Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 22.09.2000

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 13 S 2260/99   

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https://dejure.org/2000,5742
VGH Baden-Württemberg, 20.09.2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,5742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.09.2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,5742)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. September 2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,5742)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 55 Abs. 2; AuslG § 56 Abs. 2; AuslG § 56 Abs. 3
    D (A), Vietnamesen, Duldung, Verwaltungsakt, Nebenbestimmungen, Auflösende Bedingung, Passausstellung, Auslegung, Verpflichtungsklage, Vorverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 272
  • DVBl 2001, 232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2007 - 11 S 58.07

    Erlöschen von Aufenthaltserlaubnissen bei Bezug von Sozialleistungen

    Rechtsschutz gegen eine einem Aufenthaltstitel bei Erteilung beigefügte Bedingung oder modifizierende Auflage, die mit diesem selbst untrennbar inhaltlich verbunden ist, ist indes nach - soweit ersichtlich - wohl nahezu einhelliger Auffassung, der auch der Senat folgt, nur durch einen Verpflichtungswiderspruch bzw. eine Verpflichtungsklage zu erlangen (vgl. z.B. Hailbronner, AuslR., Mai 2007, Rn. 3 zu § 12 AufenthG; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, § 12 Rn 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. September 2000 - 13 S 2260/99 -, NVwZ-RR 2001, 272).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 11 S 2554/01

    Streitwert: Aussetzung der Abschiebung - passive Streitgenossenschaft auf

    Der anderweitigen Empfehlung im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. NVwZ 1996, 563, dort II.6.3: 1/2 des Auffangwerts für das Hauptsacheverfahren) und der diesbezüglichen neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.12.1997 - 1 C 34.97 -, Beschl. v. 24.1.2000 - 1 C 28/99 -, Buchholz 402.240 § 360 § 13 GKG Nr. 108 m.w.N.; Urt. v. 21.3.2000 - 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62 = NVwZ 2000, 938) und anderer Oberverwaltungsgerichte vermag der Gerichtshof nicht zu folgen (vgl. Beschl. 23.4.1997 - 11 S 331/97 - Beschl. v. 28.8.2000 - 11 S 1627/00 - Beschl. v. 8.2.2001 - 11 S 2737/00 - vgl. auch Beschl. v. 14.1.1999 - 13 S 3272/98 -, NVwZ-RR 1999, 813; Urt. v. 20.9.2000 - 13 S 2260/99 - Beschl. v. 13.11.2001 - 10 S 2312/01 - a.A. etwa Bayer. VGH, Beschl. v. 17.5.2000 - 10 C 00.939 -, NVwZ-Beilage Nr. 1 8/2000).
  • VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 2155/07

    Konkludente Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers -

    Nebenbestimmungen wie " Die Duldung erlischt bei Vorliegen der Rückreisedokumente bei der Ausländerbehörde " (VG Sigmaringen, Beschluss v. 26.04.2000 - 7 K 2964/98), " Die Duldung erlischt mit Passausstellung "(VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.9.2000 - 13 S 2260/99), " Die Duldung erlischt mit Flugbeginn " (OVG Hamburg, Beschluss v. 16.11.2004 - 3 Bs 503/04 - juris), und " Duldung erlischt bei Besitz eines zur Ausreise in den Herkunftsstaat berechtigenden Dokuments " (VG Berlin19.07.2005, Beschl. v. 25 A 90.05 - juris) sind deshalb in der Rechtsprechung ebenso für zulässig bzw. bestimmt gehalten worden, wie die vorliegend umstrittene, wonach die Duldung mit der Einbuchung zum Abschiebeflug erlischt (so VG Sigmaringen, Beschl. v. 3.7.2000 - 7 K 1539/00 - wohl unveröffentlicht, Hinweis aber bei Armbruster, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 11 S 1327/00

    Erlöschen einer bedingten Duldung wegen Vorliegens der Rückreisedokumente und

    Im Fall der Ablehnung hätte der Kläger in der Hauptsache Verpflichtungsklage erheben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.9.2000 - 13 S 2260/99 -) und seine (vorläufige und unbedingte) Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO beantragen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.11.1993 - 11 S 2784/91 -, VBlBW 1993, 29).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 3 M 29.14

