Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5571
VGH Baden-Württemberg, 08.02.2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - 13 S 18/06 (https://dejure.org/2006,5571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Vorläufiger Rechtsschutz, Erlaubnisfiktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache auch bei nur vorübergehender Gewährung der begehrten Regelung; Zulässigkeit einer vorläufigen Regelung bei fehlender ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3; AufenthG § 84 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4
    D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Eilbedürftigkeit, Suspensiveffekt, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz, Erlaubnisfiktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 159
  • VBlBW 2006, 286
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Eine darüber hinausgehende Verpflichtung, etwa zur Erteilung einer "vorläufigen Aufenthaltserlaubnis" scheidet in der Regel schon wegen des "Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache" aus (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 - ZAR 2006, 112).

    Erscheint in einem solchen Fall die vorläufige Aufnahme oder die Forstsetzung der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung dringend, um wesentliche Nachteile (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu verhindern - etwa weil die begehrte Tätigkeit bzw. Ausbildung termingebunden ist, so dass der Rechtsschutz im Verfahren zur Hauptsache unter Umständen zu spät käme (vgl. zu dieser Ausnahme auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.02.2006, a.a.O.) -, kommt der Erlass einer entsprechenden Regelungsanordnung in Betracht (vgl. im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.10.2006 - 13 S 1943/06 - InfAuslR 2007, 56; GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 63, 105, § 4 AufenthG Rn. 180 ff. ).

  • VGH Hessen, 20.10.2016 - 7 B 2174/16

    Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Gleichwohl ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann statthaft, wenn die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung dem Antragsteller sein durch die Antragstellung begründetes Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (sog. Erlaubnisfiktion) oder die sog. Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG nimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. Februar 2006 - 13 S 18/06 -, juris, Rdnr. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rdnr. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

    Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden

    Vorläufiger Rechtsschutz ist in solchen Fällen grundsätzlich nach § 80 Abs. 5 VwGO zu suchen, wegen des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz VwGO (vgl. Beschluss des Senats vom 8.2.2006 - 13 S 18/06 -, ZAR 2006, 112 und Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 81 Rn 56, 72).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 17 B 1315/07

    D (A), Aufenthaltstitel, Antrag, Ablehnung, Fortgeltungsfiktion,

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 13 S 18/06 -, ZAR 2006, 112; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 81 Rdn. 62.

    vgl. VGH, Baden-Württemberg, a.a.O., Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rdnr. 99; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 A 944/05 -, ZAR 2006, 112.

  • VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

    Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

    1.2.3 Damit kann offenbleiben, ob im Wege einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO überhaupt eine "vorläufige" und zeitlich befristete, deklaratorische Feststellung eines (umstrittenen) unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erreicht werden kann (so OVG Hamburg, B.v. 5.1.2012 - 3 Bs 179/11 - juris, für einen Unionsbürger; VG Schleswig, B.v. 21.3.2017 - 8 B 8/17 -, juris, für einen drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Unionsbürgers; ablehnend für eine Aufenthaltserlaubnis: VGH BW, B.v. 8.2.2006 - 13 S 18/06 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2007 - 13 S 1576/06

    Widerruf der Asylanerkennung und des Aufenthaltstitels

    Dieser vom 11. Senat des beschließenden Gerichtshofs zu § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG vertretenen Auffassung, die angesichts der Tatsache, dass § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG mit § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AuslG wörtlich übereinstimmt und nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 15/420 [90] zu Abs. 1) inhaltlich dieser Regelung entsprechen sollte, ohne weiteres auch im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zugrunde gelegt werden kann, hat sich der Senat bereits mit Beschluss vom 08.02.2006 - 13 S 18/06 -, ZAR 2006, 112) angeschlossen.
  • VG Hannover, 22.10.2010 - 7 B 4486/10

    "Blaues Wunder" in Hameln darf weiter gebaut werden

    Die einstweilige Regelung darf grundsätzlich nur der Sicherung, nicht aber der Erfüllung des Anspruchs dienen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 08.02.2006 - 13 5 18/06-, ZAR 2006, 112 mit weiteren Nachweisen aus der Kommentarliteratur).

    Ausnahmsweise kann die Hauptsacheentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorweg genommen werden, wenn dem Antragsteller anderenfalls ein unzumutbarer, nicht wieder gut zu machender Schaden drohte (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 08.02.2006, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1

    Ein schwerer und unzumutbarer Nachteil für die Antragsteller, der eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, wäre aber allenfalls dann gegeben, wenn die Sicherung ihres Lebensunterhalts ohne die vorläufige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne einer wirtschaftlichen Notlage in existenzieller Weise gefährdet wäre (vgl. noch restriktiver VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.2.2006 - 13 S 18/06 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 8 ME 76/10

    Vorläufige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege einer einstweiligen

    Ein schwerer und unzumutbarer Nachteil für die Antragstellerin, der eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte, wäre aber allenfalls dann gegeben, wenn die Sicherung ihres Lebensunterhalts ohne die vorläufige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne einer wirtschaftlichen Notlage in existenzieller Weise gefährdet wäre (vgl. noch restriktiver VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.2.2006 - 13 S 18/06 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • VG Berlin, 04.04.2017 - 19 L 345.17

    Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens eines serbischen

    Gleichwohl ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Var. VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst hat, die durch die sofort vollziehbare Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - VGH 7 B 2174/16 -, juris Rn. 25; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - OVG 8 ME 162/13 -, juris Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - VGH 13 S 18/06 -, juris, Rn. 9).
  • VG Stuttgart, 24.05.2006 - 16 K 4146/05

    Feststellung von Abschiebungshindernissen; Widerruf der Asylanerkennung; Bindung

  • VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07

    Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen

  • OVG Sachsen, 17.06.2010 - 3 D 22/09

    Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vorwegnahme der

  • VG Köln, 29.01.2018 - 10 L 138/18

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit;

  • VG Schleswig, 27.08.2019 - 1 B 76/19
  • VG Hannover, 23.11.2006 - 6 A 7543/05

    Voraussetzungen der Rücknahme eines Aufenthaltstitels nach Widerruf der

  • VG Stuttgart, 03.02.2017 - 11 K 8599/16

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einbürgerung von Ausländern;

  • VG München, 20.04.2009 - M 10 S 08.5929

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis als

  • VG München, 20.03.2008 - M 25 E 08.1115

    Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer AE

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht