Rechtsprechung
LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 921, § 922 S. 3, § 1004
Keine Beseitigung eines Holzflechtzauns wegen rein optischer Veränderung des Erscheinungsbildes der Grenzanlage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Keine Beseitigung eines Holzflechtzauns wegen rein optischer Veränderung des Erscheinungsbildes der Grenzanlage
- ra.de
- RA Kotz
Beseitigungsanspruch einer als Grenzanlage vorhandenen Maschendrahtzauns
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Maschendrahtzaun darf mit Sichtschutzzaun kombiniert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Der Zaunstreit - Dürfen Nachbarn hinter einem Maschendraht-Grenzzaun einen Sichtschutzzaun errichten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hinter Maschendrahtzaun an der Grenze darf ein Sichtschutzzaun errichtet werden! (IMR 2017, 162)
Verfahrensgang
- AG Landshut, 19.06.2015 - 2 C 1503/14
- LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
- BGH, 20.10.2017 - V ZR 42/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.11.1984 - V ZR 176/83
Schutz des Erscheinungsbildes einer Grenzeinrichtung
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann jeder Nachbar die Erhaltung einer Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen, wenn Grundstücksnachbarn sich ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung entschieden haben (vgl. BGH NJW 1985, 1458 Rn. 22).e) Die Erörterungen des Bundesgerichtshofs in der oben genannten Entscheidung (BGH NJW 1985, 1458) sprechen teilweise ebenfalls dafür, dass allein die Einigung der Grundstücksnachbarn über eine Grenzanlage nicht für die Annahme eines Anspruchs auf Erhaltung der Grenzanlage in ihrem äußeren Erscheinungsbild ausreicht.
Die im Urteil wiederholt zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1985, 1458) ist - wie die vom Klägervertreter zitierten Entscheidungen des AG Bremen und des Bundesverfassungsgerichts zeigen - weiterhin äußerst praxisrelevant.
- BGH, 27.01.2006 - V ZR 26/05
Voraussetzungen und Umfang des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
Ein Eigentümer kann für Störungshandlungen eines Mieters nach § 1004 BGB (nur) verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (vgl. BGH NJW 2006, 992). - BGH, 25.05.1984 - V ZR 199/82
Vertiefung durch den Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
bb) Jedoch kann eine stillschweigende Zustimmung zu einer Grenzanlage im Sinne von § 921 BGB vorliegen, wenn ein Nachbar Kenntnis von der Grenzüberschreitung hat (vgl. BGH NJW 1984, 2463).
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
Die Grundsätze aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.11.1984 (NJW 1984, 1458) seien weiterhin anwendbar. - BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11
Grundbuchverfahrensrecht: Erlöschen einer im Servitutenbuch einer …
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
c) Nach Auffassung der Kammer liegt auch die erforderliche Zustimmung der Nachbarn (vgl. BGH NJW-RR 2012, 346 Rn. 35 und BGH NJW-RR 2014, 973 Rn. 40) des nicht näher bekannten Rechtsvorgängers des Beklagten zu dem Maschendrahtzaun als Grenzeinrichtung, vor. - AG Bremen, 04.02.2011 - 7 C 268/10
Errichtung einer "Sichtschutzwand" zum Nachbargrundstück hin - Unzulässigkeit
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5.7.2013 (Az.: 1 BvR 1018/13, BeckRS 2013, 53736) und dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 4.2.2011 (BeckRS 2011, 25949 = Anlage K7). - BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Übergehen …
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
Dies ergebe sich insbesondere auch aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5.7.2013 (Az.: 1 BvR 1018/13, BeckRS 2013, 53736) und dem Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 4.2.2011 (BeckRS 2011, 25949 = Anlage K7). - BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12
Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …
Auszug aus LG Landshut, 18.01.2017 - 13 S 2208/15
c) Nach Auffassung der Kammer liegt auch die erforderliche Zustimmung der Nachbarn (vgl. BGH NJW-RR 2012, 346 Rn. 35 und BGH NJW-RR 2014, 973 Rn. 40) des nicht näher bekannten Rechtsvorgängers des Beklagten zu dem Maschendrahtzaun als Grenzeinrichtung, vor.