Weitere Entscheidung unten: LG Stuttgart, 01.12.2009

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09   

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https://dejure.org/2010,12421
LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2010,12421)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.03.2010 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2010,12421)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. März 2010 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2010,12421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Unfall mit Fahrstreifenwechsler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    An der Autobahnauffahrt verbotswidrig die Fahrspur gewechselt - Der Autofahrer dahinter stößt beim Ausweichen gegen die Leitplanke

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Unfall durch Fahrstreifenwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung bei Schäden eines Pkw aufgrund eines Fahrspurwechsels eines weiteren Fahrzeugs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 32
  • NZV 2011, 188
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Saarbrücken, 10.02.2017 - 13 S 140/16

    Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang

    Denn es ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die äußerste Sorgfalt nach § 7 Abs. 5 StVO regelmäßig zur Alleinhaftung des Spurwechslers führt, wenn auf Seiten des Unfallgegners kein unfallursächliches Verschulden festgestellt werden kann (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2004, 316; MDR 2008, 1334; KG, NZV 2008, 198; NZV 2009, 346; OLG München, Schaden-Praxis 2013, 387; Kammer, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 12.03.2010 - 13 S 215/09; vom 09.07.2010 - 13 S 255/09, jeweils mwN.).
  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    b) Ob - wie die Berufung meint - ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO hier aus den Regeln über den Anscheinsbeweis abgeleitet werden kann, erscheint fraglich (zur Anwendung des Anscheinsbeweises, wenn es nicht zur Berührung mit dem Fahrzeug des Unfallverursachers kommt, vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1959 - VI ZR 140/58, VersR 1959, 792; KG, NZV 2000, 43; KG-Report 2000, 316; OLG München, Urteile vom 16.09.2005 - 10 U 2787/05, NZV 2005, 582, vom 08.10.2010 - 10 U 2128/10, juris und vom 07.10.2016 - 10 U 767/16, juris; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; Urteil vom 21.09.2010 - I-1 U 231/09, juris Rn. 8; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281; OLG Frankfurt, DAR 2000, 478; OLG Naumburg, VerkMitt 2012, Nr. 47; Kammer, Urteil vom 12.03.2010 - 13 S 215/09, NZV 2011, 188; Schwartz, jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 1; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1349 für den Anscheinsbeweis gegen einen Fußgänger nach § 25 Abs. 3 StVO bei berührungslosem Unfall).
  • OLG Köln, 10.11.2016 - 7 U 91/16

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

    Das gilt auch, wenn es nicht zu einer Fahrzeugberührung gekommen ist (LG Saarbrücken NJW-RR 2011, 32; BeckOGK/Walter, Stand 1.9.2016, § 17 StVG Rdn. 70).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten

    Anerkannt ist dabei, dass auch die Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs gegeben ist, wenn infolge eines plötzlichen Fahrstreifenwechsels ein anderer Verkehrsteilnehmer infolge der hierauf erfolgten Reaktion gegen das den Fahrstreifen wechselnde Fahrzeug selbst, sondern gegen ein anderes Hindernis gerät (KG Berlin, KGR 2000, 316; LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 32).
  • LG Köln, 16.11.2016 - 18 O 360/15
    Gleichwohl kann hier nichts anderes gelten, als wenn es zu einem Zusammenstoß gekommen wäre (vgl. auch LG Saarbrücken, NJW-RR 2011, 32).
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 01.12.2009 - 13 S 215/09   

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https://dejure.org/2009,38583
LG Stuttgart, 01.12.2009 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2009,38583)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 01.12.2009 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2009,38583)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 13 S 215/09 (https://dejure.org/2009,38583)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 01.02.2010 - 3 W 72/09

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Oberlandesgericht gegen die

    Die Beschwerde des Beklagten vom 17.12.2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 01.12.2009 - 13 S 215/09 - wird als unzulässig.
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