Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 14.10.2014

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,13213
LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,13213)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.02.2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,13213)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,13213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,13213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der Ersatzbeschaffung infolge wirtschaftlichen Unvermögens des Geschädigten zur Vorfinanzierung des Ersatzfahrzeugkaufs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Dauer der Nutzungsausfallentschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähiger Schaden wegen Nutzungsausfalls bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens im Zusammenhang mit Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Weitergehende Nutzungsentschädigung bei fehlender Möglichkeit der Vorfinanzierung eines Ersatzfahrzeuges durch den Geschädigten; §§ 249 ff., 254 Abs. 2 BGB

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung bei offenbarter finanzieller Unmöglichkeit der Vorfinanzierung einer Reparatur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Nutzungsausfallentschädigung bei unmöglicher Vorfinanzierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatzfähiger Schaden wegen Nutzungsausfalls bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2292
  • NZV 2014, 362
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LG Saarbrücken, 07.04.2017 - 13 S 167/16

    Übliche Zeitverzögerung für Schadensgutachten muss Schädiger hinnehmen!

    Dabei spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW - wie hier der Fall - diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzt hätte (Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 14.02.2014 -13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.).

    Zwar kann - wie die Erstrichterin im Ansatz zutreffend erkannt hat - die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls beschränkt sein, wenn und soweit sich der Nutzungsausfall verlängert, weil der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nicht nachkommt (Kammer, st. Rspr.; vgl. nur Urteile vom 14.02.2014 aaO und vom 23.09.2016 - 13 S 53/16, juris, jeweils m.w.N.).

    Kommt er dem in zurechenbarer Weise nicht nach, muss er sich eine Kürzung oder sogar den Ausschluss seines Schadensersatzanspruchs gefallen lassen (Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 14.02.2014 aaO und vom 23.09.2016 - 13 S 53/16, juris, jeweils m.w.N.).

    Die damit verbundenen Verzögerungen sind von dem Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen (Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 14.02.2014 aaO und vom 23.09.2016 - 13 S 53/16, juris, jeweils m.w.N.).

    All dies gilt unabhängig davon, welche Möglichkeiten der Schadensbehebung dem Geschädigten zur Verfügung stehen und von welchen dieser Möglichkeiten er Gebrauch macht (vgl. die Nachweise in den Urteilen der Kammer vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292 und vom 23.09.2016 - 13 S 53/16, juris).

    Dass die Klägerin aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht zur Vorleistung der Reparaturkosten in der Lage gewesen wäre, ist weder behauptet noch ersichtlich, zumal die Klägerin in diesem Fall die Beklagte hierauf hätte rechtzeitig hinweisen müssen (vgl. die Nachweise im Kammerurteil vom 14.02.2014 aaO; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2007 - I-1 U 151/06, juris für den Fall der Anforderung eines Kostenvorschusses).

  • LG Saarbrücken, 23.09.2016 - 13 S 53/16

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte

    Richtig ist allerdings, dass der Geschädigte mit Blick auf seine Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten ist, die Schadensbehebung in angemessener Frist durchzuführen und eine längere Ausfallzeit - gegebenenfalls durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs - zu überbrücken (vgl. BGH, Urteile vom 10.03.2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 m.w.N. und vom 14.04.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426; Kammer, Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.).

    Kommt er dem in zurechenbarer Weise nicht nach, muss er sich eine Kürzung oder sogar den Ausschluss seines Schadensersatzanspruchs gefallen lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1711; Kammer, Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292).

    Die Beweislast für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger (vgl. nur BGH, Urteile vom 23.01.1979 - VI ZR 103/78, VersR 1979, 424 und vom 29.09.1998 - VI ZR 296/97, VersR 1998, 1428; Kammer, Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.).

    Auch die damit verbundenen Verzögerungen sind von dem Schädiger jedenfalls im üblichen zeitlichen Rahmen hinzunehmen (Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 07.06.2011 - 13 S 43/11, NJW 2011, 2444 und vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.).

    In diesem Fall kann dem Geschädigten die dadurch bedingte Verlängerung der Nutzungsausfallzeit grundsätzlich nicht vorgehalten werden (Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.).

    Die Klägerin ist damit jedoch nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, weil der Vortrag auf einen Hinweis der Kammer erfolgt ist, der die - in erster Instanz nicht entscheidungserhebliche Frage - der sekundären Darlegungslast der Klägerin zur Vorfinanzierung der Schadenssumme betraf (vgl. hierzu Kammer, Urteil vom 14.02.2014 - 13 S 189/13, NJW 2014, 2292; zur Zulassung von neuem Tatsachenvortrag in vergleichbaren Fällen vgl. BGH, Urteile vom 17.04.2012 - VI ZR 126/11, RuS 2012, 460 und vom 10.05.2012 - IX ZR 221/09, NJW-RR 2012, 1408).

  • LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Deshalb ist es einem Geschädigten bei der Abwicklung von Schäden aus einem Verkehrsunfall zunächst grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Instandsetzung aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 m.w.N. - zitiert nach juris -).

    Da der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung nicht von vornherein mit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme rechnen müssen, hat der Geschädigte vor einer Kreditaufnahme in Ansehung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB frühzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Schadens droht, weil ausreichende Mittel zur Auslösung des reparierten Fahrzeuges oder Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nicht zur Verfügung stehen (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 und NJW-RR 2014, 666 = NZV 2014, 365 jeweils m.w.N. - zitiert nach juris -).

    Weitere Angaben können nur prozessual in Ansehung der sekundären Darlegungslast verlangt werden (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 m.w.N. - zitiert nach juris -).

  • LG Saarbrücken, 10.11.2017 - 13 S 97/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei verzögerter

    Dabei spricht die Lebenserfahrung dafür, dass der Halter und Fahrer eines privat genutzten PKW - wie hier der Fall - diesen während eines unfallbedingten Ausfalls auch benutzt hätte (Kammer, Urteil vom 14.02.2014 -13 S 189/13, NJW 2014, 2292 m.w.N.; zuletzt Urteil vom 07.04.2017 - 13 S 167/16, juris).

    Zwar kann auch bei konkreter Schadensabrechnung die Dauer des zu entschädigenden Nutzungsausfalls beschränkt sein, wenn und soweit sich der Nutzungsausfall verlängert, weil der Geschädigte seiner Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nicht nachkommt (Kammer, vgl. Urteile vom 14.02.2014 aaO und vom 23.09.2016 - 13 S 53/16, juris, jeweils m.w.N.).

  • AG Freising, 11.09.2015 - 5 C 261/15

    Verkehrsunfall, Schadensersatz, Schadensminderungspflicht, Schadensbeseitigung

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dem Geschädigten Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall, Standgebühr und Mietwagen zusteht, soweit diese zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage ist (vergleiche LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292, LG Aachen NJW 2013, 2294).
  • LG Berlin, 27.11.2014 - 41 O 66/14
    9, zit. nach Juris; zusammenfassend auch LG Saarbrücken, Urt. v. 14.02.2014 - 13 S 189/13 Hoffmann-Benz, jurisPR-VerkR 8/2014 Anm. 2 und Gutt, jurisPR-VerkR 11/2014 Anm. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 14.10.2014 - 13 S 189/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55387
LG Frankfurt/Main, 14.10.2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,55387)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14.10.2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,55387)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. Januar 2014 - 13 S 189/13 (https://dejure.org/2014,55387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,55387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht