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   BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92   

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BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92 (https://dejure.org/1993,1917)
BSG, Entscheidung vom 12.10.1993 - 13 RJ 55/92 (https://dejure.org/1993,1917)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 1993 - 13 RJ 55/92 (https://dejure.org/1993,1917)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1283
  • NZS 1994, 317
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

    Rentenversicherung

    Maßgebend für die Bemessung der nachehelichen Unterhaltspflicht sind dabei die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Ehescheidung, wozu in einer Ehe, in der beide Ehegatten erwerbstätig sind, die maßgeblichen Nettoeinkommen im selben Bezugszeitraum zum Zeitpunkt der Ehescheidung festzustellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 12.10.1993, 13 RJ 55/92, SozR 3 - 2200 § 1265 Nr. 11).

    Bei der Ermittlung des relevanten Unterhaltsanspruchs der Klägerin innerhalb der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Berechnungsmethoden - Anrechnungsmethode, Differenzmethode (die es wiederum in modifizierter Form gibt) und modifizierte Additionsmethode (vgl. zur Übersicht über diese Methoden und ihren Inhalt BSG, Urteil vom 06.06.1986, 5b RJ 18/85, SozR 2200 § 1265 Nr. 79) und Urteil vom 12.10.1993, a.a.O.) - folgt der Senat für den vorliegenden Fall der Differenzmethode.

    Deutliche Kritik hat auch der 13. Senat in seinem Urteil vom 12.10.1993 (a.a.O.) an der bisherigen Rechtsprechung des BSG und insbesondere der unterschiedslosen Anwendung der Anrechnungsmethode auch bei Doppelverdienerehen geübt und in der Entscheidung selbst die seinerzeit vom Bundesgerichtshof auf solche Verhältnisse angewendete modifizierte Additionsmethode favorisiert; obwohl es im entschiedenen Fall nicht darauf ankam, weil so oder so ein Unterhaltsanspruch der dortigen Klägerin bestand, hat der 13. Senat ausgeführt, dass man der Einfachheit halber normalerweise unmittelbar nach der Differenzmethode vorgehen und sich die Anwendung der modifizierten Additionsmethode für Sonderfälle (z.B. bei der Berücksichtigung von Renteneinkommen) vorbehalten könne; damit wäre auch im Rahmen des § 1265 Reichsversicherungsordnung eine sicher wünschenswerte Übereinstimmung mit der Unterhaltsrechtsprechung der Zivilgerichte hergestellt.

    Der Senat hält die Ausführungen des 4. Senats des BSG (Urteil vom 29.04.1997 (a.a.O.), des 5b. Senats des BSG (Urteil vom 06.06.1986 (a.a.O.) und des 13. Senats des BSG (Urteil vom 12.10.1993 (a.a.O.)), die gegen die Anwendung der Anrechnungsmethode und für die Bevorzugung der Differenzmethode in Doppelverdienerfällen sprechen, für nachvollziehbar und überzeugend und schließt sich diesen Senaten an.

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Dem folgt auch der Senat (s bereits Senatsurteil vom 12.10.1993, 13 RJ 55/92, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11 S 70 ff) .
  • BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

    Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente

    Zur Berechnung des angemessenen Unterhalts seien nach der vom 13. Senat des BSG bevorzugten sog. modifizierten Additionsmethode (SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11) beide Einkommen zusammenzurechnen und gemäß dem bei Rentnern Anwendung findenden Halbierungsgrundsatz zu teilen; auf die Hälfte des Gesamteinkommens müsse sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte sodann sein eigenes bereinigtes Einkommen anrechnen lassen.

    Der 13. Senat des BSG (SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11) hat sich gegen diese Art der Berechnung in einem sog obiter dictum gewandt.

  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 39/95

    Wartezeit für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit - Voraussetzungen für die

    Bisher sei lediglich in einer Entscheidung eine Hinwendung zur sog modifizierten Additionsmethode angedeutet worden, die Berechnungsmethode sei dort aber nicht entscheidungserheblich gewesen (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).

    Sie sind Maßstab für die Angemessenheit des Unterhalts (st Rspr, vgl BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).

