Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rentenversicherungsträger - Hinweispflicht - Regelaltersrente - Dreimonatsfrist - Herstellungsanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf Regelaltersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 79, 168
• MDR 1997, 662
• NZS 1997, 327

Wird zitiert von ... (145)

• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 4/06 R

  Regelaltersrente - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf eine …

  Der Senat hat bereits entschieden (Urteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 168, 173 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… so auch BSG 5. Senat vom 7.7.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 S 22;… BSG 5. Senat vom 22.10.1998, SozR 3-2600 § 115 Nr. 4 S 27), dass den Berechtigten nach § 115 Abs. 6 SGB VI ein subjektives Recht (Anspruch) auf Erteilung des Hinweises zusteht.
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Soweit der Widerspruchsbescheid das Korrekturbegehren des Klägers als auf die gesamte Zeit seit Rentenbeginn gerichtet angesehen und abgelehnt und dadurch auch dem Ausgangsbescheid seine maßgebliche Gestalt gegeben hat (vgl § 95 SGG) , ist die Entscheidung aufgrund der klar zum Ausdruck gebrachten Beschränkung der Berufung auf Rentenbezugszeiten ab dem 1.1.2019 für den davor liegenden Zeitraum bestandskräftig geworden (vgl BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - juris RdNr 23, insoweit in BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 nicht abgedruckt).

  Dieses sog "Rentenbeginn-Prinzip" (s hierzu BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168, 170 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 3 f;… BSG Urteil vom 9.12.1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251, 253 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2 S 14) wird ergänzt durch die Vorgabe in § 306 Abs. 1 SGB VI. Danach werden bei einem bestehenden Anspruch auf Leistung einer Rente die der Rente zugrunde gelegten persönlichen EP aus Anlass einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften nicht neu bestimmt; dies gilt nur dann nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist (zum Vorrang von ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen, die von dem Grundsatz abweichen, s auch § 300 Abs. 5 SGB VI).

• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …

  Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger aus dem noch vorhandenen Versicherungsverlauf aus dem Jahre 1987, siebeneinhalb Jahre vor dem möglichen Rentenbeginn, seine Rechte hätte erkennen können (Hinweis auf BSG vom 22.10.1996, SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

 
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut des § 99 Abs. 1 SGB VI nicht zu, wie vom erkennenden Senat bereits anderweitig näher ausgeführt worden ist (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN;… vgl auch BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).

  Eine Unkenntnis solcher Rechte, deren befristete Ausübung im Gesetz selbst ausdrücklich geregelt ist, kann eine Wiedereinsetzung daher grundsätzlich nicht rechtfertigen (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 mwN).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses der Versicherten gegenüber erwachsenden Haupt- und Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr, vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN;… BSG SozR 3-3200 § 86a Nr. 2).

  Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet gewesen sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (Schutzzusammenhang - s BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

  Die aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierende Hinweispflicht kommt grundsätzlich als eine dem Rentenversicherungsträger obliegende Pflicht in Betracht, deren Verletzung einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen kann (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).

  Da die Adressaten derartiger Hinweise bestimmbar sind und die Regelung den Schutz der Einzelnen bezweckt, ist davon auszugehen, dass diesen dann auch ein subjektives Recht auf Erteilung eines Hinweises zusteht (BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 4 mwN).

  Auch die bisherige Rechtsprechung des BSG zu § 115 Abs. 6 SGB VI, mit der eine Verletzung von Hinweispflichten bejaht worden ist, hatte immer zur Voraussetzung, dass die maßgeblichen Daten der Versicherten beim Rentenversicherungsträger gespeichert und aufgrund allgemeiner Kriterien abrufbar waren (vgl BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1, 2, 3, 4, 5).

• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …

  Darüber hinaus findet der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch allgemein bei zurechenbarem Fehlverhalten eines Leistungsträgers Anwendung, d. h. bei Verletzung sonstiger aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsender behördlicher Nebenpflichten gegenüber dem Versicherten (vgl. BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 ).

  Eine solche Verpflichtung wird nur in Ausnahmefällen bei gesetzlichen Änderungen mit schwerwiegenden Folgen - wie dem drohenden Totalverlust eines Anspruchs - für möglich erachtet und erwogen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 1).

