Rechtsprechung
   BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91   

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https://dejure.org/1991,1116
BSG, 17.12.1991 - 13 RJ 3/91 (https://dejure.org/1991,1116)
BSG, Entscheidung vom 17.12.1991 - 13 RJ 3/91 (https://dejure.org/1991,1116)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 1991 - 13 RJ 3/91 (https://dejure.org/1991,1116)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslandsgeburten - Kindererziehungsleistung - Rentenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterschiedliche Behandlung von Inlands- und Auslandsgeburten bei der Gewährung von Kindererziehungsleistungen verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz, Art. 2 § 62 ; Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 vom 12/07/1987
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 70, 62
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Da eine Anordnung des Gesetzgebers, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfGE 122, 1, 23; 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1; BVerwGE 101, 86, 95; BSGE 70, 62, 67 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6) aus Verfassungsgründen nicht geboten war, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie zeitliche Grenzen zu setzen.
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Da eine Anordnung des Gesetzgebers, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfGE 122, 1, 23; 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1; BVerwGE 101, 86, 95; BSGE 70, 62, 67 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6) aus Verfassungsgründen nicht geboten war, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie zeitliche Grenzen zu setzen.
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Da eine Anordnung des Gesetzgebers, Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind, auf die 45-jährige Wartezeit anzurechnen, angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfGE 122, 1, 23; 130, 240, 254 = SozR 4-7835 Art. 1 Nr. 1; BVerwGE 101, 86, 95; BSGE 70, 62, 67 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6) aus Verfassungsgründen nicht geboten war, kann es ihm grundsätzlich auch nicht verwehrt sein, für sie zeitliche Grenzen zu setzen.
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

    Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung -

    Die erste Alternative dieser Bestimmung - Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Beschäftigung oder Tätigkeit im Ausland - ist nur gegeben, wenn der Ehegatte im fraglichen Zeitraum beitragspflichtig zur deutschen Rentenversicherung war und Beiträge auch tatsächlich entrichtet hat (stRspr; vgl etwa BSGE 63, 282, 285 [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2; BSGE 68, 24, 25 [BSG 28.11.1990 - 5 RJ 87/89] = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11; BSGE 70, 62, 64 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6).

    Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf sonstige Fälle der Versicherungsfreiheit von Gesetzes wegen oder auf Antrag (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14) kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil eine Gleichstellung derartiger Tatbestände voraussetzt, daß grundsätzlich, dh ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände, die zur Versicherungsfreiheit führen, Versicherungspflicht zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bestanden hätte (vgl BSGE 68, 24, 26 [BSG 28.11.1990 - 5 RJ 87/89]; BSGE 70, 62, 65).

    Eine Pflichtversicherung für die im Ausland verrichtete Tätigkeit wäre bei Anwendung der Grundsätze der "Ausstrahlung" (seit 1. Juli 1977 kodifiziert in § 4 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) gegeben, wenn die Auslandsbeschäftigung im Rahmen eines fortbestehenden inländischen Beschäftigungsverhältnisses erfolgte und zusätzlich im voraus zeitlich begrenzt war (vgl BSGE 68, 24, 26 ff [BSG 28.11.1990 - 5 RJ 87/89]; BSGE 70, 62, 66; vgl dazu auch BSGE 61, 123, 125 = SozR 5870 § 1 Nr. 11; SozR aaO Nr. 9).

    Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (vgl statt aller BSGE 63, 282, 291 ff [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87]; 68, 24, 29 f [BSG 28.11.1990 - 5 RJ 87/89]; vgl auch BSGE 70, 62, 67 f).

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Gestaltungsfreiheit im Bereich der darreichenden (gewährenden) Verwaltung weitergeht als bei der Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. ua. BVerfG 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BSG 17. Dezember 1991 - 13 RJ 3/91 - BSGE 70, 62, 67; BVerwG 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 - BVerwGE 74, 260, 264).
  • BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

    Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland -

    Die Klägerin hatte also weder während der Erziehung in Chile noch unmittelbar vor der Geburt des Kindes P wegen einer in Chile ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit (auf Grund einer "Entsendung" im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses oder einer inländischen Erwerbstätigkeit - also kraft "Ausstrahlung") inländische Pflichtbeitragszeiten erlangt (§ 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI; dazu stellvertretend BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 15; zur Vorschrift des § 1227a Abs. 5 Satz 1 RVO = § 2a Abs. 5 Satz 1 AVG: BSGE 68, 24, 25 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11 S 25; zur Gewährung von Kindererziehungsleistungen bei Auslandsgeburten nach Art. 2 § 62 ArVNG: BSGE 70, 62, 63 ff = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6 S 23 ff).
  • BSG, 24.02.1999 - B 5/4 RA 82/97 R

    Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anrechnung der Kindererziehungszeit einer

    Unklar ist auch die europarechtliche Einordnung von Kindererziehungszeiten; sie werden einerseits als Familienleistungen (Art. 72 EWGV 1408/71) bezeichnet (vgl BSG Urteil vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89 - nicht veröffentlicht), andererseits aber auch als Leistungen bzw Leistungselemente bei Alter diskutiert (Art. 10 und Art. 44 ff EWGV 1408/71; vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1991 - 13 RJ 3/91 - BSGE 70, 62, 70, 71 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6 S 30, 31; Igl/Fuchsloch, SGb 1993, 393, 400).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02

    Rentenversicherung

    Der Gestaltungsspielraum ist besonders weit bemessen im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1978, 2 BvL 3/78, BVerfGE 49, 280, 283; BSG, Urteil vom 17. Januar 1991, Az.: 13 RJ 3/91, SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6) und bei der Beseitigung von Kriegsfolgelasten (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Februar 1980, Az.: 1 BvR 195/77, SozR 2200 § 1318 Nr. 5 und vom 22. Oktober 1985, Az.: 1 BvL 2/82, SozR 2200 § 1319 Nr. 5).
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Gestaltungsfreiheit im Bereich der darreichenden (gewährenden) Verwaltung weitergeht als bei der Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. ua. BVerfG 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BSG 17. Dezember 1991 - 13 RJ 3/91 - BSGE 70, 62, 67; BVerwG 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 - BVerwGE 74, 260, 264).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die Gestaltungsfreiheit im Bereich der darreichenden (gewährenden) Verwaltung weitergeht als bei der Regelung staatlicher Eingriffe (vgl. ua. BVerfG 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104, 121; BSG 17. Dezember 1991 - 13 RJ 3/91 - BSGE 70, 62, 67; BVerwG 12. Juni 1986 - 5 C 48.84 - BVerwGE 74, 260, 264).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

    Rentenversicherung

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05

    Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der

  • LSG Hamburg, 15.07.2015 - L 2 R 103/13
  • LSG Hessen, 18.08.1992 - L 2 An 683/90

    Kindererziehungszeit - Auslandserziehung - Ausstrahlung - Entsendung -

  • SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 1/11
  • LSG Niedersachsen, 22.11.2001 - L 1 RA 117/01
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