Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 42 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 72 Abs 1 AuslG 1990, § 72 Abs 2 S 1 AuslG 1990
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.03.1996 - 11 K 488/96
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Papierfundstellen
- ESVGH 47, 177
- VBlBW 1997, 390
Wird zitiert von ... (175)
- VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17
Sofort vollziehbare Betriebsuntersagung hinsichtlich eines Dieselfahrzeugs, …
Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177). - VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15
Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs - …
Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist umso stärker und muss umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (ständige Rspr., vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris m.w.N.). - VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
Dem Vollzugsinteresse ist hingegen umso größeres Gewicht beizumessen, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3).Stellen sich die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs als offen dar, ist eine reine Interessenabwägung im Sinne einer umfassenden Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11; VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 18.04.2016 - 3 K 2926/15 - und vom 25.09.2017 - 9 K 11521/17 -).
- VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
Stellen sich die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs als offen dar, ist eine reine Interessenabwägung im Sinne einer umfassenden Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 3; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17.09.2010 - 2 B 168/10 -, juris Rn. 11). - VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18
Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …
Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177). - VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
Dieses Dringlichkeitsinteresse kann sich allerdings - entgegen der Begründung des Landratsamt Schwäbisch Hall - nicht schon allein daraus ergeben, dass mit der Einlegung voraussichtlich erfolgloser Rechtsbehelfe zu rechnen sein wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390). - VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
Im Gegenteil ist sie gerade Ausdruck einer seit Langem in der Rechtsprechung zu § 80 VwGO einhellig vertretenen Auffassung (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.02.2007 - 13 S 2969/06 -, juris Rn. 7; siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris Rn. 7). - VG Karlsruhe, 19.05.2017 - 4 K 377/17
Vereinigung von Grundstücken nach Übernahme einer Baulast
Soweit der der Verfügung zu Grunde liegende Sachverhalt umstritten ist, erfordert die summarische Prüfung im Eilverfahren eine Sachverhaltsermittlung auf Grund glaubhafter Tatsachen und überwiegender Wahrscheinlichkeiten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - juris Rn. 3;… W.-R. Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 125; jeweils mwN). - VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18
Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis
Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
Insoweit unterscheiden sich Drittanfechtungsfälle grundlegend von zweipoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen, in denen dem in § 80 Abs. 1 und 2 VwGO zum Ausdruck kommenden Regelfall der aufschiebenden Wirkung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen eine wesentliche Bedeutung zukommt, weswegen allein die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene gerichtliche Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist, dort kein hinreichendes Vollziehungsinteresse begründet (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390). - VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- VG Karlsruhe, 13.06.2016 - 4 K 817/16
Untersagung der Nutzung eines Mehrfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …
- VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20
Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15
Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21
Spielhalle; Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Betriebsuntersagung; …
- VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20
Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
- VG Freiburg, 31.08.2009 - 1 K 1055/09
Freiwilliges Unterlassen der Mitwirkung eines Ratsmitglieds an Beschluss
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20
Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie …
- VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18
Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
- VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18
Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01
Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3156/05
Reisepaß und Personalausweis; Beschränkung der Geltungsbereiche; Gefährdung …
- VG Stuttgart, 27.06.2019 - 8 K 2485/19
Wohnsitzauflage für abschiebungsgeschützten Asylbewerber zur Förderung seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- VG Karlsruhe, 15.02.2019 - 12 K 11741/18
Duldungsverfügung zur Beseitigung von Bäumen im Uferbereich eines Bachs
- VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02
Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