  Für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung werden zusätzlich zu den in §§ 14 und 15 SGB I geregelten allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten durch § 115 Abs. 5 und 6 SGB VI besondere Auskunfts- und Hinweispflichten normiert, deren Verletzung vom Betroffenen ebenfalls im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geltend gemacht werden kann (vgl. dazu BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2).

  Mit dem Begriff der "geeigneten Fällen" nimmt das Gesetz auf einen unbestimmten Rechtsbegriff Bezug, der jedoch in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BSG vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 23/95 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 1;… BSG vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 2;… BSG vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 62/97 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 4;… BSG vom 1. September 1999 - SozR 3-2600 § 115 Nr. 5;… a. A. BSG vom 6. März 2003 - B 4 RA 38/02 R - SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).

• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Dieser Vortrag träfe ohne weiteres zu, wenn das subjektive (Voll-)Recht der Klägerin auf RAR seit dem 1. Januar 1992 entstanden wäre (vgl BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 1).

  In § 99 Abs. 1 SGB VI wird demgegenüber nur die Frage geregelt, wie es sich auf die Einzelansprüche des Rechtsinhabers auswirkt, wenn er sein Recht nicht sofort, sondern erst später geltend macht (siehe BSG SozR 3-2600 § 99 Nr. 1 S 6 Abschnitt 3).

• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

  Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - …

  bb) Demgemäß hat das BSG unter Hinweis auf § 115 Abs. 6 SGB VI originär richterrechtlich die Norm aufgestellt, dass die Rentenversicherungsträger die (potenziell) Leistungsberechtigten in solchen Fällen auf ihren möglichen Anspruch und die erforderliche Antragstellung hinweisen sollen, in denen es nahe liegt, dass diese die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, sofern und soweit es dem Rentenversicherungsträger möglich ist zu erkennen, dass die Versicherten den Rentenantrag aus Ungewissheit nicht stellen; dasselbe gilt im Blick auf solche Gruppen von Versicherten, bei denen die Rentenversicherungsträger auf Grund typischer Sachverhalte anhand der Versicherungskonten ohne Befragung der Versicherten feststellen können, dass bei ihnen die "Antragsproblematik" typischerweise besteht (…stellv BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 3 und 4;… BSGE 81, 251 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 2; BSGE 79, 168 = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 und BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 5).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).
• BSG, 02.10.2008 - B 9 VH 1/07 R

  Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Schädigungsfolge - …

  Dieses richterrechtlich entwickelte Rechtsinstitut setzt voraus, dass dem Beschädigten durch eine dem Beklagten zuzurechnende behördliche Pflichtverletzung ein sozialrechtlicher Nachteil entstanden ist, der durch eine zulässige Amtshandlung behoben werden kann (vgl dazu allgemein zB BSGE 79, 168, 171 f = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 f;… BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 5 S 11 f).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - L 2 KN 47/98

  Rentenversicherung

  Fallgruppen, in denen aus anderen Gründen das Recht des SGB VI für eine vollständige Neubestimmung der PEP zu Grunde zu legen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.10.1996, a. a. O., S. 6, m. w. N.), liegen beim Kläger gerade nicht vor.

  Im SGB VI wurde vom Versicherungsfallprinzip der RVO auf das Rentenbeginnprinzip übergegangen (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95 SozR 3-26000 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 3; kritisch wohl BSG, Urteile vom 02.08.2000, B 4 RA 54/99 R, S. 7 ff. und B 4 RA 40/99 R, S. 9 ff.).

  Dabei hat der Gesetzgeber auch bewusst die Folgen einer späteren Antragstellung geregelt (…vgl. Niederschrift über die 521. Sitzung des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 07.04.1989, S. 29, zitiert nach BSG, Urteil vom 22.10.1996 a. a. O., S. 4, m. w. N. bezüglich der Hinterbliebenenrente).

  Zwar ist eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch bei Versäumung einer Frist des materiellen Sozialrechts zulässig, wenn die betreffende Regelung dieses ausdrücklich bestimmt oder ihre Auslegung dies ergibt (vgl. BSG…, Urteil vom 21.05.1996, 12 RK 43/95 SozR 3-5070 § 21 WGSVG Nr. 3, S. 7 ff., 8 f., m. w. N.; Urteil vom 22.10.1996, 13 RJ 23/95, SozR 3-2600 § 115 SGB VI Nr. 1, S. 1 ff., 4 f.).

  a) Aus einer - hier in Betracht kommenden - unterbliebenen oder ungenügenden Aufklärung der Allgemeinheit, zu der ein Versicherungsträger gemäß § 13 SGB I verpflichtet gewesen wäre, kann allerdings kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch resultieren (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 5, m.w.N.).

