Rechtsprechung
BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Behörde - Sachbearbeiter - Vorbereitung einer Rücknahmeentscheidung - Beginn der Jahresfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BSGE 77, 295
- NZS 1996, 639 (Ls.)
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 09.09.1986 - 11a RA 2/85
Rückforderungen - Kenntnis von Tatsachen - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Entgegen der Auffassung der Beklagten und des 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) (Hinweis auf BSGE 60, 239 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26) sei hiermit nach dem dargelegten Sinn und Zweck der Jahresfrist als Bearbeitungsfrist nicht nur der allein zur Unterzeichnung von Anhörungsschreiben zuständige Abteilungsreferent zu zählen, sondern auch der für die Aktenbearbeitung und die zur Vorbereitung des Rücknahmeverfahrens zuständige Sachbearbeiter.Der erkennende Senat sieht in dieser Hinsicht auch keine Abweichung zu der Entscheidung des 11a Senats des BSG vom 9. September 1986 (BSGE 60, 239 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26).
Soweit dieser Senat kurz bemerkt hat, für die Kenntnis der Beklagten seien die Kenntnisse maßgebend, die der oder die für die zu treffenden Entscheidungen zuständige(n) Sachbearbeiter der Beklagten gehabt hätten (vgl BSGE 60, 239, 241 [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26 S 85), liegt darin keine eindeutige Aussage, daß damit nur die Bediensteten gemeint seien, welche letztendlich befugt sind, die eigentliche Rücknahmeentscheidung selbst zu treffen.
- BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 14/93
Begünstigender Verwaltungsakt - Aufhebungsfrist - Kenntnis der Tatsachen
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Die Jahresfrist des § 45 IV 2 SGB X beginnt erst dann zu laufen, wenn die Behörde entweder objektiv eine sichere Kenntnis der Tatsachen hatte, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, oder subjektiv von der Richtigkeit und Vollständigkeit der ihr vorliegenden Information überzeugt war; dies ist regelmäßig erst nach der gem. § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen der Fall (Fortführung von BSGE 74, 20 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32).Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es sachgerecht, sowohl hinsichtlich der ausreichenden Gewißheit als auch hinsichtlich Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde abzustellen, es sei denn, es liegt bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung eine sichere Kenntnis der Behörde von allen erforderlichen Tatsachen vor (vgl dazu BSGE 74, 20, 26 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32;… BSG SozR 4100 § 103 Nr. 42 S 104 f).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Der GrS des BVerwG, auf dessen Beschluß vom 19. Dezember 1984 (BVerwGE 70, 356 = NJW 1985, 819) dabei hingewiesen wird, hat nämlich an der betreffenden Stelle (…BVerwGE aaO, 364) ausgeführt, die Behörde erlange die erforderliche Kenntnis, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsaktes berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen feststelle.Folglich werden von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X auch die - dazwischen liegenden - Fälle erfaßt, in denen die Behörde ihr bekannte Tatsachen falsch interpretiert und deshalb noch im tatsächlichen Bereich, also nicht erst bei der Rechtsanwendung, falsche Schlüsse zieht (vgl dazu auch BVerwGE 70, 356, 357 ff).
- BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88
Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Nach der Rechtsprechung des BSG hat sich die Kenntnis iS von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X sowohl auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes ergibt, als auch auf die, welche in § 45 Abs. 2 S 3 oder Abs. 3 S 2 SGB X vorausgesetzt werden (…vgl BSGE 65, 221, 225 f = SozR 1300 § 45 Nr. 45; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2 S 12).Selbst wenn man davon ausgehen könnte, daß die Beklagte damit ab April 1991 eine ausreichende Kenntnis der Tatsachen hatte, welche die von ihr in dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde gelegte Rechtswidrigkeit der Übg-Bewilligung ergeben, läßt sich dies nach Auffassung des erkennenden Senats auf der Grundlage der berufungsgerichtlichen Feststellungen jedenfalls hinsichtlich der Tatsachen, welche sich auf das Fehlen eines Vertrauensschutzes iS des § 45 Abs. 2 S 3 SGB X beziehen, nicht sagen (vgl BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2 S 12 f).
- BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87
Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Nach der Rechtsprechung des BSG hat sich die Kenntnis iS von § 45 Abs. 4 S 2 SGB X sowohl auf diejenigen Tatsachen zu erstrecken, aus denen sich die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsaktes ergibt, als auch auf die, welche in § 45 Abs. 2 S 3 oder Abs. 3 S 2 SGB X vorausgesetzt werden (vgl BSGE 65, 221, 225 f = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2 S 12).Das BSG wendet diese Vorschrift vielmehr auch auf Sachverhalte an, bei denen eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei vollständig und richtig ermittelten Tatsachen vorliegt (vgl zB BSGE 65, 221 = SozR 1300 § 45 Nr. 45; zustimmend Köhler, SdL 1992, 95, 110 mwN).
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Da das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen und Verhalten des Betroffenen sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen ist (vgl zB BSGE 35, 108, 112 = SozR Nr. 3 zu § 13 BKGG), hätte es dazu ua noch näherer Feststellungen zum psychischen Befund des Klägers während der besonderen Situation des Heilverfahrens bedurft. - BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Dieser gehört iS der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 SGB X innerhalb der Organisation der Beklagten zu der Stelle, welche die hier relevanten Aufgaben der öffentlichen Verwaltung (Vorbereitung und Erlaß des angefochtenen Verwaltungsaktes iS von § 8 SGB X) wahrgenommen hat (vgl BSGE 63, 224, 228 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47). - BSG, 04.11.1981 - 2 RU 71/80
Fehlende Anhörung - Mitteilung erheblicher Tatsachen - Minderung der …
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Eben diesem Zweck dient ua auch die Anhörung nach § 24 SGB X (vgl zB BSG SozR 1300 § 24 Nr. 2 S 3 f). - BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
Auszug aus BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es sachgerecht, sowohl hinsichtlich der ausreichenden Gewißheit als auch hinsichtlich Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde abzustellen, es sei denn, es liegt bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung eine sichere Kenntnis der Behörde von allen erforderlichen Tatsachen vor (…vgl dazu BSGE 74, 20, 26 f = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 42 S 104 f).
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
Gewahrt ist auf die Anhörung im Mai 2011 auch die Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X (stRspr; vgl nur BSG vom 8.2.1996 - 13 RJ 35/94 - BSGE 77, 295, 299 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27 S 93 f) . - BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 1/10 R
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch …
Behörden iS des § 1 Abs. 2 SGB X sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, dh nicht nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (…BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47; BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BVerwGE 17, 41 und 30, 20). - BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R
Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …
Das BSG hat jedoch in ständiger Rechtsprechung entschieden und klargestellt, daß - weil nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des § 45 SGB X bzw nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann - der Behörde folglich auch diejenigen Tatsachen bekannt sein müssen, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X bzw § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X für die Aufhebung voraussetzen (…BSGE 60, 239, 240 f = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 48 Nr. 39;… BSGE 65, 221, 228 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSGE 66, 204, 210 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26; BSGE 77, 295, 299 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; BSG Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 -, DBlR Nr. 4372 zu § 45 SGB X).Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewißheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde, und zwar des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters, abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor (BSGE 77, 295, 298 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
Die Behörde kann deshalb nicht allein auf den Akteninhalt abstellen (vgl dazu BSGE 77, 295, 300 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26; BSG Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 -, DBlR Nr. 4372 zu § 45 SGB X).
Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kann daher regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnen (BSGE 77, 295, 301 mwN = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
- BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R
Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn - …
Stellt man auf die Kenntnis des zuständigen Amtswalters ab (so für den Verjährungsbeginn bei § 852 BGB zB BGH vom 4.2.1997, BGHZ 134, 343, 346;… BGH vom 9.3.2000 - III ZR 198/99, NJW 2000, 1411 = SGb 2001, 39 mit kritischer Anm Eichenhofer aaO, 41; zu § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zB Senatsurteil vom 8.2.1996, BSGE 77, 295, 298 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27), so wäre dies zu verneinen. - BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
Danach gilt ein weiter, sog funktionaler Behördenbegriff, der neben den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinne auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen einschließt, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen oder zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind (…vgl BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 14;… BSGE 60, 239 = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 63, 224 = SozR 1300 § 48 Nr. 47; BSGE 77, 295 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27). - LSG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - L 3 AS 60/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - …
Da die Rechtsprechung regelmäßig eine Anhörung vor Erlass eines Aufhebungsbescheids verlangt, um die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands aufzuklären, beginnt die Jahresfrist in der Regel erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen (vgl. BSG…, Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 88/99 R - juris, Rn. 24; BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 - juris, Rn. 33) es sei denn, die Behörde verfügt mangels vernünftiger, objektiv gerechtfertigter Zweifel bereits zuvor über hinreichend sichere Kenntnis der Bösgläubigkeit. - SG Duisburg, 29.05.2020 - S 49 AS 3304/16 Dabei ist in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde abzustellen, es sei denn, es liegt bereits zu einem früheren Zeitpunkt bei objektiver Betrachtung eine sichere Kenntnis der Behörde von allen erforderlichen Tatsachen vor (BSG, Urt. v. 08.02.1996 - 13 RJ 35/94, juris, Rn. 29).
Sofern die Aufhebung - auch - von subjektiven Voraussetzungen des Betroffenen abhängt, soll die Jahresfrist erst mit dem Ablauf der Anhörungsfrist gegenüber diesem Betroffenen beginnen (BSG, Urt. v. 08.02.1996 - 13 RJ 35/94, juris, Rn. 33;… BSG, Urt. v. 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R, juris, Rn. 23;… Merten, in: Hauck/Noftz, SGB, 04/18, § 45 SGB X, Rn. 147, 152).
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 40/96
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Jahresfrist für die Rücknahme …
Ob darüber hinaus mit dem Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 70, 356, 361) zusätzlich eine eingeschränkte Rechtskenntnis, nämlich die Kenntnis der Rechtswidrigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes, zu fordern ist, hat der Senat hier nicht zu entscheiden (…vgl neuerdings Urteil des 5. Senat des BSG vom 25. Oktober 1995 <SozR 3-1300 § 45 Nr. 26>, der sich ausdrücklich der Entscheidung des Großen Senats des BVerwG angeschlossen hat; ebenso Urteil des 13. Senats vom 8. Februar 1996, BSGE 77, 295, 300 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).Folglich müssen der Behörde auch diejenigen Tatsachen bekannt sein, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X oder - der hier offenbar nicht relevante - Abs. 3 Satz 2 SGB X voraussetzt (…BSGE 60, 239, 240 f [BSG 09.09.1986 - 11a RA 2/85] = SozR 1300 § 45 Nr. 26;… BSGE 62, 103, 108 = SozR 1300 § 45 Nr. 39;… BSGE 65, 221, 228 = SozR 1300 § 45 Nr. 45;… BSGE 66, 204, 210 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 1;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 2;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26; BSGE 77, 295, 299 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewißheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde, und zwar des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters, abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor (BSGE 77, 295, 298 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
Die Behörde kann deshalb nicht allein auf den Akteninhalt abstellen (vgl dazu BSGE 77, 295, 300 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26).
Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kann daher regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen beginnen (BSGE 77, 295, 301 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 27).
- BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R
Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…BSGE 74, 20 ff = SozR 3-1300 § 48 Nr. 32; BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27) beginnt der Einjahreszeitraum in jedem Falle schon dann, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw Aufhebung der Bewilligung genügen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 14 R 35/11
Rentenversicherung
Gefordert sei aber die positive Kenntnis des maßgeblichen Mitarbeiters innerhalb der Behörde, und nicht nur ein "Kennen müssen" (Hinweis auf BSG vom 8.2.96 - 13 RJ 35/94 - SGB 1997, 177, 180).Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung entschieden und klargestellt, dass - weil nach § 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Verwaltungsakt nur in den Fällen des Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 des § 45 SGB X bzw. nach § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann - der Behörde folglich auch diejenigen Tatsachen bekannt sein müssen, die § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X bzw. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X für die Aufhebung voraussetzen (BSGE 60, 239, 240 f; BSGE 62, 103, 108; BSGE 65, 221, 228; BSGE 66, 204, 210;… BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 26; BSGE 77, 295, 299).
