Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6231
VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04 (https://dejure.org/2004,6231)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.11.2004 - 13 S 1504/04 (https://dejure.org/2004,6231)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. November 2004 - 13 S 1504/04 (https://dejure.org/2004,6231)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 81 AuslG 1990, § 82 AuslG 1990, § 13 Abs 1 Nr 1 VwKostG
    Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen

  • Judicialis

    Abschiebungskosten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 81; AuslG § 82; VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG Abs. 1; VwGO § 124
    D (A), Abschiebungskosten, Kostenerstattung, Kostenschuldner, Familienangehörige, Kinder, Gesetzesänderung, Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Ernstliche Zweifel, Besondere rechtliche Schwierigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 81; AuslG § 82; VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1
    Ausländerrecht: Abschiebungskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Abschiebungskosten; Bestimmung des Kostenschuldners einer Abschiebung; Erweiterung des Kreises der Kostenschuldner durch einen Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2005, 193
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 15.04

    Abschiebung; Abschiebungshaft; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kinder;

    Demgegenüber findet sich für die Auffassung, das Veranlasserprinzip werde durch die Kostentragungspflicht in § 82 Abs. 1 AuslG durchbrochen (so Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Januar 2005, § 66 AufenthG Rn. 1) und § 82 AuslG schließe einen Rückgriff auf die Veranlasserhaftung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG aus (VGH Mannheim, Beschluss vom 9. November 2004 - 13 S 1504/04 - InfAuslR 2005, 78 f.), in den Gesetzesmaterialien kein Anhalt.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

    Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener

    Werden anlässlich der Organisation einer Abschiebung angefallene Aufwendungen geltend gemacht, handelt es sich jedoch nicht um die Erhebung einer "Gebühr", sondern um die Erhebung von "Auslagen" im Sinne des § 81 Abs. 1 AuslG (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2004 - 13 S 1504/04 -, InfAuslR 2005, 78), ungeachtet dessen, dass Auslagen unter abgabenrechtlicher Betrachtung zu den Gebühren im weiteren Sinne zu zählen sind (vgl. Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 115 f.).

    In dieser Bestimmung wird zwar nur der Kostenumfang geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.06.2005 - 1 C 15.04 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2004 - 13 S 1504/04 -, InfAuslR 2005, 78; Hailbronner, a.a.O., § 83 AuslG Rn. 1; Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 83 AuslG Rn. 2).

  • VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06

    Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.

    Es kann nicht davon gesprochen werden, dass jeweils der eine Ehegatte durch Nichtausreise die Abschiebung des anderen Ehegatten "veranlasst" hat; die Befolgung der Ausreisepflicht liegt trotz des Gedankens der Familieneinheit jeweils im eigenen Pflichtkreis des Ausländers, so dass Eheleute nicht gegenseitig als Veranlasser zu betrachten sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.11.2004 - 13 S 1504/04 -, InfAuslR 2005, 78).
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