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   LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14   

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https://dejure.org/2014,47646
LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 118/14 (https://dejure.org/2014,47646)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2014 - 13 S 118/14 (https://dejure.org/2014,47646)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 13 S 118/14 (https://dejure.org/2014,47646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vertrag über die Belegung von Werbeflächen: Kündigungsrecht des Bestellers; Wirksamkeit des Kündigungsausschlusses während der Vertragslaufzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch aus einem Vertrag über "Fahrzeug-Werbeflächenbelegung" i.R.d. Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 20.10.2016 - 3 S 79/16

    Werkvertrag über die Erstellung und Verteilung sog. Notruftafeln: Unwirksamkeit

    Da der Beklagte vorliegend aber nicht allein durch den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts gemäß § 649 S. 1 BGB (so lag der Fall in den Entscheidungen LG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2014 - 13 S 118/14 - juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2011 - 23 S 27/10 -, juris, nachfolgend - nur noch zur Darlegungslast im Rahmen des § 649 S. 2, 3 BGB - BGH, Urt. v. 28.07.2011 - VII ZR 45/11 -, juris), sondern darüber hinaus durch die überlange Vertragslaufzeit unangemessen benachteiligt wird, ist die Einräumung des Kündigungsrechts gemäß § 649 S. 1 BGB mit der Folge des Fortbestands des Vergütungsanspruchs gemäß § 649 S. 2 BGB nicht ausreichend, um die unangemessene Benachteiligung des Bestellers aufzuheben.
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