Rechtsprechung
| LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Mietvertrag, Veräußerung der Mietsache, Weitergabe der Kaution vom früheren Vermieter an den Erwerber, eigener Anspruch des Mieters, Aktivlegitmation
- rewis.io
- mietrechtsiegen.de
Eigentümerwechsel Mietwohnung - Überleitung Barkaution auf neuen Vermieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter hat Anspruch auf Weitergabe der Mietkaution an den Erwerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Mieter hat Anspruch auf Weiterleitung der Kaution
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansprüche des Barkautions-Leistenden Mieters bei Veräußerung der Mietsache
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des Mieters auf Weitergabe der Mietkaution an Erwerber (IMR 2021, 267)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 23.09.2020 - 35 C 1879/19
- LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88
Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage
Auszug aus LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20
Im Regelfall hat das Berufungsgericht auf der Leistungsstufe selbst zu entscheiden haben (BGH, Urteil vom 21.02.1991 - III ZR 169/88 = NJW 1991, 1893). - OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 REMiet 2/88
Mietwohnung; Mieter; Kaution; Mietvertrag; Rückgewährverpflichtung; Aushändigung; …
Auszug aus LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20
Bereits vor Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB war es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Mieter die Herausgabe der Kaution vom Veräußerer an den Erwerber verlangen konnte (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 30.11.1988 - 9 ReMiet 2/88 = NJW-RR 1989, 267; LG Hannover, Urteil vom 01.12.1988 - 3 S 317/88 = WuM 1989, 75). - LG Hannover, 01.12.1988 - 3 S 317/88
Auszug aus LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20
Bereits vor Inkrafttreten von § 566a S. 2 BGB war es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Mieter die Herausgabe der Kaution vom Veräußerer an den Erwerber verlangen konnte (OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 30.11.1988 - 9 ReMiet 2/88 = NJW-RR 1989, 267; LG Hannover, Urteil vom 01.12.1988 - 3 S 317/88 = WuM 1989, 75). - AG Berlin-Neukölln, 05.01.2012 - 3 C 149/11
Mietkaution des Gewerberaummieters - Weiterleitung an den Erwerber bei …
Auszug aus LG Duisburg, 12.04.2021 - 13 S 106/20
Dementsprechend muss auch nach Wegfall von § 572 BGB (a.F.) der Weitergabeanspruch des Mieters gegen den früheren Vermieter fortbestehen (so auch AG Neukölln, Urteil vom 05. Januar 2012 - 3 C 149/11 = GE 2012, 493;… Blank/Börstinghaus , Miete, 6. Auflage 2020, § 566a BGB, Rn. 6;… Schmidt-Futterer/ Streyl , Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 566a Rn. 21).
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Art 11 Abs 1 Buchst a EUV 2016/2031, Art 17 Abs 1 EUV 2016/2031, Art 18 Abs 1 EUV 2016/2031, § 4 Abs 1 KartKrebs/KartZystV, § 5 Abs 1 bis 5 KartKrebs/KartZystV
Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unionsquarantäneschädling; Kartoffelkrebs (synchytrium endobioticum); Verdacht auf Befall einer Anbaufläche; Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets; Abgrenzung einer Sicherheitszone; Tilgungsmaßnahmen
- rechtsportal.de
Unionsquarantäneschädling; Kartoffelkrebs (synchytrium endobioticum); Verdacht auf Befall einer Anbaufläche; Einrichtung eines abgegrenzten Gebiets; Abgrenzung einer Sicherheitszone; Tilgungsmaßnahmen
Sonstiges
- VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)
H. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 25.11.2019 - 1 K 30/19
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Denn in diesen Fällen einer unklaren Sachlage, die bei verständiger Würdigung ebenso gut gefährlich wie ungefährlich sein kann, mithin eines Gefahrenverdachts (…vgl. Graulich in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl., Teil E Rn. 161 ff.), kommen nach dem allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr in erster Linie Maßnahmen zur weiteren Erforschung des Sachverhalts in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 - 6 CN 3.01 - juris Rn. 27).Daran zeigt sich, dass es sich hier letztlich um eine Risikobewertung handelt, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist und deshalb einer ausdrücklichen Regelung durch den Normgeber bedarf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 a. a. O. Rn. 27 unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 14).
- VG Freiburg, 25.11.2019 - 1 K 30/19
Pflanzenschutzrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. November 2019 - 1 K 30/19 - wird zurückgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. November 2019 - 1 K 30/19 - zu ändern und die Klagen der Klägerinnen gegen die Ziffern 2 und 3 der Bescheide des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 10.07.2017 und vom 16.08.2017 und den diese Ziffern betreffenden Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 03.12.2018 abzuweisen.
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Daran zeigt sich, dass es sich hier letztlich um eine Risikobewertung handelt, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist und deshalb einer ausdrücklichen Regelung durch den Normgeber bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.12.2002 a. a. O. Rn. 27 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - juris Rn. 14).
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Denn im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Eigentums ist dem Eigentümerbelieben überlassen, die Nutzung auf Grund eigenverantwortlicher Entscheidung selbst zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 - juris Rn. 43) und somit auch wirtschaftliche Risiken einzugehen. - BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12
Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Die von dem Beklagten geforderte analoge Anwendung des § 6 Satz 2 KartKrebs/KartZystV erweist sich zudem nicht - wie die Berufungsbegründung vorbringt - als Schließung einer "Regelungslücke" (zum Lückenschluss im Weg der Analogie vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2014 - 5 C 13.13 - NVwZ-RR 2014, 601; Urteil vom 16.05.2013 - 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775;… Rüthers/Fischer/ Birk, Rechtstheorie, 8. Aufl., 822 ff., 848, 903). - BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Die von dem Beklagten geforderte analoge Anwendung des § 6 Satz 2 KartKrebs/KartZystV erweist sich zudem nicht - wie die Berufungsbegründung vorbringt - als Schließung einer "Regelungslücke" (zum Lückenschluss im Weg der Analogie vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.2014 - 5 C 13.13 - NVwZ-RR 2014, 601; Urteil vom 16.05.2013 - 5 C 28.12 - NJW 2013, 2775;… Rüthers/Fischer/ Birk, Rechtstheorie, 8. Aufl., 822 ff., 848, 903). - BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20
Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Denn regelmäßig geht es dem Betroffenen, so auch den Klägerinnen hier, bei der Anfechtung einer Regelung mit Dauerwirkung vor allem darum, deren Wirkung für die Zukunft zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - juris Rn. 11 m. w. N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21
Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und …
Der Kläger hat mit diesem Teil der Klage zwei Dauerverwaltungsakte zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, da die Aufforderung zur Meldung der Schulungsmaßnahmen an den Beigeladenen (Ziffer 5) und die dem Beigeladenen in Ziffer 6 eingeräumte Berechtigung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt gelten, sondern sich bis auf Weiteres fortlaufend verlängern und aktualisieren sollen (vgl. Urteil des Senats vom 23.06.2022 - 13 S 106/20 - juris Rn. 28).