Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rentenantrag - Erwerbsunfähigkeitsrente - Krankengeld - Frist - Widerspruch - Rentenversicherungsträger

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem RV-Träger bei Rücknahme des Rentenantrags

Papierfundstellen

• BSGE 76, 218

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Die Voraussetzungen des dafür allein in Betracht kommenden § 103 Abs. 1 SGB X (vgl zB BSGE 72, 163, 165 = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6) liegen nicht vor.

  Insoweit ist grundsätzlich nicht auf das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern auf die Regelung durch einen Verwaltungsakt (oder ein Gerichtsurteil) abzustellen (vgl GemeinschaftsKomm zum SGB V/Wagner, § 50 RdNr 14; Kasseler Komm/Kater, § 103 SGB X RdNr 21; Hauck/Haines, SGB X/3, § 103 RdNr 14;… ebenso schon zu § 183 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF: BSG SozR 2200 § 183 Nr. 1;… BSGE 38, 198, 199 = SozR 2200 § 183 Nr. 4;… BSGE 42, 256, 258 = SozR 1500 § 54 Nr. 14; BSGE 72, 163, 165 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).

  Dieser war jedoch nach der gesetzlichen Konstruktion nicht in dem Sinne eigenständig, daß er völlig unabhängig von dem Fortbestand des Rentenbescheides gewesen wäre (vgl BSGE 72, 163, 166f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).

  Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 (USK 79 145) läßt sich bereits insofern keine gegenteilige Rechtsauffassung herleiten, als diese Entscheidung zu § 183 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF ergangen ist, der damals noch einen Übergang des Rentenanspruchs auf die Krankenkasse (KK) vorsah (vgl dazu BSGE 72, 163, 167 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).

• BSG, 25.09.1979 - 3 RK 22/79

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Diesem Ergebnis stehe auch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - (in USK 79 175) entgegen, wonach der Rentenanspruch ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs gemäß § 183 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) alter Fassung (aF) auf die Krankenkasse der Disposition des Versicherten entzogen sei.

  Deshalb sei die Entscheidung des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 - nicht überholt.

  Aus dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Urteil des BSG vom 25. September 1979 - 3 RK 22/79 (USK 79 145) läßt sich bereits insofern keine gegenteilige Rechtsauffassung herleiten, als diese Entscheidung zu § 183 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF ergangen ist, der damals noch einen Übergang des Rentenanspruchs auf die Krankenkasse (KK) vorsah (…vgl dazu BSGE 72, 163, 167 f = SozR 3-2200 § 183 Nr. 6).

• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

  Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Anders als bei Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts (vgl § 130 Abs. 1 S 1 BGB) ist der Beteiligte in einem Sozialverwaltungsverfahren an seinen Antrag nicht bereits mit dessen Zugang bei der Behörde gebunden (…vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 1), vielmehr kann er ihn zumindest bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes (vgl § 39 Abs. 1 S 1 SGB X) jederzeit zurücknehmen (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 5 mwN; dazu allgemein auch Hadré, VSSR 1973, 183, 195; Krause, VerwArch 1970, 297, 321).

  Um eine derartige Verfügung handelt es sich jedoch bei der Antragsrücknahme nicht; diese zielt nämlich nicht auf eine Disposition über Teile des entstandenen Rentenanspruchs, sondern läßt ein für die Leistungsgewährung notwendiges Tatbestandsmerkmal entfallen (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 3).

 
• BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 13/90

  Erstattungsanspruch - Zusammenarbeit der Leistungsträger - Eintritt des …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Da ihr Erstattungsanspruch von vornherein entsprechend "vorbelastet" war, hat die Klägerin grundsätzlich alle rechtlich zulässigen Dispositionen gegen sich gelten zu lassen, die im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Beklagten über den Rentenanspruch getroffen worden sind (…vgl dazu auch BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3; BSG USK 8582; BSG SozR 3-1300 § 103 Nr. 4).
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 50/80

  Hinausschieben des Rentenbeginns - Aufforderung zur Stellung eines …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Um der Krankenkasse (KK) diesen gesetzgeberisch beabsichtigten Vorteil zu erhalten, hat das BSG bereits zu § 183 Abs. 7 und 8 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF, den Vorgängervorschriften des § 51 Abs. 1 und 2 SGB V, entschieden, daß der Versicherte, der entsprechend der Aufforderung der Krankenkasse (KK) einen Renten- oder Rehabilitations-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der Kasse wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (vgl BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG USK 81 171).
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 63/83