- VG Stuttgart, 20.08.2004 - 10 K 3024/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
- VG Freiburg, 02.10.2020 - 4 K 1969/20
Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung
- VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20
Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von …
- BGH, 19.12.2003 - AR (Ri) 1/03
Versetzung eines Richters gegen seinen Willen wegen Änderung der …
- OVG Brandenburg, 05.02.1998 - 4 B 134/97
Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Karlsruhe, 07.07.2021 - 1 K 2163/21
Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von Belehrungen nach dem …
- VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20
Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche …
- VG Stuttgart, 08.03.2010 - 11 K 67/10
Passbeschränkende Maßnahmen für Reisen nach Somalia bei Gefährdung erheblicher …
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
- VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Grundsätzlich kein Sofortvollzug des Widerrufs einer asylbedingt erteilten …
- VG Karlsruhe, 26.01.2004 - 6 K 4485/03
Ausweisung - besonderer Ausweisungsschutz
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20
Karlsruhe: Erweiterte Maskenpflicht bestätigt; Erweiterte Maskenpflicht unter …
- VG Freiburg, 17.04.2020 - 4 K 4710/19
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04
Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2013 - 8 S 159/13
Zu den Voraussetzungen für die sofortige Vollziehung einer Abbruchanordnung
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 K 934/01
Widerruf der Maklererlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 18 B 421/09
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis sofortige …
- VG Stuttgart, 31.07.2006 - 10 K 2124/06
Einmaliger oder gelegentlicher Konsum; Aussagekraft des THC-COOH-Wertes
- VG Stuttgart, 31.01.2006 - 10 K 4596/05
Rücknahme eines rechtswidrigen Aufnahmebescheides für die Realschule, vorläufiger …
- VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage
- VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18
Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung; …
- VG Stuttgart, 05.07.2005 - 10 K 961/05
Fahrtenbuchauflage, gesteigerte Aufsichtspflicht bei nahen Verwandten; keine …
- VG Sigmaringen, 21.11.2018 - 5 K 6841/18
Betriebsuntersagung, Betriebsbeschränkung; unzulässige Abschalteinrichtung …
- VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05
Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1 …
- VG Frankfurt/Main, 14.11.2005 - 1 G 4109/05
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis - Sofortvollzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96
Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- VG Freiburg, 20.05.2020 - 4 K 5017/19
Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung
- VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
Waffenrecht
- VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4801/08
Rechtmäßigkeit des befristeten Unterrichtsausschlusses wegen der Begehung von …
- OVG Thüringen, 16.12.2002 - 4 EO 866/02
Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht
- VG Arnsberg, 10.03.2022 - 9 L 223/22
- VG Stuttgart, 14.08.2012 - A 7 K 2589/12
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - 1 MB 13/07
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen
- VG Stuttgart, 06.02.2019 - 8 K 11401/18
Betriebsuntersagung seines Pkw im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Stuttgart, 08.09.2005 - 10 K 1472/05
Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenverbot
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02
Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VG Stuttgart, 11.03.2019 - 8 K 992/19
Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers; Definition des …
- VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06
Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 10 K 1946/06
Aussagekraft des THC-COOH-Wertes über gelegentlichen Konsum
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20
Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und …
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
- VG Karlsruhe, 18.07.2016 - 4 K 3276/16
Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30228
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Karlsruhe, 06.06.2002 - 6 K 677/02
Einstweilige Anordnung wegen Zurückstellung eines Baugesuchs
- VG Karlsruhe, 25.03.2002 - 12 K 436/02
Fahreignungsgutachten - Alkoholkonsum bei Radfahrern
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 4 K 8139/19
Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne …
- VG Mainz, 10.08.2018 - 1 L 660/18
Ordnungsrecht
- VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17
Gewerberecht, Glücksspielrecht
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
- OVG Sachsen, 20.11.2014 - 4 B 402/13
Bürgermeister, Eigenbetrieb, Betriebsleiter, Personenidentität, Doppelfunktion, …
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10
Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30215
Im Einzelfall zulässiger Widerruf des früheren politischen Abschiebungsschutzes …
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
- VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
- VG Stuttgart, 19.12.2002 - 10 K 4766/02
Entzug der Fahrerlaubnis nach Straftat im Straßenverkehr mit hohem …
- VG Stuttgart, 08.03.2002 - 10 K 186/02
Entziehung der Fahrerlaubnis und einmaliger Konsum von Drogen, hier: Ecstasy.
