Rechtsprechung
   BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93   

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https://dejure.org/1995,1460
BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93 (https://dejure.org/1995,1460)
BSG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 13 RJ 59/93 (https://dejure.org/1995,1460)
BSG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 13 RJ 59/93 (https://dejure.org/1995,1460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1996, 126 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet -

    Der Aufenthalt müsse ausländerrechtlich zumindest so abgesichert sein, daß der Betroffene vor einer Abschiebung sicher sein könne (Bezug auf Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 -, SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).

    Mit dem Verhältnis der Wohnortdefinitionen in Art. 1 Nr. 2 Abk Polen RV/UV, Art. 1a Abk Polen RV/UV und Art. 1 Nr. 10 Abk Polen SozSich zueinander hat sich der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - (SozR 3-1200 § 30 Nr. 15) eingehend auseinandergesetzt.

    Da das Abk Polen RV/UV selbst den Begriff "wohnen" - über die allgemeine Definition in Art. 1 Nr. 2 dieses Abkommens hinaus - nicht näher bestimmt, ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland davon auszugehen, daß auf den betreffenden innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes verwiesen werden sollte, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB (vgl § 4 Abs. 2, § 23 SGB I; Art II § 1 Nr. 4 SGB I) in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist (vgl BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 mwN).

    Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - (SozR 3-1200 § 30 Nr. 15) des näheren ausgeführt.

    Demgegenüber wird in der Rechtsprechung des BSG zum Teil davon ausgegangen, daß der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes nur unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes bestimmt werden kann, in dem er gebraucht wird (vgl dazu und insbesondere zur sog Einfärbungslehre BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - ; vgl auch Urteil vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - ; Urteil vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - ).

    Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 9. August 1995, aaO, bereits dargelegt hat, ist die Begriffsumschreibung in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I grundsätzlich einheitlich auszulegen.

    Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 9. August 1995, aaO, hervorgehoben hat, ist in solchen Fällen entscheidend, ob Umstände vorliegen, die für den Betreffenden Vertrauen begründen konnten, nicht nur befristet im Bundesgebiet bleiben zu dürfen.

    Ausschlaggebend für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes hat nach allen Meinungen die Gesamtwürdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen zu sein, bezogen auf den maßgeblichen Stichtag (vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, unveröffentlicht; BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).

    Bei seiner weiteren Sachaufklärung wird das LSG insbesondere dem Vorbringen des Klägers nachzugehen haben, daß er aufgrund der sog Ostblockregierung (vgl dazu bereits BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30) darauf habe vertrauen dürfen, auch bei Ablehnung seines Asylantrags auf Dauer im Bundesgebiet geduldet zu werden.

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher

    Die Ansicht der Vorinstanzen, sie habe wegen eines fehlenden Aufenthaltstitels oder einer vergleichbaren ausländerrechtlichen Absicherung keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin begründen können, stehe im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteile vom 16.12.1987 - 11a REg 3/87 - SozR 7833 § 1 Nr. 4; vom 30.9.1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris) .

    Das BSG habe im Urteil vom 9.8.1995 (13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 - Juris RdNr 31 f) offengelassen, ob die zum 1.7.1990 in Kraft getretene Ergänzung von Art. 1a des Gesetzes zum Abk Polen RV/UV um das ausdrückliche Erfordernis eines unbefristet rechtmäßigen Aufenthalts lediglich eine Klarstellung oder eine gegenüber § 30 SGB I spezialgesetzliche Sonderregelung enthalte.

    a) Für die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" in Art. 27 Abk Polen SozSich ist nach der bisherigen Rechtsprechung die Definition im Abk Polen RV/UV maßgeblich (so Senatsurteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264 RdNr 25 unter Hinweis auf BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 13; Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 31 f, und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 32 f) .

    Der 13. Senat hat hingegen in erster Linie darauf abgestellt, dass in dem Fall der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bis zum 30.6.1990 dieser weder durch das Inkrafttreten von Art. 1a AbkG Polen RV/UV zum 1.7.1990 noch durch den zum 1.10.1991 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 10 Abk Polen SozSich wieder weggefallen sei (Urteile vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 - Juris RdNr 31; vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 33).

    bb) Bei Ausländern ist im Rahmen der Gesamtwürdigung als ein rechtlicher Gesichtspunkt deren Aufenthaltsposition heranzuziehen (exemplarisch Senatsurteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30 - stRspr) , ohne dass diese aber allein Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts sein kann (vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 - BVerfGE 111, 176, 185; BVerfG Beschluss vom 10.7.2012 - 1 BvL 2/10 ua - BVerfGE 132, 72 RdNr 28) .