  Erstattungsansprüche einer Krankenkasse gegen Rentenversicherungsträger - enge …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Da ihr Erstattungsanspruch von vornherein entsprechend "vorbelastet" war, hat die Klägerin grundsätzlich alle rechtlich zulässigen Dispositionen gegen sich gelten zu lassen, die im Verhältnis zwischen dem Versicherten und der Beklagten über den Rentenanspruch getroffen worden sind (vgl dazu auch BSG SozR 1300 § 103 Nr. 3; BSG USK 8582;… BSG SozR 3-1300 § 103 Nr. 4).
• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Anders als bei Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts (vgl § 130 Abs. 1 S 1 BGB) ist der Beteiligte in einem Sozialverwaltungsverfahren an seinen Antrag nicht bereits mit dessen Zugang bei der Behörde gebunden (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 1), vielmehr kann er ihn zumindest bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes (vgl § 39 Abs. 1 S 1 SGB X) jederzeit zurücknehmen (…vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 5 mwN; dazu allgemein auch Hadré, VSSR 1973, 183, 195; Krause, VerwArch 1970, 297, 321).
• BSG, 08.12.1992 - 1 RK 9/92

  Krankengeld - Anrechnung - Spitzbetrag - Bezugszeit

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Unter dem "Beginn" einer solchen Leistung ist der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an sie beansprucht werden kann (vgl BSGE 71, 294, 296 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 4; Kasseler Komm/Höfler, § 50 SGB V RdNr 4).
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes kann zwar ein Erstattungsanspruch der Krankenkasse (KK) abweichend von der rentenversicherungsrechtlichen Bescheidlage auch dann entstehen (oder bestehen bleiben), wenn sich die Verwaltungsentscheidung des Rentenversicherungsträgers zum Nachteil der Krankenkasse (KK) als offensichtlich fehlerhaft erweist (vgl zB BSGE 57, 146 ff [BSG 13.09.1984 - 4 RJ 37/83] = SozR 1300 § 103 Nr. 2); davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ausgegangen werden.
• BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 47/75

  Verfassungsmäßigkeit - Anspruch auf Arbeitslosengeld - Ausschluß - Vollendung des …

  Auszug aus BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Anders als bei Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts (vgl § 130 Abs. 1 S 1 BGB) ist der Beteiligte in einem Sozialverwaltungsverfahren an seinen Antrag nicht bereits mit dessen Zugang bei der Behörde gebunden (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 1), vielmehr kann er ihn zumindest bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes (vgl § 39 Abs. 1 S 1 SGB X) jederzeit zurücknehmen (…vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 5 mwN; dazu allgemein auch Hadré, VSSR 1973, 183, 195; Krause, VerwArch 1970, 297, 321).
• BSG, 05.11.1974 - 4 RJ 111/73

  Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung des an eine inzwischen verstorbene …
• BSG, 12.12.1979 - 1 RJ 74/78

  Anspruch auf Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Anforderungen an eine …
• BSG, 11.03.1987 - 8 RK 15/86

  Krankengeld - Rente wegen Berufsunfähigkeit - Ausübung einer selbständigen …
• BSG, 11.07.1974 - 4 RJ 225/73

  Anspruchs auf Rente - Übergangsgeld - Übergang auf die Krankenkasse - Anerkennung …

• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

  Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf …

  Demgemäß ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich statthaft, einen Rentenantrag bis zum Ergehen eines Rentenbescheides und auch darüber hinaus - etwa bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist - zurückzunehmen (zusammenfassend: BSGE 76, 218, 221 ff = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 ff mwN).

  Das gilt selbst dann, wenn damit der mit der Rentenbewilligung verbundene Wegfall einer anderen Sozialleistung verhindert wird, weil es sich nicht um einen nach den Grundsätzen des § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu beurteilenden Verzicht handelt (so BSGE 76, 218, 222 = SozR aaO S 10).

  Diese Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten worden (vgl BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11).

  a) Nach der Rechtsprechung des BSG muss der Versicherte angesichts der oben dargestellten weit reichenden Rechtsfolgen, die ein Vorgehen der Krankenkasse gegenüber dem Versicherten auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 SGB V auslöst, eindeutige Klarheit darüber erhalten, welche Konsequenzen für ihn mit einer daraufhin erfolgenden Beantragung von Leistungen zur Rehabilitation verbunden sind (so schon BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 12; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 51 SGB V RdNr 11).

  Ebenso nötig ist ein Hinweis darauf, dass der Versicherte mit seiner ihm durch das Vorgehen der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 SGB V abverlangten Entscheidung, ob er einen Reha-Antrag stellt oder nicht, vor die Situation gestellt sein kann, damit nicht mehr ohne Weiteres und frei über seine Rentenantragstellung entscheiden zu können (vgl BSGE 76, 218, 224 aE = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 12;… ebenso Terdenge in: Hauck/Noftz, SGB VI K § 116 RdNr 9;… Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, aaO, § 116 SGB VI RdNr 53).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

  Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Macht er von dieser sozialrechtlichen Dispositionsbefugnis Gebrauch, verliert der Rentenbescheid seine Wirksamkeit (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe; BSG 9. August 1995 - 13 RJ 43/94 - juris-Rn. 20, 24, BSGE 76, 218) .
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …

  Es hat diese Rechtsprechung auch unter Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten (BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11;… BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 24 f;… BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff) .

 
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen …

  Der KK sei es nach § 51 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht verwehrt, von den Versicherten zu verlangen, einen bereits gestellten Rentenantrag nicht ohne ihre Zustimmung zurückzunehmen, und dadurch die Dispositionsbefugnis der Versicherten einzuschränken (Bezug auf BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3;… BSG SozR 3-1300 § 86 Nr. 3).

  Unter "Beginn" in diesem Sinn ist der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an die Leistung beansprucht werden kann; insoweit ist grundsätzlich nicht auf das Vorliegen der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, sondern auf die Regelung durch einen Verwaltungsakt abzustellen (BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 mwN).

  Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass das Bundessozialgericht (BSG) diese Berechtigung außerhalb der tragenden Gründe bejaht hat (Senatsurteil vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für eine solche Berechtigung zB auch Buschmann, SGb 1996, 279, 280; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 51 RdNr 34, Stand: 2001).

  Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der KK wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (…vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).

• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation

  Die Norm bestimmt: "Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat." Die Regelung setzt schon nach ihrem klaren Wortlaut voraus, dass der Anspruch auf eine vom Sozialleistungsträger erbrachte Leistung nachträglich entfällt ( allgM , vgl zB BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3, Juris RdNr 19;… BSG SozR 4-1300 § 104 Nr. 5 RdNr 30; Kater in KassKomm , Stand 1.5.2018, § 104 SGB X RdNr 26) .
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R

  Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …

  Dies gilt jedenfalls bis zum Erlass des Verwaltungsakts (…vgl BSG Urteil vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 31 f = juris RdNr 24 zum Recht der Arbeitslosenversicherung;… BSG Urteil vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144, 146 f = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 3 ff = juris RdNr 22 ff zum Antrag auf Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen;… vgl Kluth in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht I, 13. Aufl 2017, § 60 RdNr 8 ff) und - mit Einschränkungen - auch noch bis zu dessen Bestandskraft (vgl BSG Urteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218, 221 f = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 = juris RdNr 23 zur Rücknahme eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rentenbewilligung; BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - juris RdNr 23, zur Einkommensberücksichtigung beim Erziehungsgeld; BVerwG Urteil vom 29.5.1980 - 5 C 65/78 - FamRZ 1981, 208, 209 = juris RdNr 13;… zu Sozialleistungsanträgen vgl auch Mrozynski, SGB I, 6. Aufl 2019, § 16 RdNr 10; Waschull in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand September 2019, SGB I, § 16 RdNr 6) .
• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R

  Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …

  Es hat diese Rechtsprechung auch unter Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten (BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11;… BSGE 101, 86 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 2, RdNr 24 f;… BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff) .
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R

  Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Umdeutung - …

  Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass das BSG diese Berechtigung außerhalb der tragenden Gründe bejaht hat (Senatsurteil vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 224 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für eine solche Berechtigung zB auch Buschmann, SGb 1996, 279, 280; Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, K § 51 RdNr 34, Stand: 2001).

  Bei einer solchen Aufforderung aber gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Versicherter, der aufgrund eines entsprechenden Verlangens einen Reha- oder Renten-Antrag gestellt hat, diesen nur noch mit Zustimmung der Krankenkasse wirksam zurücknehmen oder beschränken kann (…vgl BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 29 ff = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125; BSG vom 9.8.1995, BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3).

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

  Die Erklärungen im Schreiben vom 25. Juni 2012 konnten sich auf die Rücknahme des Rentenantrags nicht mehr auswirken, da sich der Rentenbescheid mit Antragsrücknahme erledigt und er seine Wirksamkeit verloren hatte (vgl. BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe;… BSG 12. Dezember 2011 - B 13 R 29/11 R - Rn. 55, aaO; 9. August 1995 - 13 RJ 43/94 - BSGE 76, 218) .
• LSG Thüringen, 23.08.2016 - L 6 KR 1065/12

  Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Antrag auf medizinische Rehabilitation - …

  Demgemäß ist es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich statthaft, einen Rentenantrag bis zum Ergehen eines Rentenbescheides und auch darüber hinaus - etwa bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist - zurückzunehmen (zusammenfassend: BSGE 76, 218, 221 ff = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 9 ff mwN).