    Erlöschen der Duldung bei Besitz eines zur Ausreise berechtigenden Dokumentes

    Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten wird, dass ein Ausländer gegen die einschränkende auflösende Bedingung "Erlischt mit Passausstellung" Verpflichtungsklage auf Erteilung einer uneingeschränkten Duldung erheben müsse und dass es hierzu nach § 71 Abs. 3 AuslG keiner Durchführung eines Vorverfahrens bedürfe (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. September 2000 - 13 S 2260/99 -, [...], Rn. 15), ist dem - auch in Übereinstimmung mit der oben angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung - nicht zu folgen.
  • VG Stuttgart, 17.07.2003 - 6 K 5478/02

    Auflage einer Aufenthaltsbefugnis zur selbstständigen Erwerbstätigkeit; Antrag

    Die Klage ist bei entsprechender Auslegung (§§ 86, 88 VwGO) dabei zulässig als Verpflichtungsklage erhoben, gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes ohne die inhaltlich beanstandete bzw. in seiner Gestaltung einschränkenden Bedingung (vgl. zur Nebenbestimmung einer Duldung: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000 - 13 S 2260/99 m.w.N.; Hoesel/Christ/Haußer, Dt. Ausländerrecht § 14 Rdnr. 57).
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   VGH Baden-Württemberg, 22.09.2000 - 13 S 2260/99   

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https://dejure.org/2000,19591
VGH Baden-Württemberg, 22.09.2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,19591)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,19591)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. September 2000 - 13 S 2260/99 (https://dejure.org/2000,19591)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Duldung - auflösende Bedingung zulässig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 55 Abs 2 AuslG 1990, § 56 Abs 3 S 2 AuslG 1990, § 14 Abs 1 AuslG 1990
    Duldung - auflösende Bedingung zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 272
  • VBlBW 2001, 285
  • DVBl 2001, 232
  • DÖV 2001, 567
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.03.2008 - 11 S 378/08

    AufenthV § 39 Nr 5 verlangt Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers bei

    Es besteht weitgehend Einigkeit, dass Rechtsschutz in der Hauptsache insoweit nur mit einer darauf gerichteten Verpflichtungsklage erreicht werden kann, den Verwaltungsakt ohne die inhaltlich konkretisierende oder ihn in seiner Gestaltung einschränkende Bedingung zu erteilen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.09.2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158 = VBlBW 2001, 285 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

    Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter

    Die Frage, ob eine Nebenbestimmung isoliert aufgehoben werden, der Verwaltungsakt also ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann, ist nach inzwischen herrschender Auffassung (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341, vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - NVwZ 2007, 776, vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221, jew. m.w.N.; OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2011 - 1 B 57/11, 1 B 67/11 - NordÖR 2011, 275; HTK-Ausländerrecht, Rechtsschutz / 2.1.5 03/2013 Nr. 1 m.w.N.; Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 42 VwGO Rn. 33; GK-AufenthG, § 60a AufenthG Rn. 259 ff., jeweils m.w.N. zum Streitstand), der sich der Senat anschließt (a.A. noch Senatsbeschluss vom 05.03.2008 - 11 S 378/08 - VBlBW 2008, 353; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158), eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des jeweiligen Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebung offenkundig von vornherein ausscheidet.
  • OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

    Keine Ankündigungspflicht mit Wartefrist beim Erlöschen einer Duldung durch

    Der Senat teilt nicht die zum Teil in der ober- und instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2015 - 10 C 14.1183 -, juris Rn. 24, und v. 19.1.2015, a.a.O., Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.8.2010 - 2 M 124/10 -, Rn. 4; VG Berlin, Beschl. v. 19.7.2005 - 25 A 90.05 -, juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 95. EL Februar 2016, AufenthG § 60a Rn. 111 a.E.; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, AufenthG § 60a Rn. 46, etwas weniger eindeutig indes Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.9.2000 - 13 S 2260/99 -, juris Rn. 21, und Funke-Kaiser, in: GK-AuslR II, Stand: 58. EL Januar 2000, AuslG 1990 § 56 Rn. 35; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 43 Rn. 748; die drei Letztgenannten jeweils für die Vorläufernorm in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990 in der seit dem 1.11.1997 geltenden Fassung) vertretene Auffassung, auf das Erlöschen einer Duldung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung sei generell oder zumindest im Falle einer nur vom Willen der Behörde abhängigen Potestativbedingung § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG analog anzuwenden.