  Voraussetzung für das Entste hen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zu Beratung (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 6, m.w.N.).

  c) Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen Verletzung der aus § 115 Abs. 6 SGB VI resultierenden Hinweispflicht auf einen Rentenantrag, der grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. BSG…, Urteil vom 09.12.1997, a.a.O., S. 15 f., m.w.N.; Urteil vom 13.05.1998, B 8 Kn 15/97 R sowie B 8 Kn 16/97 R; Urteil vom 22.10.1996, a.a.O., S. 7, m.w.N.; Urteil vom 22.10.1998, B 5 RJ 62/97 R, S. 7, m.w.N.;… Urteil vom 01.09.1999, B 13 RJ 73/98 R, a.a.O., S. 32 ff., 36), besteht im Ergebnis ebenfalls nicht.

  Nach den genannten Kriterien ist die höchstrichterliche Rechtsprechung davon ausgegangen, dass zu den typischen Sachverhalten der Erstbezug einer Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres bei Erfüllung der Wartezeit, der Erstbezug einer Hinterbliebenenrente (BSG, Urteil vom 22.10.1996, a.a.O.) und der Erstbezug einer Altersrente für langjährig Versicherte bei Erfüllung der Wartezeitvoraussetzungen durch freiwillige Beitragszahlungen gehören (…Urteil vom 01.09.1999, a.a.O.).

• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 R 1448/22

  (Hinweispflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 115 Abs 6 …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

  Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
• SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15

  (Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter …
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R

  Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
• BSG, 14.02.2001 - B 9 V 9/00 R

  Serienschreiben des Leistungsträgers an einen von einer Rechtsänderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 2 KN 53/98

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - L 22 R 249/11

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Altersrente für schwerbehinderte …
• LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

  Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 3071/18

  (Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 501/17

  Befreiung von der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung während der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - L 2 KN 69/98

  Rentenversicherung
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

  Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - L 2 KN 40/98

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BSG, 07.07.1998 - B 5 RJ 18/98 R

  Beratung durch Rentenversicherungsträger in geeigneten Fällen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

  Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2001 - L 2 KN 183/99

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 3 R 748/10

  Regelaltersrente, Rentenbeginn, verspätete Antragstellung, Hinweispflicht, …
• LSG Hessen, 29.09.1998 - L 12 RJ 866/98

  Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen - …
• BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 16/99 R

  Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht durch die …
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 31/00

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 25.09.1998 - L 13 LW 1282/97

  Befreiung von Versicherungspflicht für Ehegatte eines Landwirtes
• BSG, 13.11.2002 - B 8 KN 2/01 R

  Beginn der Regelaltersrente - Knappschaftsruhegeldbezieher - Bestandsrentner - …
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 3 RA 45/98

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 9 R 4690/13
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 1794/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des …
• OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07

  Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im …
• LSG Bayern, 24.10.2000 - L 5 RJ 415/98
• LSG Hessen, 04.10.2021 - L 5 R 337/20

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• SG Karlsruhe, 25.07.2011 - S 16 R 164/10

  Zuschussfähigkeit der schweizerischen obligatorischen Krankenpflegeversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 3 RJ 60/04

  Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Hinweispflicht des …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 309/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 1 KR 548/10

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 10 RI 59/04
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
• LSG Bayern, 13.03.2014 - L 19 R 226/12

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Rentenbeginn, rechtzeitige Antragstellung
• BSG, 19.02.2018 - B 13 R 367/17 B
• LSG Hessen, 01.11.2017 - L 5 R 236/17
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
• LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 330/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunft und Heizung - Renovierungskosten - …
• BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung
• BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 7/02 R

  Alterssicherung der Landwirte - doppelte Versicherungspflicht - Befreiung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2001 - L 3 RA 43/97

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

  Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 1/98 R

  Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente
• BSG, 17.11.1998 - B 13 RJ 93/98 B

  Formgerechten Rüge einer Divergenz i.S. von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG im …
• SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

  Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• BFH, 27.10.2006 - III B 87/06

  Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• SG Duisburg, 26.08.2010 - S 7 (11) KR 13/08

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08

  Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - L 13 AL 4811/04

  Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung - Auferlegung von Verschuldenskosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 20.04.2005 - L 16 R 613/03

  Anspruch auf Zahlung einer Altersrente auf Grund eines sozialrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 3 R 705/15

  Aufhebung einer rechtswidrigen Beitragserstattung durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2012 - L 9 R 4918/10
• LSG Saarland, 30.03.2004 - L 5 V 1/01

  Antrag auf Gewährung von Versorgungskrankengeld - Auslegung des Antrags - …
• LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 254/00

  Streitigkeit über den Beginn der Altersrente für langjährig Versicherte; …
• LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 57/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2000 - L 14 RA 58/98

  Rentenversicherung
• BSG, 03.03.2020 - B 5 R 192/19 B

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 1 R 294/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 14 RA 58/98

  Antrag auf Bewilligung von Regelaltersrente; Leistung einer Rente aus eigener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97

  F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 381/11

  Herstellungsanspruch
• SG Heilbronn, 19.05.2021 - S 2 R 3480/20

  Keine rückwirkende Gewährung höherer Altersrente wegen allein vom Arbeitgeber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 6 AS 299/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16

  Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger
• SG Frankfurt/Main, 30.07.2004 - S 33 AL 3262/02

  Arbeitslose Mutter muss auf drohenden Anspruchsverlust hingewiesen werden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13

  Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - L 8 LW 1/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 26.04.2001 - L 6 KN 60/99

  Dauer der Mitgliedschaft in der knappschaftlichen Krankenversicherung; Versäumen …
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 4274/16

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Übernahme von Kosten für die …
• LSG Saarland, 13.09.2018 - L 1 R 84/16

  Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs …
• VG Düsseldorf, 19.08.2016 - 21 K 3827/15

  Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 R 603/09
• BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 7/99 B

  Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG , "geeignete Fälle"
• LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RJ 16/02

  Rückwirkende Beanspruchung von Witwenrente; Anspruch auf Wiederaufleben der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 9/03

  Nachversicherung beim berufsständischen Versorgungswerk; Versäumung der …
• LSG Bayern, 10.08.2007 - L 7 AS 301/06

  Übernahme von Kosten für die Ausstattung und Renovierung einer neu bezogenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2006 - L 2 R 95/05
• LSG Bayern, 31.10.2002 - L 4 KR 85/00

  Erstattung der restlichen Kosten für die Hörgeräteversorgung; Ohne Unterschrift …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2002 - L 8 LW 7/02

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 14.01.2013 - S 14 KR 150/12
• VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 20 K 2482/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 27 R 11/05

  Regelaltersrente; Antrag; Frist; Herstellungsanspruch; rückwirkend; …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 RA 1687/02

  Altersrente für langjährig Versicherte; Hinweispflicht im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2004 - L 1 RA 38/03
• SG Detmold, 19.10.2004 - S 19 (9) RJ 210/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2003 - L 1 RA 17/03

  Rentenbeginn der Regelaltersrente ab Antragsstellung; Betreiten mit Nichtwissen …
• LSG Berlin, 25.06.2003 - L 17 RA 37/02

  Überprüfungsverfahren bezüglich früherem Rentenbeginn; Beratungspflichten des …
• LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 214/00

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
• SG Gelsenkirchen, 21.06.2018 - S 7 KN 150/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2016 - L 9/10 R 168/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2011 - L 10 R 70/10
• SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

  Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer …
• LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 676/97

  Recht zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge; Verletzung der Auskunftspflicht …
• LSG Brandenburg, 11.06.1998 - L 2 RJ 82/96
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5140/11
• VG Hannover, 16.12.2020 - 5 A 1480/19

  Witwenrente (Rentenabfindung)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 R 163/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 10 R 459/07
• LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 190/08

  Höhe des Überbrückungsgeldes - Berechnung - zwei Alternativen des § 57 Abs 5 SGB …
• SG Hannover, 13.10.2009 - S 49 AS 3108/08
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1437/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2017 - L 9 R 140/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 9/10 R 278/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2007 - L 10 LW 8/07
• SG Osnabrück, 20.07.2005 - S 11 RJ 195/01