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
- VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 3802/21
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - 1 K 736/21
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während …
- VG Mainz, 01.07.2019 - 1 L 520/19
Polizei- und Ordnungsrecht
- VG Sigmaringen, 28.02.2017 - 4 K 618/17
Grundschule; Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der …
- VG Stuttgart, 13.10.2010 - 7 K 2625/10
Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnstrecke zu Arbeitsschutzzwecken; …
- VG Stuttgart, 17.07.2008 - 11 K 1270/08
Passrecht: Pass; Staatsangehörigkeit; Personalausweis; Ägypten; Einziehung; …
- OVG Brandenburg, 29.11.2004 - 4 B 107/04
Anforderungen an die Begründung des Überwiegens des sofortigen …
- VG Stuttgart, 14.01.2004 - 10 K 4327/03
Verkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 45 StVO erfordern eine Aufklärung über das …
- VG Sigmaringen, 14.11.2016 - 4 K 4895/16
Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und …
- VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14
Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
- VG Aachen, 03.01.2011 - 1 L 502/10
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Zuweisung …
- VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
- VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07
Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01
Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug
- OVG Brandenburg, 10.09.2001 - 4 B 42/01
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Mainz, 29.11.2019 - 1 L 1066/19
Aufschiebende Wirkung, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Befristung, Bemessung, …
- VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222
Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06
Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
- VG Stuttgart, 16.09.2003 - 10 K 1446/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügungen der Heimaufsicht im Fall eines …
- VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01
Anordnung der sofortigen Vollziehung von Maulkorb- und Leinenzwang; …
- VG Karlsruhe, 25.03.2003 - 12 K 436/02
- VG Sigmaringen, 24.01.2002 - 8 K 2032/01
Kampfhund - Untersagung der Haltung
- VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01
- VG Stuttgart, 04.04.2000 - 10 K 1067/00
Ansspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - 8 K 4187/21
Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf …
- VG Stuttgart, 14.07.2021 - 8 K 2428/21
Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines …
- VG Sigmaringen, 14.11.2008 - 8 K 1516/08
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- VG Stuttgart, 08.06.2004 - 10 K 2169/04
Voraussetzungen für einen Schulausschluss
- VG Kassel, 12.08.2003 - 4 G 1513/03
- VG Stuttgart, 03.06.2003 - 10 K 1538/03
Voraussetzungen für die Feststellung eines Alkoholmissbrauchs vor …
- VG Stuttgart, 30.10.2002 - 10 K 4213/02
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU
- VG Stuttgart, 22.11.2021 - 8 K 4960/21
Taxikonzession; Manipulation der Wegstreckenaufzeichnung; Tachoblocker; …
- VG Düsseldorf, 09.09.2020 - 29 L 1111/20
- VG Karlsruhe, 28.07.2020 - 1 K 3155/20
Inanspruchnahme von Eltern eines volljährigen und vollziehbar ausreisepflichtigen …
- VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1679/19
Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Verkehrsteilnahme unklar; Anordnung einer MPU
- VG Stuttgart, 04.03.2019 - 8 K 11418/18
Feststellung des Erlöschens einer Taxigenehmigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
- VG Stuttgart, 19.10.2006 - 10 K 3756/06
Verpflichtung zur Aufstellung von Verkehrsschildern und Verkehrseinrichtungen auf …
- VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1481/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Verfügung …
- VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05
Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
- VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05
Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
- VG Stuttgart, 20.01.2004 - 11 K 4317/03
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …
- VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03
Ausweisung wegen Drogenhandels
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
- VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02
Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
- VG Stuttgart, 05.03.2002 - 10 K 459/02
- VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01
- VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00
Begriff des gelegentlichen Konsums
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 19 CS 08.1233
Einstweiliger Rechtsschutz; nachträgliche Befristung eines Aufenthaltstitels; …
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3167/05
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
- VG Stuttgart, 28.01.2004 - 10 K 4076/03
Für Heimentgelterhöhungen gilt gem. § 7 Abs. 3 S. 1 HeimG eine vierwöchige …
- VG Karlsruhe, 19.01.2004 - 6 K 4951/03
Loffenau / Plotzsägmühle: Eilantrag gegen Beseitigungsverfügung des Landratsamts …
- VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 5 K 2742/03
- VG Stuttgart, 23.07.2002 - 10 K 1873/02
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs setzt den Nachweis …
- VG Freiburg, 31.05.2001 - 1 K 2352/00
- VG Sigmaringen, 17.04.2001 - 3 K 308/01
Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- VG Gera, 31.03.1999 - 1 E 319/99
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Versagung einer …
- VG Mainz, 10.09.2020 - 1 L 524/20
- VG Stuttgart, 14.02.2011 - A 7 K 4516/10
Asylverfahren, Asylverfahrensrecht, Fingerabdrücke, Mitwirkungspflicht, …
- VG Stuttgart, 28.09.2005 - 11 K 3162/05
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Geltungsbereichs für den Reisepass und …
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
- VG Stuttgart, 16.08.2002 - 10 K 1347/02
Widerruf einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung wegen Wegfalls der …
- VG Stuttgart, 13.01.2009 - 10 K 4802/08
Rechtmäßigkeit einer Schulordnungsmaßnahme durch Verfügung eines Schulleiters; …
- VG Stuttgart, 27.03.2006 - 10 K 811/06