    (a) Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber des AuslG 1990 (geschaffen durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts v. 9.7.1990, BGBl. I S. 1354) die dort in § 56 Abs. 6 Satz 2 geregelte, seit dem 1. Januar 1991 geltende Ankündigungspflicht mit einer Wartefrist von (damals noch) drei Monaten, die für eine nach "Erlöschen der Duldung" im Sinne des § 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 durchzuführende Abschiebung vorgesehen war, im Ausgangspunkt auf sämtliche denkbaren Gründe des Erlöschens einer Duldung bezogen hat; insbesondere auf den Ablauf der Geltungsdauer (§ 56 Abs. 2 Satz 1 AuslG 1990), den Widerruf (§ 56 Abs. 5 AuslG 1990) und den Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG 1990 in Verbindung mit § 36 Abs. 1, 1. Alt., Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, § 1 Abs. 1 NVwVfG), die Rücknahme (§ 48 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG) sowie die Ausreise (§ 56 Abs. 4 AuslG 1990) des Ausländers (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.9.2000, a.a.O., Rn. 21; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., Stand: 90. EL Oktober 2017, § 60a Rn. 86).

    Jedenfalls fehlen für die vom VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 22.9.2000, a.a.O., Rn. 21 a.E.) zur Stützung seiner Auffassung, § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990 n.F. sei (im Wege extensiver Auslegung oder Analogie) auch auf den Fall des Erlöschens der Duldung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung anzuwenden gewesen, geäußerte Annahme, die Nichterwähnung dieses Erlöschensfalls in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990 n.F. beruhe offensichtlich auf einem Versehen (für diesen Reformschritt so allerdings auch Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, a.a.O., § 60a Rn. 86 a.E.), jegliche belastbaren Anhaltspunkte.

  • VG Stuttgart, 22.04.2005 - 12 K 204/04

    Voraussetzungen für eine auflösende Bedingung bei ausländerrechtlicher Duldung.

    Die Statthaftigkeit jedenfalls auch einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Duldung ohne jene die Kläger störende auflösende Bedingung kann aber nicht ernsthaft in Frage gestellt werden (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.04.2001, AuAS  2001, 146; Urt. v. 20.09.2000, VBlBW 2001, 285).

    Gleiches muss auch für die Versagung einer bestimmten Art der Duldung - hier einer ohne auflösende Bedingung - gelten (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000, a.a.O.).

    Die grundsätzliche Zulässigkeit der Beifügung auslösender Bedingungen zur Duldung steht außer Zweifel (vgl. nach neuem Recht § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.08.2004, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000, a.a.O.).

    Erforderlich ist allerdings einerseits dass die Bedingung hinreichend bestimmt formuliert ist (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.09.2000, a.a.O:; VG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.2001., a.a.O.), was hier der Fall ist, und andererseits, dass sie nicht als solche gegen anderweitige Rechtsvorschriften verstößt.

  • VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 4757/13

    Rechtswidrigkeit der Beifügung der auflösenden Bedingung "erlischt mit

    Die auflösende Bedingung als Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - der Duldung - durfte selbstständig angefochten werden, da die Duldung auch ohne die Bedingung sinnvoll erlassen werden konnte (so z.B. auch OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 6 ff.; anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 14).

    noch zu § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2004, 3 Bs 503/04, juris Rn. 4, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.2.2015, 10 C 14.1117 u.a., juris Rn. 25; VG Oldenburg, Beschluss vom 23.1.2013, 11 A 4635/12, juris Rn. 6 und Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2012, 11 K 2593/11, juris Rn. 17; a. A. VG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 17).

    Ferner stellt sich hier nicht die Frage, ob die Beifügung einer auflösenden Bedingung, die eine Abschiebung auch ohne Einhaltung der in § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG im Widerrufsfall für längerfristig Geduldete vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat erlaubt, aufgrund dieser Spezialvorschrift ausgeschlossen ist (vgl. dazu insbesondere VG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 16 ff.; zur analogen Anwendung der Ankündigungspflicht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 21, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.8.2010, 2 M 124/10, juris Rn. 4 , und BayVGH, Beschluss vom 18.2.2015, 10 C14.1117 u.a., juris Rn. 25).

