Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06   

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https://dejure.org/2006,3585
VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06 (https://dejure.org/2006,3585)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 (https://dejure.org/2006,3585)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 13 S 192/06 (https://dejure.org/2006,3585)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Familienangehöriger iSd EWGAssRBes 1/80; keine Ausweisung ohne Widerspruchsverfahren; nachträgliche Rechtslagenänderung macht Verfahrensfehler nicht unbeachtlich

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Familienangehöriger iSd EWGAssRBes 1/80; keine Ausweisung ohne Widerspruchsverfahren; nachträgliche Rechtslagenänderung macht Verfahrensfehler nicht unbeachtlich

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64, Art 2 EGRL 38/2004, Art 16 EGRL 38/2004, Art 31 EGRL 38/2004, § 46 VwVfG, Art 59 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt
    Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; Familienangehöriger iSd EWGAssRBes 1/80; keine Ausweisung ohne Widerspruchsverfahren; nachträgliche Rechtslagenänderung macht Verfahrensfehler nicht unbeachtlich

  • Judicialis

    Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Aufenthaltsrecht, Ausübung selbständige Erwerbstätigkeit, Spezialvorschrift, Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger, Familienangehöriger, Verstoß, intertemporales Verwaltungsverfahrensrecht, gerichtliche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Androhung der Abschiebung in die Türkei; Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ausweisungsverfügung; Berücksichtigung der Aufnahme einer selbstständigen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ARB Nr. 1/80 Art. 7; ARB Nr. 1/80 Art. 6; ARB Nr. 1/80 Art. 14; RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2; RL 64/221/EWG Art. 9 Abs. 1; AGVwGO § 6 a; VwVfG § 46; RL 2004/38/EG Art. 38 Abs. 2; RL 2004/38/EG Art. 31
    D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, Unionsbürger, Gemeinschaftsrecht, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, selbstständige Erwerbstätigkeit, Verlust, Besserstellungsverbot, Familienangehörige, Volljährigkeit, Strafhaft, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung, Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80: Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Aufenthaltsrecht, Ausübung selbständige Erwerbstätigkeit, Spezialvorschrift, Verbot der Besserstellung türkischer Staatsangehöriger, Familienangehöriger, Verstoß, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2007, 272
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern;

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des EuGH lässt sich daraus aber nicht der Schluss ziehen, dass Familienangehörige von Arbeitnehmern nicht mehr den Regeln des Art. 7 ARB 1/80 unterliegen, wenn sie eine selbständige Tätigkeit ergreifen (so im Ergebnis auch VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 13 S 192/06 - InfAuslR 2007, 49 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

    Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen

    Der Senat kann offenlassen, ob die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger nicht nur wegen unterbliebener Ermessensausübung, sondern auch wegen Verletzung des Art. 9 RL 64/221/EWG als rechtswidrig anzusehen ist (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 13.9.2005, a.a.O. und vom 6.10.2005, a.a.O.), ob der in dieser Richtlinie gebotene verfahrensrechtliche Schutz wegen der Einwilligung des Klägers in seine Ausweisung bzw. Abschiebung entbehrlich war und ob ein gegebenenfalls vorliegender Rechtsverstoß durch den späteren Wegfall der Richtlinie gegenstandslos geworden ist (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

    Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen

    Die formelle Rechtmäßigkeit von Verfügungen gegen den von Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG erfassten Personenkreis ist nach dem Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren keine Anwendung findet, nach der Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - InfAuslR 2007, 49 = EZAR NF 19 Nr. 18).

    Die zweite Stelle muss aber, wie sich aus der Rechtssprechung des EuGH ergibt, eine andere sein als diejenige, welche für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet zuständig ist (EuGH, Urt. v. 29.04.2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 [Orfanopoulos und Oliveri] - Slg. 2004, I-5257 = InfAuslR 2004, 268 = NVwZ 2004, 1099 = EZAR 810 Nr. 14; in diesem Sinne wohl auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - InfAuslR 2007, 49 = EZAR NF 19 Nr. 18).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

    Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit

    64 b. Nach einem allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, wie er auch in § 96 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zum Ausdruck kommt, erfasst - wenn Übergangs- oder Überleitungsvorschriften als vorrangige Sonderregelungen (wie vorliegend) fehlen - neues Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch bereits anhängige Verfahren, erstreckt sich aber nicht mehr auf bereits abgeschlossene Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 - BSG, Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 26/14 R - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03. März 2016 - L 5 KA 25/15 KL - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18. Oktober 2006 - 13 S 192/06 - und vom 28. Mai 1991 - A 16 S 2357/90 - alle juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. A., § 96 Rn. 1 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

