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   VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90   

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VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 (https://dejure.org/1991,858)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 (https://dejure.org/1991,858)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 13 S 1800/90 (https://dejure.org/1991,858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei "Altanträgen" nach dem AuslG 1990 - vorläufiger Rechtsschutz - Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § ... 123 Abs 5 VwGO, § 8 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 2 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 2 S 2 Nr 1 AuslG 1990, § 69 Abs 2 S 2 Nr 2 AuslG 1990, § 69 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 69 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 42 Abs 1 AuslG 1990, § 21 Abs 3aF AuslG, § 21 Abs 3 AuslG
    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei "Altanträgen" nach dem AuslG 1990 - vorläufiger Rechtsschutz - Überprüfung der Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 238 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1992, 509
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer

    Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

    Dieser Rechtsfolge stand weder die Übergangsvorschrift des § 95 AuslG noch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

    Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können auch nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO "wiederhergestellt" werden (so aber VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

    Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1

    So entspricht es st. Rspr. des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und anderer Oberverwaltungsgerichte sowie der Kommentarliteratur, dass im Falle der Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags wegen eingetretener Sperrwirkung einer gleichzeitigen Ausweisung deren Rechtmäßigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO inzident und summarisch mit zu überprüfen ist; andernfalls werde effektiver Rechtsschutz im Sinn des Art. 19 Abs. 4 GG verweigert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, EzAR 622 Nr. 13; Hess VGH, Beschluss vom 8.6.2004 - 12 TG 1525/04 -, AuAS 2004, 289; Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 AufenthG Rn 69 und Hailbronner, a.a.O., § 84 AufenthG Rn 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1992 - 13 S 2608/91

    Zum Versagungsgrund des AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 2 bei Aufenthaltsentschluß erst

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. die Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und - 13 S 1026/91 -) hat das Verwaltungsgericht für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes § 80 Abs. 5 VwGO herangezogen, soweit das Begehren der Antragstellerin darauf gerichtet ist, sie hinsichtlich der Versagung der Aufenthaltserlaubnis und der Androhung der Abschiebung von Vollzugsfolgen freizustellen.

    Die Bestimmung des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG setzt nämlich voraus, daß gegen den Ausländer bereits im Zeitpunkt der Antragstellung eine Ausweisungsverfügung erlassen ist (Senatsbeschluß vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - sowie Beschluß des 1. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 28.11.1991 - 1 S 2601/91 -).

    Der Senat läßt offen, ob sich dies im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG bereits deshalb ergibt, weil die Antragsgegnerin, gestützt auf §§ 45 Abs. 1, 46 Nr. 2 AuslG, die Antragstellerin unbefristet ausgewiesen hat; denn eine auf diesen Gesichtspunkt gestützte Versagung der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes setzt im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) voraus, daß die Ausweisung einer inzidenten summarischen rechtlichen Überprüfung standhält (vgl. Senatsbeschluß vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - sowie Beschluß des 1. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 28.11.1991 - aaO - und Beschluß des 11. Senats vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

    Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug -

    Zwar setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Zulässigkeit eines solchen Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz voraus, dass der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine der Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 3 oder 2 AuslG auslöst (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, NVwZ-RR 1992, 509 und vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -).
  • VGH Hessen, 27.10.1992 - 12 TH 1409/92

    Ausländerrecht: Einreise unter Verstoß gegen die Visumsvorschriften -

    Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist ein nach § 123 Abs. 1 VwGO sicherungsfähiger Anspruch, der nur auf diesem Wege gesichert werden kann (so auch VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, NVwZ-RR 1992, 509).

    Da es der Antragstellerin erkennbar um ein vorläufiges Bleiberecht für das gesamte Aufenthaltserlaubnisverfahren geht, ist ihr Begehren insoweit nicht allein auf die Hemmung der sofortigen Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verfolgen ist (VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, a.a.O.), gerichtet und im Rahmen eines Antrages nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässigerweise zu verfolgen.

