Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher Verurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorhaltung einer strafrechtlichen Verurteilung bis zu deren Tilgung aus dem Bundeszentralregister als Ausweisungsgrund; Vorhaltung von einer Einbürgerung entgegenstehenden Gründen auch im Falle der Erteilung einer rechtswidrigen, befristeten Einbürgerungszusicherung nach ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2; StAG § 8 Abs. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; BZRG § 47; VwVfG § 38
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Ausweisungsgrund, Strafurteil, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Verbrauch, Bundeszentralregister, Tilgung, Verhältnismäßigkeit, Einbürgerungszusicherung, Zusicherung

 
• Judicialis

  StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2 a.F.; ; StAG § 8 Abs. 1 Nr. 2 n.F.; ; StAG § 8 Abs. 2 a.F.; ; StAG § 8 Abs. 2 n.F.; ; LVwVfG § 38; ; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; ; BZRG § 46 Abs. 1; ; BZRG § 47

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbürgerung nach StAG: Einbürgerungszusicherung; Ausweisungsgrund; Besondere Härte; Bundeszentralregister; Tilgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 687 (Ls.)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Im Staatsangehörigkeitsrecht gilt nichts anderes (vgl. ausdrücklich BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris).

  Selbst wenn man daher zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass die nach knapp 9-jähriger Straffreiheit im November 2006 begangene erst am 14.02.2008 abgeurteilte Straftat als vereinzelter oder geringfügiger Verstoß im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris) zu werten wäre, so hat diese und die hiermit verbundene Tilgungsfrist von 5 Jahren (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) keine Verlängerung der laufenden Tilgungsfrist nach sich gezogen.

• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2007 - 11 K 3108/06 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. November 2007 - 11 K 3108/06 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96

  Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Dies soll, wie auch das Verwaltungsgericht meint, aus dem Tatbestandsmerkmal "vorliegen" bzw. "erfüllt" folgen (so wohl auch Senatsbeschluss vom 17.10.1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111;… vgl. auch Bäuerle, in: GK-AufenthG § 5 Rdn. 104 ff m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Was die Berücksichtigung von strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund im aufenthaltsrechtlichen wie im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang betrifft, ist es in Ermangelung anderer aussagekräftiger Hinweise im Aufenthalts- wie im Staatsangehörigkeitsgesetz im Ausgangspunkt folgerichtig, wenn die Verurteilung so lange als Ausweisungsgrund im Rechtsverkehr vorgehalten werden kann, als noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (vgl. in diesem Sinn schon Senatsurteil vom 21.08.2003 - 13 S 888/03 - juris;… a.A. etwa Bäuerle, a.a.O., § 5 Rdn. 111).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

  Einbürgerung - Jugendstrafe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Die die gegenteilige Sichtweise befürwortende Literatur (…vgl. etwa Marx, in: StAR § 8 Rdn. 67 f.), der das Verwaltungsgericht zuzuneigen scheint, übersieht, dass es keinen nachvollziehbaren Grund geben kann, insoweit eine Bindung der Staatsangehörigkeitsbehörde durch eine Ausländerbehörde vorzunehmen, die "lediglich" über eine weitere aufenthaltsrechtliche Hinnahme des Aufenthalts eines Ausländers oder einer Ausländerin zu entscheiden hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 12.09.2002 - 13 S 880/00 - EzAR 271 Nr. 37).
• AG Stadtroda, 10.03.1994 - 2 C 222/93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  - Urteil des Amtsgerichts Bxxxxxxx vom 09.05.1993 (2 C 222/93) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen je 60,- DM;.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Jedenfalls ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

  Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris).

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 13 S 1608/09

  Einbürgerung - Relevanz einer strafgerichtlichen Verurteilung

  Insbesondere gibt es nach der Rechtsprechung des Senats im Fall des Klägers keine Veranlassung, ausnahmsweise trotz nicht eingetretener Tilgungsreife die Verurteilung vom 24. September 1998 nicht mehr vorzuhalten (vgl. Senatsurteil v. 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris).

  Deshalb kann der Senat auch offen lassen, ob die Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Tat durch den Strafbefehl vom 10. Dezember 2007 noch als eine nur geringfügige Tat anzusehen wäre, die als die Tilgung hindernd hinweggedacht werden könnte (vgl. hierzu nochmals Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 -).

  Einen Ausnahmefall (vgl. Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - 13 S 2428/08 - juris), der es rechtfertigen würde, der Straftat auch vor Tilgungsreife ein im Rahmen der Ermessensausübung von vornherein geringes bzw. überhaupt kein Gewicht mehr beizumessen, war, wie bereits ausgeführt, schon von Anfang an nicht gegeben.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …

  Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. BayVGH. Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris; vgl. auch VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).

  Die Länge der Tilgungsfristen bildet die Schwere der begangenen Straftat durchaus realitätsgerecht ab und ist daher grundsätzlich geeignet, auch gegenwartsbezogen Schlüsse auf die Aktualität des Ausweisungsgrunds zu ermöglichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13

  Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

  Trotz der verstrichenen Zeit dürfte zudem die erforderliche Aktualität des Ausweisungsgrunds (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris, GK-AufenthG, § 5 AufenthG Rn. 63 ff. m.w.N.) hier (noch) zu bejahen sein.
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - Senatsurt. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Im Übrigen ist weder bei Unterstützungshandlungen, die strafbar gewesen wären, aber nicht zu einer Verurteilung geführt haben, noch bei den nicht mit einer Strafe bewehrten Aktivitäten eine "fiktive Tilgung" mit der Folge eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 BZRG vorzunehmen (ausführlich dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2010 - 3 Bs 2/10 - InfAuslR 2011, 193, m.w.N.; zu den Einbürgerungsvoraussetzungen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vgl. OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010 - 19 A 1491/05 - AuAS 2011, 89; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2011 - 5 N 30.08 - juris;… Senatsurteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris - auch zum Fall einer möglichen Atypik im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG).
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft

  Zwar stellen die dort normierten Tilgungsfristen sowohl bei einem spezialpräventiv als auch bei einem generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse absolute zeitliche Obergrenzen der Berücksichtigungsfähigkeit von Verurteilungen dar, weil nach Ablauf dieser Fristen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten werden dürfen (§ 51 BZRG; zur Generalprävention BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26;… zur Spezialprävention VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 10 ff.;… siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteile vom 30.07.2014 - 11 S 2450/13 -, juris Rn. 53, und vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, juris Rn. 53).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …

  Die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der Geltungsdauer der ihm erteilten Einbürgerungszusicherung die einzige noch offene Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt und die Bindungswirkung der Zusicherung während dieses Zeitraums nicht entfallen ist (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -).

  Zwar folgt der Senat im Grundsatz der Rechtsprechung des früher für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen 13. Senats, nach der die Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung gegen Treu und Glauben verstoßen kann, wenn ein Einbürgerungsbewerber noch während der Geltungsdauer der ihm erteilten Einbürgerungszusicherung die einzige noch offene Einbürgerungsvoraussetzung erfüllt und die Bindungswirkung der Zusicherung während dieses Zeitraums nicht entfallen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris Rn. 56;… ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 26.10.2005 - 11 K 2083/04 - juris Rn. 83).

• VG Stuttgart, 28.01.2021 - 4 K 1621/20

  Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei Straftaten

  Eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG liegt nicht in dem Umstand, dass die früher erfolgten Verurteilungen nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst sind, weil der Einbürgerungsbewerber kurz vor Ablauf der Tilgungsfrist erneut, dieses Mal wegen einer Bagatellstraftat, verurteilt wurde (entgegen VGH Mannheim, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris Rn. 48).

  Keine besondere Härte liegt in dem Umstand, dass die bis zum Jahr 2006 erfolgten Verurteilungen nur deshalb noch im Bundeszentralregister erfasst sind, weil der Kläger kurz vor Ablauf der Tilgungsfrist erneut, dieses Mal wegen einer Bagatellstraftat, verurteilt wurde (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 04.12.2014 - 19 E 1189/14 - juris Rn. 6;… HTK-StAR / § 8 StAG / zu Abs. 2, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.; a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris Rn. 48).

  Die vorliegende Entscheidung weicht vom Urteil des VGH Mannheim vom 06.05.2009 - 13 S 2428/08 ab.

• VG Saarlouis, 14.12.2010 - 2 K 495/09

  Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 19 A 2475/19

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung
• VG Stuttgart, 08.10.2012 - 11 K 1376/12

  Einbürgerung von Ausländern zum Zweck der Herstellung einer familieneinheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
• VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

  Einbürgerung
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415

  Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG
• VG Schleswig, 25.09.2017 - 1 A 106/14

  Aufenthaltserlaubnis