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   LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18   

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https://dejure.org/2020,39058
LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18 (https://dejure.org/2020,39058)
LG München I, Entscheidung vom 31.03.2020 - 13 S 17353/18 (https://dejure.org/2020,39058)
LG München I, Entscheidung vom 31. März 2020 - 13 S 17353/18 (https://dejure.org/2020,39058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Berufung, Werbung, Revision, Vertragsschluss, Veranstaltung, Zulassung, Verletzung, Dienstleistungen, Benachteiligungsverbot, Zugang, Auslegung, Alter, Anspruch, Herkunft, Zulassung der Revision, nicht ausreichend, Hinweis des Gerichts

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 272/15

    Anwendbarkeit des AGG bei der Auswahlentscheidung über die Vergabe von Stipendien

    Auszug aus LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
    Ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alternative AGG ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25.04.2019, I ZR 272/15) ein Schuldverhältnis nach der Gesetzesbegründung dann, wenn hierbei die in § 1 AGG genannten Merkmale typischerweise keine Rolle spielen (...).

    Ein gleichgestelltes Schuldverhältnis im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alternative AGG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 25.04.2019, I ZR 272/15) dann vor, wenn es sich um Schuldverhältnisse handelt, bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen.

    Abgesehen von der bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.04.2019 (I ZR 272/15) gibt es hierzu keine einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung.

  • OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 10 U 106/11

    Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Angemessene Entschädigung bei

    Auszug aus LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.12.2011 (Az. 10 U 106/11) betrifft eine andere Fallgestaltung.
  • BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89

    Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches

    Auszug aus LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
    Wegen der Anforderungen hinsichtlich des Sachvortrags zum Bestehen einer Verkehrssitte ("typischerweise") wird exemplarisch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 30.03.1990, V ZR 113/89, Bezug genommen: Davon zu unterscheiden ist aber die Feststellung des zur Auslegung wesentlichen Tatsachenstoffs (....), wozu auch die Frage gehört, ob eine Verkehrssitte besteht oder nicht (...).
  • AG München, 10.10.2018 - 122 C 5020/18

    Zu alt - Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest

    Auszug aus LG München I, 31.03.2020 - 13 S 17353/18
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 10.10.2018, Az. 122 C 5020/18, wird zurückgewiesen.
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