  • VG Hamburg, 04.05.2015 - 15 K 5256/13

    Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer Duldung

    Die einer Duldung beigefügte Nebenbestimmung "Erlischt mit Flugtermin" ist selbstständig anfechtbar und deshalb auch im Wege der Feststellungsklage isoliert überprüfbar, da die Duldung auch ohne die Bedingung sinnvoll erlassen werden konnte (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschluss vom 29.3.2011, 1 B 57/11, 1 B 67/11, juris Rn. 6 ff.; anders noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.9.2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 14).

    noch zu § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG OVG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2004, 3 Bs 503/04, juris Rn. 4, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 17; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.2.2015, 10 C 14.1117 u.a., juris Rn. 25; VG Oldenburg, Beschluss vom 23.1.2013, 11 A 4635/12, juris Rn. 6 und Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Urteil vom 9.2.2012, 11 K 2593/11, juris Rn. 17; a. A. VG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 17).

    Für alle streitbefangenen Duldungen mit Ausnahme der letzten vom 7. November 2013 stellt sich auch nicht die Frage, ob die Beifügung einer auflösenden Bedingung, die eine Abschiebung auch ohne Einhaltung der in § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG im Widerrufsfall für längerfristig Geduldete vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat erlaubt, aufgrund dieser Spezialvorschrift ausgeschlossen ist (vgl. dazu insbesondere VG Oldenburg, Urteil vom 15.5.2013, 11 A 3664/12, juris Rn. 16 ff.; zur analogen Anwendung der Ankündigungspflicht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2000, 13 S 2260/99, InfAuslR 2001, 158 f., juris Rn. 21, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.8.2010, 2 M 124/10, juris Rn. 4, und BayVGH, Beschluss vom 18.2.2015, 10 C14.1117 u.a., juris Rn. 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 2544/03

    Rechtsanwaltsgebühr bei Streit um Erwerbstätigkeitsauflage in Duldung

    11/6321, S. 71; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.3.1996 - 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335; Urteil des Senats vom 22.9.2000 - 13 S 2260/99 -, VBlBW 2001, 285 jew. zur räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. Duldung).
  • VG Stuttgart, 29.06.2009 - 11 K 1870/09

    Erteilung einer befristeten Duldung

    Die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Duldung mit einer Geltungsdauer von mindestens einem Monat ist nach § 83 Abs. 2 AufenthG ohne Vorverfahren zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.09.2000 - 13 S 2260/99 - NVwZ-RR 2001, 272).
  • VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3664/12

    Rechtswidrigkeit einer auflösenden Bedingung i.S.d. § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

    Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber mit der Widerrufsregelung in § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine abschließende Bestimmung über das vorzeitige Erlöschen einer Duldung getroffen hat, sondern die Möglichkeiten des Widerrufs und der auflösenden Bedingung nebeneinander stehen (vgl. VGH München, Beschluss vom 10. September 2008 - 19 C 08.2207 - juris, Rn. 4; VGH Mannheim, Urteil vom 22. September 2000 - 13 S 2260/99 - InfAuslR 2001, 158 ; VG Stuttgart, Urteil vom 9. Februar 2012 - 11 K 2593/11 - juris, Rn. 17; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. Januar 2011, -11 B 3371/10 - juris, Rn. 5; Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Rn. 91 zu § 60a).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2004 - 2 L 128/04

    Duldung, Nebenbestimmungen, Auflösende Bedingung, Räumliche Beschränkung

    Hiervon ist der Senat auch bei seinem Beschluss vom 04.11.2003 - 2 M 202/03 - ausgegangen (vgl. auch: VGH Mannheim, Urteil vom 22.09.2000 - 13 S 2260/99 -, AuAS 2001, 30).
  • VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 4635/12

    Zur Frage einer auflösenden Bedingung zur ausländerrechtlichen Duldung

  • OVG Hamburg, 16.11.2004 - 3 Bs 503/04

    Ausländerrechtliche Duldung; auflösende Bedingung; Wegfall eines tatsächlichen

  • VG Oldenburg, 23.01.2013 - 11 A 435/12

    Duldung, auflösende Bedingung, Bestimmtheitsgebot, Bestimmheitsgrundsatz,

  • VG Stuttgart, 17.12.2001 - 2 K 4525/00

    Unbestimmte Nebenbestimmung zu Duldung - Anfechtung ohne Vorverfahren

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