    Diese Regel des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts beruht wie das intertemporale Recht insgesamt auf allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die nicht nur im deutschen Recht, sondern auch in anderen Rechtsordnungen, insbesondere auch im Unionsrecht, Geltung beanspruchen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; Kopp, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 13 S 2969/06

    Verfahren nach § 80 Abs 7 VwGO mit Bezug auf die Sperrwirkung des § 11 Abs 1 S 1

    Es spricht alles dafür, dass die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.10.2004 unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG verfügt worden und deshalb wohl wegen eines Verfahrensfehlers unheilbar rechtswidrig ist (vgl. den Beschluss des Senats vom 6.2.2007 - 13 S 1385/06 - und das Urteil des Senats vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 -, InfAuslR 2007, 49).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Die formelle Rechtmäßigkeit von Verfügungen gegen den von Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG erfassten Personenkreis ist nach dem Grundsatz des intertemporalen Verwaltungsverfahrensrechts, dass neues Verfahrensrecht auf abgeschlossene Verwaltungsverfahren keine Anwendung findet, nach der Rechtslage zur Zeit der letzten Behördenentscheidung zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - InfAuslR 2007, 49 = EZAR NF 19 Nr. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der

    Denn er hat eine eventuelle Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch die spätere Aufnahme selbstständiger Tätigkeiten, zuletzt den Betrieb des Wettbüros - aufgrund dessen der Kläger jedenfalls dem Arbeitsmarkt auf unabsehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stand - verloren (streitig, ebenso: Hess. VGH, Urteil vom 09.02.2004 - 12 TG 3548/03 - InfAuslR 2004, 230; Bayer. VGH, Urteil vom 26.03.2007 - 24 BV 03.2091 - juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 - InfAuslR 2007, 49; a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 23.05.2011 - 11 K 2967/10 - juris; vgl. zum Streitstand GK-AufenthG, Stand: September 2012, IX - 1 Art. 6 Rn. 238 f.; Hailbronner, AuslR, Stand: August 2012, D 5.1, Art. 6 ARB 1/80 Rn. 46).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Hier kann es ersichtlich nicht angehen, der Verwaltung die Nichtbeachtung einer Vorschrift vorzuhalten, die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung noch nicht gegolten hat, die damals also noch keine rechtliche Wirkung entfaltet hat (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 13 S 192/06 -, juris Rn. 57 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2012 - 18 B 169/12

    Ein nach § 6 Abs. 3 AufenthG zum Zwecke des Familiennachzugs erteiltes Visum als

    vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2004 - C-275/02 - (Ayaz), InfAuslR 2004, 416; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -, NWVBl. 1998, 194; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18. Oktober 2006 - 13 S 192/06 -, InfAuslR 2007, 49, und vom 21. Juli 2004 - 11 S 1303/04 -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2005 - 10 A 11017/04 -, InfAuslR 2005, 238.
  • VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

    Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge als Soldat

    Ein Rechtssatz ist grundsätzlich nicht auf solche Sachverhalte anwendbar, die bereits vor seinem Inkrafttreten verwirklicht waren, da im Zweifel anzunehmen ist, dass er nur die Zukunft, nicht aber die Vergangenheit regeln will (siehe zum Ganzen: BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 29/09 R - juris Rn. 13 f.; U.v. 24.3.2009 - B 8 SO 34/07 R - juris Rn. 9; U.v. 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R - juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 18.2.1992 - 9 C 59.91 - juris Rn. 10; LSG Berlin-Bbg, U.v. 18.10.2017 - L 7 KA 18/14 - juris Rn. 64; LSG NW, U.v. 20.11.2013 - L 11 KA 49/13 - juris Rn. 45; ThürOVG, U.v. 4.3.2004 - 3 KO 1149/03 - juris Rn. 59/61; VGH BW, B.v. 14.2.2017 - 4 S 2079/16 - juris Rn. 10 f.; U.v. 18.10.2006 - 13 S 192/06 - juris Rn. 55-57; Kopp, Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts, SGb 1993, 593/598 f.).
  • VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

    Kein doppelter Ansatz besonderer Auslandsverwendung bei Festsetzung der

  • VG Regensburg, 08.10.2009 - RO 9 K 08.02030

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen zum

  • VG Freiburg, 19.01.2010 - 3 K 2399/08

    Erlöschen von Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 EWGAssRBes 1/80 mit dem Erwerb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2010 - 18 A 953/09

    Auslegung des Begriffs des "Familienangehörigen" im Assoziierungsabkommen der

  • VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

    Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

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