  Das gilt selbst dann, wenn damit der mit der Rentenbewilligung verbundene Wegfall einer anderen Sozialleistung verhindert wird, weil es sich nicht um einen nach den Grundsätzen des § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu beurteilenden Verzicht handelt (so BSGE 76, 218, 222 = SozR aaO S 10).

  Diese Rechtsprechung ist auch unter der Geltung des § 51 SGB V aufrechterhalten worden (vgl BSGE 76, 218, 223 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3 S 11).

• BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 49/98 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Festsetzung des Rentenbeginnes Erstattungsanspruch der …
• BSG, 28.04.1999 - B 9 V 8/98 R

  Kriegsopferversorgung - Kriegsopferfürsorge - Erstattungsanspruch - …
• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16 KR 261/16

  Krankenversicherung
• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

  Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 29/11 R

  Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - …
• BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 49/96 R

  Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 4 R 1006/06

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufforderung eines Versicherten bezüglich …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 211/12

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" - …
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08

  Krankenversicherung - Krankengeld - Leistungsausschluss - Ruhen einer Rente wegen …
• LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4230/04

  Anspruch auf Erstattung von Krankengeld; Zulässigkeit der nachträglichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

  Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame …
• LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12

  Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99

  Krankenversicherung
• SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 11 R 77/05

  Rentenversicherung
• BAG, 11.03.1998 - 7 AZR 101/97

  Rücknahme des Rentenantrags und auflösende Bedingung
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 203/18
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

  Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

  Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
• LSG Sachsen, 11.07.2007 - L 1 P 18/05

  Soziale Pflegeversicherung, Rücknahme eines Antrags auf Heraufsetzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - L 4 RA 57/02

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 3 R 1007/16

  Anspruch auf Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus …
• LSG Bayern, 13.09.2001 - L 9 EG 10/99

  Gewährung von Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr eines Kindes; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

  Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 4475/00

  Rücknahme eines fingierten Rentenantrags, Verschiebung des Versicherungsfalls der …
• OLG Schleswig, 15.02.2018 - 11 U 71/17

  Schadensersatzansprüche eines Rentenempfängers wegen der Verletzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2015 - L 2 R 6/14

  Erstattungsforderung wegen einer Rehabilitationsleistung; Erst- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2015 - L 2 R 6/14

  Weiterleitung eines Rehabilitationsantrages iSd § 14 Abs 1 S 2 SGB 9 - Kompetenz …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2008 - L 11 KR 3905/07

  Krankenversicherung - Krankengeld - Nichtantritt einer medizinischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2001 - L 2 KN 287/00

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2021 - L 2 R 128/19

  Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur Kinderrehabilitation; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - L 3 R 437/17

  Altersrente; Aufforderung zur Antragstellung; 10-Wochen-Frist; Sanktionsrecht; …
• LSG Bayern, 29.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.
• BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

  Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
• LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
• SG Darmstadt, 22.06.2015 - S 6 R 540/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1999 - L 16 KR 18/99

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2022 - L 14 R 455/19

  Zulässigkeit der Zurückweisung der unbegründeten Berufung im sozialgerichtlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2022 - L 2 AS 344/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2015 - L 4 R 1017/13

  Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 418/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …
• LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 (11) Sa 1025/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer …
• BSG, 11.03.2020 - B 4 AS 35/20 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit und …
• BSG, 27.06.2019 - B 3 KR 71/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Sachsen, 03.11.2010 - L 7 AS 677/10

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 1071/05

  Krankengeldspitzbetrag bei nachträglicher Bewilligung von Rente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2017 - L 4 R 584/16

  Zahlung von Altersrente an einen Rechtsnachfolger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02

  Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit; …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2023 - L 7 SO 376/23
• SG Dresden, 19.10.2022 - S 45 KR 697/21
• LSG Berlin, 23.10.2003 - L 8 RJ 1/03

  Zulässigkeit der Berufung trotz Versäumung der Berufungsfrist wegen unwirksamer …
• LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
• LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2014 - L 5 KR 3596/13
• LSG Sachsen, 09.10.2003 - L 3 AL 135/01

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Wesentliche …
• SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
• LSG Bayern, 21.01.1998 - L 19 RJ 575/96

  Rückwirkende Abänderung eines Rentenbescheides
• SG Oldenburg, 25.01.2005 - S 5 RA 25/04
• LAG Niedersachsen, 23.05.1997 - 16 Sa 825/96

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrags innerhalb der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 4 KR 260/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2019 - L 4 KR 472/16
• SG Potsdam, 19.03.2015 - S 38 AS 3020/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 1 KR 37/10
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 936/07