Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 12 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 42 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 72 Abs 1 AuslG 1990, § 72 Abs 2 S 1 AuslG 1990
    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse kann nicht alleine mit offensichtlicher Rechtmäßigkeit begründet werden; nachträgliche zeitliche Beschränkung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - sofortige Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 177
  • VBlBW 1997, 390


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Wird zitiert von ... (115)  

  • VG Karlsruhe, 26.02.2018 - 12 K 16702/17  

    Betriebsuntersagung im sog. Abgasskandal: Verwaltungsgericht gewährt …

    Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2016 - 3 K 2926/15  

    Nutzungsuntersagung eines Beherbergungs- und Gastronomiebetriebs - …

    Der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen ist umso stärker und muss umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (ständige Rspr., vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, juris m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 04.04.2018 - 5 K 1476/18  

    Betriebsuntersagung mit Sofortvollzug für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger …

    Ist der Verwaltungsakt dagegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt in den Fällen, in denen abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gesondert angeordnet wurde, das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers gleichwohl nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht, das über das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände, wie es jedem Verwaltungsakt innewohnt, hinausgeht (st. Rspr., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.03.1997 - 13 S 1132/96 -, ESVGH 47, 177).
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