Hierbei ist hinsichtlich der erforderlichen Gewissheit über Art und Umfang der entscheidungserheblichen Tatsachen in erster Linie auf den Standpunkt der Behörde - und zwar des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters - abzustellen, es sei denn, deren sichere Kenntnis liegt bei objektiver Betrachtung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor (BSGE 77, 295, 298 f; BSG SGB 2000, 276;… Hess. LSG a.a.O.).
Diese Auslegung entspricht auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 26, BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27 sowie BVerwGE 70, 356 zu § 48 Abs. 4 S.1 VwVfG).
Hinsichtlich der Kenntnis der Behörde von den für die Rücknahmeentscheidung relevanten Umständen ist aber (erst) auf die Kenntnis des für die Rücknahmeentscheidung zuständigen Sachbearbeiters abzustellen, wie das Landessozialgericht NRW im Urteil vom 09.01.2004 bereits zutreffend ausgeführt hat, und was auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 26, BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27 sowie BVerwGE 70, 356 zu § 48 Abs. 4 S.1 VwVfG).
- BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R
Altershilfe für Landwirte - Rückforderung - Beitragszuschuß und …
- BSG, 02.07.1997 - 9 RV 14/96
Rückforderung der Leistungen nach § 50 Abs. 2 SGB X, Wirksamkeit, Jahresfrist des …
- BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R
Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs
- BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R
Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
- SG Gießen, 30.07.2014 - S 4 R 451/12
Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten.
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 481/13
Hinterbliebenenrente - gem §§ 48 Abs 4 S 1 iVm 45 Abs 4 S 2 SGB 10 zu beachtende …
- SG Karlsruhe, 27.08.2009 - S 1 SO 182/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 10 R 586/21
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - L 13 RJ 115/01
Rentenversicherung
- BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
- LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - L 7 R 3/11
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Beginn der …
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R
Rücküberweisung einer über den Tod der Berechtigten hinaus gezahlten Witwenrente; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 484/03
Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96
Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 5 AS 1547/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts für die …
- LSG Bayern, 28.05.2008 - L 9 AL 21/03
Rücknahme der Überbrückungsgeldbewilligung für die Vergangenheit - Versäumung der …
- LSG Hessen, 22.11.2019 - L 5 R 190/18
SGB VI, gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
- BSG, 16.03.2005 - B 11a/11 AL 41/03 R
Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - L 19 AS 629/16
Erstattung von SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - L 5 AS 18/09
Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler
- LSG Sachsen, 14.09.2023 - L 3 AL 41/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beginn der einjährigen Widerrufsfrist; …
- LSG Hessen, 03.09.1999 - L 10 AL 665/97
Beginn der Jahresfrist für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 67/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 27.06.2003 - B 7 AL 2/03 B
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Vorliegen eines Verfahrensmangels
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 19 AS 1215/19
- SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 583/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - L 8 U 69/12
- LSG Bayern, 26.06.2008 - L 9 AL 403/05
Notwendigkeit der Beachtung der Jahresfrist bei einer rückwirkenden Rücknahme von …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2023 - L 10 R 2383/22
Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer Witwenrente aus der …
- LSG Bayern, 06.11.2002 - L 9 AL 403/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit; Entstehen …
- BSG, 17.11.2008 - B 11 AL 87/08 B
Rücknahme eines Verwaltungsaktes, Beginn der Jahresfrist
- LSG Bayern, 30.04.2004 - L 8 AL 18/03
Rücknahme und Erstattung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen des Bezuges von …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03
Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
- LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13
Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein …
- LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 4396/13
- LSG Bayern, 11.08.2008 - L 9 AL 403/05
- LSG Hessen, 22.10.1996 - L 4 V 687/96
Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz - Rechtsweg - Leistungsausschluß - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 11/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2002 - L 7 AL 441/01
- LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 - L 8 U 69/11
(Gesetzliche Unfallversicherung - Rückzahlungsanspruch wegen
- LSG Bayern, 28.09.2011 - L 1 LW 3/09
Vorzeitige Altersrente aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse - Zur …
- SG Detmold, 19.07.2005 - S 20 (2) RA 102/04
Rentenversicherung
- SG Fulda, 13.09.2012 - S 1 R 210/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 6 M 116.12
