Rechtsprechung
LG Köln, 09.12.2020 - 13 S 20/20 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,82139) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Bergheim, 28.01.2020 - 27 C 140/18
- LG Köln, 09.12.2020 - 13 S 20/20
- BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20
Wird zitiert von ...
- LG Saarbrücken, 24.04.2023 - 13 S 156/22
Rechtsüberholen führt zu Unfall: Haftungsfragen
b) Für einen Sorgfaltsverstoß des Abbiegenden spricht ein Anscheinsbeweis, wenn es - wie hier durch das Erstgericht in nicht zu beanstandender Weise festgestellt wurde - in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Abbiegevorgang zu einem Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr oder dem nachfolgenden Verkehr kommt (Kammer, Urteil vom 5. Juni 2020 - 13 S 20/20 - Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 9 StVO Rn. 65).