Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,10306
LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15 (https://dejure.org/2016,10306)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2016 - 13 S 123/15 (https://dejure.org/2016,10306)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - 13 S 123/15 (https://dejure.org/2016,10306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises des liquidationsberechtigten Ärzte über die Vorgaben des KHEntG hinaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte in einer Wahlleistungsvereinbarung; Unwirksamkeit des sog. "Chefarztvertrages" als Folge der Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Formulierungen in Wahlleistungsvereinbarungen für Honorarärzte

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksameit einer Wahlleistungsvereinbarung durch Erweiterung der liquidationsberechtigten Ärzte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Krankenhauspatienten, insbesondere bei Vereinbarung von Chefarztbehandlung, wissen sollten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung lässt Honoraranspruch des Chefarztes entfallen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an wirksame Wahlleistungsvereinbarungen" von RA/FAArbR/FAMedzR Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2016, 229 - 233.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.04.2018 - III ZR 255/17

    Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung bzgl. Erstreckung des Kreises der

    Soweit das Berufungsgericht seine abweichende Auffassung auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2016 (13 S 123/15, MedR 2017, 322) stützen will, wird übersehen, dass die dortige Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen die Wahlarztkette pauschal auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte erstreckte.
  • AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

    Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht

    Die Wahlleistungsvereinbarung sei gemäß dem Urteil des LG Stuttgart vom 04.05.2016 (Az. 13 S 123/15) gem. § 134 BGB nichtig, da der Kreis der Wahlärzte darin weiter gezogen sei, als dies nach § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG zulässig sei.

    dd) Dahinstehen kann nach alledem, ob die vorliegend getroffene Regelung über wahlärztliche Leistungen auch in Satz 1 ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig ist - namentlich wegen Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KHEntgG i.V.m. § 134 BGB (LG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2016 - 13 S 123/15 Tz. 14 ff. bei juris), wegen Intransparenz (etwa, wie der Kläger meint, mangels Erkennbarkeit des Vertragspartners) oder auch wegen Nichtbefolgung der Aufklärungs- und Informationsgebote in § 17 Abs. 2 S. 1 Hs. 2; Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KHEntgG (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.2007 - III ZR 126/06 Tz. ;7).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
    Hierzu gehören jedoch auch Honorarärzte, die nur über einen Kooperationsvertrag mit der Klägerin verbunden sind, vgl. ausdrücklich § 115a Abs. 1 Satz 2 SGB V. Das LG Stuttgart in einem Urteil vom 04.05.2016, GeschZ 13 S 123/15, zu einer ähnlichen Klausel wie folgt entschieden:.

    (LG Stuttgart, Urteil vom 04. Mai 2016 - 13 S 123/15 -, Rn. 17, juris).

    (LG Stuttgart, Urteil vom 04. Mai 2016 - 13 S 123/15 -, Rn. 18, juris).

    (LG Stuttgart, Urteil vom 04. Mai 2016 - 13 S 123/15 -, Rn. 24, juris).

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