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.10.2011 - L 3 AS 537/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Hessen, 12.03.2002 - L 12 RJ 32/01
Berufsfördernde Maßnahmen zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von …
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AL 208/09
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2009 - L 6 VJ 3978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Restitutionsklage …
- SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 14/02
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 7 AL 523/01
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 18/01 B
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener …
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
- LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10
Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 652/14
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11
Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2006 - L 1 AL 197/05
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Bösgläubigkeit …
- LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 EG 4/16
- LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 143/03
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 29.05.2008 - B 11 AL 87/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 124/02
- LSG Hessen, 13.09.2022 - L 2 R 332/20
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Gewährung von Witwerrente nach dem …
- LSG Bayern, 24.06.2020 - L 13 R 399/19
Rentenversicherung: Bewertung der Rentenanwartschaften bei Quasi-Splitting vor …
- SG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - S 33 AL 394/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der …
- LSG Hessen, 29.06.2004 - L 2 RA 429/03
Witwerrentenanspruch - Zweitehe - Wiederheirat - Rücknahme des Rentenbescheids …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.08.2020 - L 1 R 121/18
Rentenversicherung (R) - Rückzahlung überzahlter Altersrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - L 11 KR 232/17
- LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 349/11
Hebt die Agentur für Arbeit einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid nach mehr …
- LSG Bayern, 08.07.2010 - L 14 R 676/09
Witwerrente - Hinzuverdienst - Aufhebung des Rentenbescheids - Falschberatung - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2004 - L 13 RA 3690/03
Erstattung von rückständigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 - L 14 AL 61/19
Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Beendigung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 139/19
Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen Versicherung; Gesetzlich …
- LSG Bayern, 31.07.2013 - L 13 R 52/10
Rückforderungsanspruch, grobe Fahrlässigkeit, Hinzuverdienst
- LSG Bayern, 23.10.2003 - L 9 AL 323/00
Teilweise Rücknahme von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld …
- LSG Hessen, 19.03.2003 - L 12 RJ 228/01
Rücknahme eines Verwaltungsaktes für die Vergangenheit - Aufhebung eines …
- LSG Thüringen, 29.07.2014 - L 6 R 1300/10
(Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10 einer fehlerhaften Anhörung, in der eine …
- BSG, 17.02.2014 - B 14 AS 190/13 B
- SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06
Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
- SG Heilbronn, 24.11.2010 - S 7 AL 2628/07
Rücknahme einer rechtswidrigen begünstigenden Arbeitslosenhilfebewilligung nach § …
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 48/09
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Aufnahme eines unbezahlten …
- LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 8/00
Gewährung des Beitragszuschusses und der Beitragsentlastung; Entlastung …
- BSG - B 11 AL 118/08 B (anhängig)
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 R 2965/20
- BSG, 19.03.2015 - B 4 AS 324/14 B
Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - L 19 AS 129/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 50/09
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2003 - L 13 AL 3808/01
Verfügbarkeit beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
- SG Würzburg, 09.06.2016 - S 15 AS 242/13
Rücknahme von Grundsicherungsleistungen - Erheblichkeit fehlerhafter Angaben zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2016 - L 4 KR 335/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2006 - L 12 RA 76/04
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 KG 1/00
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld; Wesentliche Änderung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - L 7 AS 1845/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Thüringen, 24.03.2015 - L 6 R 1007/11
(Anwendbarkeit der Besitzschutzregelung des § 313 Abs 7 SGB 6 auf Arbeitsentgelt …
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 179/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 R 369/10
Witwerrente; Freibetrag; Rücknahme für die Vergangenheit; grobe Fahrlässigkeit; …
- LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 466/06
Zu den Voraussetzungen der Rückforderung eier überzahlten Witwenrente; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 4 R 1841/08
- LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2006 - L 12 RA 14/04
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Berlin, 29.04.2005 - L 4 AL 18/03
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitigem Bezug einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2016 - L 15 AS 37/15
- BSG, 07.02.2011 - B 13 R 301/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.07.2009 - L 8 AL 316/08
- LSG Bayern, 24.10.2006 - L 18 V 17/04
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen als weiteres Einkommen bei …
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 389/00
Beginn der Jahresfrist für die Aufhebung eines rechtwidrigen Verwaltungsaktes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - L 3 An 50/95
Rentenversicherung
- SG Detmold, 15.10.2013 - S 22 R 303/13
Rückwirkende Neufeststellung der Höhe einer Berufsunfähigkeitsrente sowie einer …
- BSG, 27.12.2011 - B 11 AL 112/11 B
- BSG, 23.05.2011 - B 11 AL 37/11 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 205/10
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 26 AY 26/08
- SG Augsburg, 28.07.2009 - S 6 AS 1343/08
Erzielung von zu versteuernde Kapitalerträge aus der Auflösung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2005 - L 10 R 459/05
- LSG Bayern, 18.03.2004 - L 9 AL 61/01
Rücknahme einer Arbeitlosengeldbewilligung mit Erstattung der Überzahlung; Grobe …
- LSG Bayern, 30.09.2002 - L 8 AL 290/01
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld hinsichtlich der …
- LSG Bayern, 11.10.2001 - L 9 AL 145/00
Aufhebung/ Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Erstattungsfoderung …
- LSG Bayern, 31.05.2001 - L 9 AL 15/00
Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe aufgrund früherem Bemessungsentgelt; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 4814/08
- LSG Thüringen, 17.03.2005 - L 2 RA 136/03
Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Rentenleistungen; Anforderungen an …
- LSG Saarland, 24.09.2002 - L 5 VS 18/01
Anspruch auf Rückzahlung einer Waisenrente wegen Anrechnung eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2002 - L 5 LW 13/01
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Produktionsaufgaberente; Nachträgliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 599/17
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über überhöht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AL 49/14
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 15 BL 14/04
Anspruch auf Zahlung von Blindengeld und Anspruch auf das Merkzeichen '' Bl '' in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2003 - L 7 B 42/03
- LSG Thüringen, 26.06.2003 - L 3 AL 365/00
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Vorsätzliche Angabe der falschen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2013 - L 2 R 85/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 12 AS 1883/10
- SG Düsseldorf, 13.12.2006 - S 35 AY 3/06
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 7 AL 141/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2006 - L 7 AL 152/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 193/02
- SG Duisburg, 28.10.2003 - S 12 AL 171/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 1/02
- LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 310/00
- LSG Sachsen, 18.01.2001 - L 6 KN 12/99
Erstattung von zu Unrecht gezahlten Zuschüssen zur Krankenversicherung und …
- SG Hannover, 05.10.2011 - S 72 KA 451/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2007 - L 7 AL 54/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2006 - L 10 R 609/05
- SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 8/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 161/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2005 - L 7 AL 52/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2005 - L 7 AL 211/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 414/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 7 AL 294/98
- LSG Niedersachsen, 21.11.2001 - L 2 KN 7/00
- SG Hannover, 07.06.2019 - S 48 AS 3665/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2018 - L 7 AS 1517/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 3537/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3007/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 8 AL 213/09
- SG Augsburg, 28.07.2009 - S 6 AS 1344/08
Erzielung von zu versteuernden Kapitalerträgen aus der Auflösung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2006 - L 7 AL 374/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2005 - L 8 AL 469/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 432/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 7 AL 163/00
- VG Regensburg, 16.01.2007 - RO 2 K 05.295
Rückforderung von gewährten Erstattungen für Fahrgeldausfälle wegen Verpflichtung …
Rechtsprechung
BSG - B 13 RJ 35/94 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 129/08
Anrechnung einer Betriebskostenerstattung auf die Bewilligung von …
Die Kenntnis setzt eine bei objektiver Betrachtung sichere Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen oder aber die subjektive Überzeugung von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorliegenden Informationen voraus (BSG, Urteil vom 8. Februar 2006, B 13 RJ 35/94).