    Ob dabei der traditionellen Anrechnungsmethode oder der vom Senat nach wie vor für sachgerecht empfundenen modifizierten Additionsmethode (BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11) der Vorzug zu geben ist, kann an dieser Stelle offenbleiben.

  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Die Rentenansprüche der Kläger richteten sich noch nach den durch Art. 6 Nr. 24 RRG 1992 gestrichenen Vorschriften des Vierten Buches der Reichsversicherungsordnung (RVO), weil die Leistungsanträge vor dem 31. März 1992, nämlich bereits im Februar 1989, gestellt worden sind und sich auch auf die Zeit vor dem 1. Januar 1992 beziehen (vgl. § 300 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ; dazu zB BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren

    In einer Ehe, in der - wie hier - beide Ehegatten erwerbstätig sind, richtet er sich regelmäßig nach den zusammengerechneten Nettoeinkünften beider Ehegatten (vgl etwa BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11 mwN).

    Bei einem im Versicherungsverlauf ausgewiesenen monatlichen Bruttoeinkommen von 3.156,25 DM (Jahresbruttoeinkommen 37.875,- DM) im Jahre 1981 hatte der Versicherte nach Abzug der Lohnsteuer (bei Zugrundelegung der Steuerklasse I) in Höhe von 652, 30 DM, der Kirchensteuer in Höhe von 58, 71 DM, der Pflichtbeiträge (Arbeitnehmeranteile, vgl Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - mwN) für die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter in Höhe von 292, 14 DM, die gesetzliche Krankenversicherung (durchschnittlicher Beitragssatz der Allgemeinen Ortskrankenkassen ) in Höhe von 191, 07 DM und die Arbeitslosenversicherung in Höhe von 47, 34 DM ein monatliches Nettoeinkommen von 1.914,69 DM zur Verfügung.

    Ob zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs zwischen geschiedenen Eheleuten die sog. "Differenz-" oder die "Anrechnungsmethode" anzuwenden ist (vgl dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 -), kann angesichts des unterstellten fehlenden Einkommens der Klägerin dahingestellt bleiben.

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen

    Doch das geringe Gesamteinkommen des Versicherten war nicht iS des § 243 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI ("wegen") allein ursächlich dafür, daß die Klägerin zur Zeit seines Todes keinen Anspruch auf Unterhalt gegen ihn hatte, wie dies die Anwendung des § 243 Abs. 3 SGB VI voraussetzt (vgl BSG Urteile vom 22. August 1975 - 11 RA 150/74 - BSGE 40, 155, 156 = SozR 2200 § 1265 Nr. 6, 28. August 1991 - 13 RJ 60/89 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 6 und 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).
  • BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R

    Waisenrentenanspruch bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt -

    Der Anspruch des Klägers auf Waisenrente richtet sich gemäß § 300 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) noch nach den durch Art. 6 Nr. 24 des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) gestrichenen Vorschriften des Vierten Buches Reichsversicherungsordnung (RVO), weil er sich auch auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB VI am 1. Januar 1992 (vgl Art. 85 Abs. 1 RRG 1992) bezieht und - angesichts der Antragstellung im November 1990 - innerhalb von drei Monaten nach der Aufhebung des alten Rentenrechts (also bis zum 31. März 1992) geltend gemacht worden ist (vgl dazu Bundessozialgericht SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11).
  • BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95

    Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die

    Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der beide Ehegatten erwerbstätig waren, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Ehegatten (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11 mwN).

    Den mitunter gegen diese Methode geäußerten Bedenken (13. Senat des BSG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11) ist angesichts der schwerwiegenden für die Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung sprechenden Gründe nicht zu folgen.

  • BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95

    Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO , die sich auf § 60

    Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der beide Ehegatten erwerbstätig waren, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Ehegatten (BSG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 55/92 - BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 11 mwN).
  • BSG, 30.09.1996 - 8 RKn 17/95

    Anspruch auf eine Geschiedenenwitwenrente - Erklärung eines Unterhaltsverzichts

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08

    Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode -

  • LSG Saarland, 22.07.2005 - L 7 RJ 7/04

    Geschiedenenwitwenrente - Anspruch - Unterhaltsverzicht - deklaratorischen

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