    Steht etwa fest, dass ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet ist und seiner Abschiebung weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse und auch die Verwaltungspraxis nicht entgegenstehen, kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht begründet werden (vgl Senatsurteil vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30; s auch Schlegel in juris-PK SGB I, 2. Aufl 2011, § 30 RdNr 56) .

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten -

    a) Für die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" in Art. 27 Abs. 2 und 3 Abk Polen SozSich ist die Definition des Abk Polen RV/UV maßgeblich (BSG vom 9.5.1995 - 8 RKn 2/94 - Juris RdNr 13; Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 31 f und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 32 f; stRspr) .

    Da das Abk Polen RV/UV selbst die Begriffe "Wohnort" und "wohnen" - über die soeben beschriebenen allgemeinen Definitionen hinaus - nicht näher bestimmt, ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland davon auszugehen, dass auf den betreffenden innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des SGB in § 30 Abs. 3 S 2 SGB I bestimmt ist (Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 26 und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 35; stRspr) .

    Bei Ausländern ist im Rahmen der Gesamtwürdigung als ein rechtlicher Gesichtspunkt deren Aufenthaltsposition heranzuziehen (exemplarisch Senatsurteil vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30; stRspr) , ohne dass diese aber allein Grundlage einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts sein kann (vgl BVerfG vom 6.7.2004 - BVerfGE 111, 176, 185; BVerfG vom 10.7.2012 - BVerfGE 132, 72, RdNr 28) .

    Daher kann der Senat auch offenlassen, ob einer solchen Beurteilung der Begriffe "Wohnort" bzw "gewöhnlicher Aufenthalt" iS des Abk Polen RV/UV bzw Abk Polen SozSich bezogen auf einen lediglich "geduldeten" (sich aber dennoch rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden) Ausländer die Bestimmung in Art. 1a des Gesetzes zu dem Abk Polen RV/UV (vgl auch Art. 1 Nr. 10 Abk Polen SozSich) entgegenstehen könnte, wonach einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Abk Polen RV/UV nur hat, "wer sich dort unbefristet rechtmäßig aufhält" (s hierzu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 31 ff).

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

    Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

    Einerseits vor dem völkerrechtlichen Hintergrund, dass staatliche Hoheitsgewalt nur im eigenen Hoheitsbereich ausgeübt werden darf (vgl Hauck/Noftz, SGB I, § 30 RdNr 1; Mrozynski, SGB 1, 3. Aufl, § 30 RdNr 10; Klose in John/Klose, SGB I, § 30 RdNr 3), andererseits im Einklang mit dem Grundsatz, dass das Sozialstaatsgebot den Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist (vgl BVerfGE 51, 1 = SozR 2200 § 1315 Nr. 5), wird mit dieser (einseitigen) Kollisionsnorm (BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15) zum Ausdruck gebracht, dass die Geltung des Sozialrechts sich grundsätzlich unabhängig von der Staatsbürgerschaft auf alle im Inland lebenden Personen erstreckt.
  • BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 12/97 R

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten - srilankischer Staatsangehöriger

    Mit der dagegen gerichteten Klage berief sich die Klägerin auf das Urteil des BSG vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - und trug vor, es habe von Anfang an festgestanden, daß sie auch bei endgültiger Ablehnung ihres Asylantrags nicht abgeschoben würde.

    Dem vom LSG angeführten Urteil des BSG vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - könne jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht gefolgt werden.

    Insbesondere die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl die ausführlichen Darstellungen in den Urteilen des BSG vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2, vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 und vom 30. April 1997 - 12 RK 30/96 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 12).

    Auch der 13. Senat geht in seinem vom LSG zitierten Urteil vom 9. August 1995 (13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15) davon aus.

    Damit stand aber - anders als in den vom BSG mit Urteilen vom 16. Dezember 1987 (11a REg 3/87 - SozR 7833 § 1 Nr. 4), vom 23. Februar 1988 (10 RKg 17/87 - BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14) und vom 9. August 1995 (13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15) entschiedenen Fällen - im hier streitigen Zeitraum nicht fest, daß die Klägerin bei Ablehnung ihres Asylgesuchs nicht ausgewiesen würde.

