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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12   

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https://dejure.org/2013,1482
LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,1482)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.02.2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,1482)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Februar 2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,1482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorliegen einer Vorfahrtsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2767
  • NZV 2013, 447
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

    Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße

    Dabei erstrecken sich die Pflichten nach § 8 Abs. 2 StVO nicht nur auf das sog. Einmündungsviereck (vgl. hierzu BGHSt 34, 127; BGH, Urteil vom 05.02.1974 - VI ZR 195/72, MDR 1974, 656), sondern darüber hinaus auch auf den Bereich, in dem sich die Fahrlinien der Fahrzeuge kreuzen, berühren oder bedrohlich nähern und der Vorfahrtsberechtigte dadurch in seiner Weiterfahrt behindert werden kann (vgl. Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378, jeweils m.w.N.).

    Für einen solchen Fall steht die Anwendung der Vorfahrtsregeln aber nicht in Frage (vgl. KG, DAR 1976, 240; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).

    a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) kann sich der Kläger schon deshalb nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, st. Rspr.; vgl. nur Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

    Insbesondere liegen keine beweissicheren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Erstbeklagte mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.01.1977 - VI ZR 268/74, VersR 1977, 524; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

    Vielmehr gilt auch hier, dass die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs grundsätzlich gegenüber dem Verkehrsverstoß gegen § 8 StVO zurücktritt und die Alleinhaftung des Wartepflichtigen begründet (vgl. OLG München, Urteil vom 29.07.2011 - 10 U 1131/11, juris; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378).

  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim

    a) Auf einen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot (§ 2 Abs. 2 StVO) können sich die Beklagten - anders als der Erstrichter meint - allerdings nicht berufen, weil durch diese Regelung nicht der einbiegende wartepflichtige Verkehr aus der untergeordneten Straße geschützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1974 - III ZR 73/72, VersR 1975, 37; Saarländisches Oberlandesgericht, VerkMitt 1977, 16 (Nr. 18); OLG Hamm, VersR 1998, 1260, 1261; Kammer, Urteile vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 und vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, Zfs 2016, 679).

    Zwar ist anerkannt, dass durch das Schneiden einer Kurve jedenfalls im eigentlichen Einmündungs-/Kreuzungsbereich - wie hier - das Vorfahrtsrecht nicht verloren geht (vgl. BGHSt 34, 127; KG, MDR 2010, 805; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - I-1 U 243/10, juris; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG Koblenz, NZV 2015, 385; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378; Freymann in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 27 Rn. 249; Spelz in: Freymann/Wellner aaO Rn. 41).

    Deshalb obliegt es einem Vorfahrtsberechtigten, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt; er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1964 - VI ZR 116/63, VRS 27, 255; KG, VersR 1978, 427; OLG Hamm, VersR 1998, 1260; OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt, NZV 1990, 472; OLG-Report 2001, 2; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12, Zfs 2013, 378 m.w.N.).

    Dazu zählen vorliegend die Unkostenpauschale, die die Kammer entsprechend ständiger, höchstrichterlich gebilligter Rechtsprechung mit 25,- € in Ansatz bringt (vgl. Urteil vom 26.02.2016 - 13 S 193/15, NJW-RR 2016, 1004 m.w.N., dort auch zur Deckungsungleichheit dieser Position) und die Nutzungsausfallentschädigung von 177,- € (zur Deckungsungleichheit dieser Positionen vgl. nur OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 245; KG, SVR 2011, 228; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 176/12).

    Die Beklagten schulden darüber hinaus aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Schädigers auf der Grundlage einer 1, 3-Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813; Kammerurteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767) aus dem berechtigten Gesamtwert von 4.406,89 € in Höhe von 393, 90 € zzgl.

  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit

    a) Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist insofern grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 196/11, VersR 2012, 998 m.w.N.; Urteil der Kammer vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767).

    Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte nämlich keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen der Klägerin zu ihrem Versicherer (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2012 aaO m.w.N.; Kammer, Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767).

    Die Beklagten schulden allerdings aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten für die Inanspruchnahme des Schädigers auf der Grundlage einer 1, 3-Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 RVG-VV (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813; Kammer, st. Rspr., vgl. nur Urteil vom 01.02.2013 - 13 S 54/11, NJW 2013, 2767) in Höhe von 195,- € zzgl.

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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 30.01.2013 - 13 S 176/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19419
LG Stuttgart, 30.01.2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,19419)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30.01.2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,19419)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - 13 S 176/12 (https://dejure.org/2013,19419)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mietminderung bei Schimmelbefall auch bei Einhaltung von Baustandards zur Bauzeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

    Schimmel und Minderung

    Vielmehr kann der Mieter auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und zum Errichtungszeitpunkt die Ursachen der Entstehung von Schimmelbefall noch nicht hinreichend bekannt waren (LG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar -, 13 S 176/12).
  • LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17

    Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?

    Vielmehr kann der Mieter auch in Altbauwohnungen verlangen, dass die Wohnung schimmelfrei ist, selbst wenn die Wohnung entsprechend dem damaligen Baustandard errichtet wurde und zum Errichtungszeitpunkt die Ursachen der Entstehung von Schimmeibefall noch nicht hinreichend bekannt waren (LG Stuttgart, Beschluss vom 30. Januar -, 13 S 176/12).
  • LG Lübeck, 02.03.2017 - 14 S 275/15

    Gefahr der Schimmelpilzbildung - Mietminderung

    Ausnahmen von dem Bezug auf die technischen Normen zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung sind nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nur für den Fall der Gesundheitsgefahr - etwa durch vorhandenen Schimmelpilzbefall - anerkannt (vgl. etwa LG Stuttgart, Beschluss vom 30.01.2013 - 13 S 176/12 -, zitiert nach juris, Rn 4-6; Eisenschmid a.a.O., § 536 Rn. 25 ff., 38 mwN; Emmerich a.a.O., § 536 Rn. 12b, 13 ff.) oder für den Fall, dass damit die Einhaltung von Mindeststandards für zeitgemäßes Wohnen nach heutigen Anschauungen nicht mehr gewährleistet wäre (Emmerich a.a.O., Rn 12c).
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