  • VGH Hessen, 27.05.1997 - 13 TZ 1261/97

    Ausschluß der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 ohne Überprüfung der

    Wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Beschluß vom 12. Dezember 1991 - 13 S 1800/90, EZAR 622 Nr. 13, für den Fall einer verfügten Ausweisung die Auffassung vertritt, eine derart absolute Wirkung einer Ausweisung - oder wie hier eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Ausreisepflicht begründet - widerspreche der verfassungsrechtlichen Garantie des effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG, so daß im Rahmen des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung - oder des sonstigen die Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsaktes - summarisch überprüft werden müsse, kann dem der Senat nicht folgen.

    Zur Erlangung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin verfügte nachträgliche zeitliche Beschränkung der dem Antragsteller befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis bedarf es folglich in diesem Verfahren entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluß vom 12. Dezember 1991, a.a.O., nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis.

  • VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04

    Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte sowie der Kommentarliteratur (Hess. VGH, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03 - VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, EZAR 622 Nr. 13 = NVwZ-RR 1992, 509; Hailbronner, AuslR, § 69 AuslG Rdnr. 20; Renner, Ausländerrecht, § 72 AuslG Rn. 6; GK-AuslR, § 69 AuslG Rn. 65 m.w.N.), dass im Falle der Ablehnung eines Aufenthaltsgenehmigungsantrags mit der Begründung, die Genehmigungserteilung sei bereits gemäß § 8 Abs. 2 AuslG wegen einer ausgesprochenen Ausweisung ausgeschlossen, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Rechtmäßigkeit der verfügten Ausweisung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) summarisch mit zu überprüfen ist, obgleich die verfügte Ausweisung ungeachtet der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 AuslG wirksam geworden ist (§ 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats setzt die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen der vorliegenden Art voraus, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine der Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 3 oder 2 AuslG auslöst (vgl. hierzu u.a. den Senatsbeschluss vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, NVwZ-RR 1992, 509; a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

    Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer

    Ist das nicht der Fall, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht (vgl. Senatsbeschluß v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 509; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 69 Rn. 51f., 66 sowie § 72 Rn. 3 m.w.N. aus der Rspr.; a.A. VGH Bad.-Württ. (11. Senat), Beschl. v. 5.5.1992, ESVGH 43, 71; GK-AuslR, § 69 Rn. 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

    Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Antrag statthaft ist (vgl. dazu einerseits VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.12.1991 NVwZ-RR 1992, 509 und Beschl. v. 28.11.1991 VBlBW 1992, 155 sowie andererseits VGH Bad-Württ. Beschl. vom 5.5.1992 ESVGH 43, 71), oder ob vorläufiger Rechtsschutz in dieser Hinsicht nur durch den - fürsorglich beantragten - Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden könnte.
  • VGH Hessen, 25.03.1999 - 10 TG 3991/98

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis im Einzelfall bejaht

  • VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

    Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96

    Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen

  • VGH Hessen, 22.05.1996 - 10 TG 4207/95

    Kein Eintritt der Fiktionswirkung des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei verspätet

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94

    Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit;

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 1 S 241/92

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94

    Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92

    Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2000 - 13 S 1542/99

    Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme - Ermessenserwägungen im Falle

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 13 S 1158/96

    Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren

  • VGH Hessen, 05.01.1996 - 13 TH 3277/94

    Weitergeltung der Fiktionswirkung nach AuslG § 21 Abs 3 (F: 1965-04-28) im Rahmen

  • VGH Hessen, 05.10.1995 - 12 TG 3176/95

    Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

  • VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11

    Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen

  • VG Sigmaringen, 03.02.2003 - 8 K 1807/02

    Wechsel des Studiengangs oder Studienfachs

  • VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom

  • VGH Hessen, 27.05.1993 - 12 TH 1109/93

    Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 13 S 2973/91

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; keine

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2003 - 1 ME 225/03

    Aufenthaltserlaubnis nach achtjährigem Aufenthalt: Aufenthaltszeiten -

  • VG München, 27.07.1998 - M 17 S 98.2640

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in über 60 Taten straffällig

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