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

    Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt

    Ein (gewichtiges) Indiz für einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist die Verlagerung des örtlichen Schwerpunkts der Lebensverhältnisse (BSG vom 27.1.1994 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 S 34; BSG vom 3.4.2001 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 S 46; vgl aber auch Senatsurteile vom 9.8.1995 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15 S 30 und vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris RdNr 36) .
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 SB 1/99 R

    Schwerbehindertenrecht - Ausländer - rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt -

    Insbesondere die Frage, wann ein Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist deshalb für den Bereich verschiedener Sozialgesetze unterschiedlich beantwortet worden (vgl BSGE 71, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; BSGE 80, 209 = SozR 3-2500 § 10 Nr. 12; BSGE 82, 23, 24 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 11).

    Einen solchen Umstand hat die Rechtsprechung angenommen, wenn ein Asylbewerber auch bei endgültiger Ablehnung seines Asylantrages nicht mit Abschiebung zu rechnen braucht (BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14; SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 2, 5, § 7 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) vom 28. April 1965 (BGBl I 353 - Ausländergesetz (AuslG) aF), bei der die Befristung nicht zu einem bestimmten Zweck ausgesprochen ist, schließt die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts dabei nicht aus (vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; so schon für den gewöhnlichen Aufenthalt iS des Art. 1 Nr. 2 des Abk Polen RV/UV BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; demgegenüber weitergehend BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15: Auch bei geduldetem Aufenthalt genügt ein dauerhafter Ausschluß der Abschiebung für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - L 3 R 454/10

    Rentenversicherung

    Darin kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" grundsätzlich als einheitliche Anknüpfungspunkte für die Anwendung aller Rechtsmaterien (der "Sachnormen") des SGB dienen sollen (BSG, Urteil vom 09.08.1995, Az: 13 RJ 59/93, in SozR 3-1200 § 30 Nr. 15, m.w.N.).

    Ansonsten könnte die in § 37 Satz 1 SGB I zum Ausdruck kommende Vereinheitlichungstendenz praktisch unterlaufen werden, da den Rechtsanwendern die Möglichkeit eröffnet würde, letztlich alle in Vorschriften des SGB I enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe spezialgesetzlich "einzufärben" (BSG, Urteil vom 09.08.1995, Az: B 13 RJ 59/93).

  • BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 22/96 R

    Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung - polnischer Staatsbürger -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Nr. 2 des Abkommens davon auszugehen, daß auf den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist (vgl BSG Urteile vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, vom 27. Januar 1994 - 5 RJ 16/93 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 7, vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94, vom 9. Mai 1994 - 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94 und 8 RKn 11/94 sowie Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; Baumeister/Schroeter in GesamtKomm-SGB/RVO, Polen/Abkommen-RV/UV Art. 1 Anm 2).

    Wie schon im Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 10/94) geht der erkennende Senat weiterhin davon aus, daß sich daran durch die Einfügung des Art. 1a in das AbkPolenRV/UV mit Art. 20 Nr. 1 RAG 1992 nichts geändert hat (so auch BSG Urteile vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 und vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15), erst recht nicht für den hier maßgeblichen vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Juli 1990 (Art. 85 Abs. 2 RAG 1992) liegenden Zeitraum.

  • LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus

  • LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - L 19 AS 525/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

    Nichtgewährung von Mehraufwands-Wintergeld an Arbeitnehmer mit Wohnsitz in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

    Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - L 9 AL 100/11

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - L 14 R 1047/13

    Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2008 - L 2 R 511/07

    Rentenberechnung - gewöhnlicher Aufenthalt - Übersiedler - Entgeltpunkte Ost -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

    Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2005 - L 14 B 57/05

    Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur vorläufigen Leistung - Mietschulden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - L 2 R 748/13

    Wohnsitz - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Umzug in die USA

  • LSG Hessen, 02.07.2013 - L 9 AS 183/13

    Folgenabwägung bei der Bewilligung von Leistungen für einen Unionsbürger durch

  • LSG Berlin, 12.03.2003 - L 16 RA 31/02

    Entzug der Witwenrente bei Auslandsaufenthalt; Neuberechnung unter

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