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   VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04   

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https://dejure.org/2005,2478
VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 13 S 3035/04 (https://dejure.org/2005,2478)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.03.2005 - 13 S 3035/04 (https://dejure.org/2005,2478)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. März 2005 - 13 S 3035/04 (https://dejure.org/2005,2478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 32 AufenthG 2004, § 33 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 1592 Nr 2 BGB, § 1598 BGB
    Keine ausländerrechtlichen Rechtsansprüche aufgrund wahrheitswidriger Vaterschaftsanerkennung

  • Judicialis

    Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 69 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 81 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 32; AufenthG § 33; GG Art. 6; BGB § 1598
    Fiktionswirkung, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Kinder, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Vaterschaftsanerkennung, Schutz von Ehe und Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

  • rechtsportal.de

    Ausländerrecht - Vaterschaftsanerkennung, Scheinvater, Rechtsmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintritt der Fiktion des erlaubten Aufenthalts eines Ausländers durch Geburt eines Kindes; Bestehen einer Ausreisepflicht eines Ausländers bei ausländerrechtlicher Abschiebungsandrohung; Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung durch kollusives Zusammenwirken mit der ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ableitung ausländerrechtlicher Ansprüche aus einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung; Anforderungen an die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens mit der Kindesmutter bei der Vaterschaftsanerkennung zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels für Mutter ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 252 (Ls.)
  • NJW 2005, 1529
  • NVwZ 2006, 957 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 11 S 1886/14

    Familiennachzug: Aufenthaltstitel an Scheinvater

    Es war bereits damals gefestigte Rechtsprechung, dass aufenthaltsrechtliche Ansprüche nicht bestehen, wenn Ehe oder Vaterschaftsanerkennung allein deshalb erfolgen, um dem Ausländer einen ihm sonst verwehrten Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.03.1982 - 1 C 20/81 - juris zur "Scheinehe" und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2005 - 13 S 3035/04 - juris zur rechtsmissbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung).
  • VGH Bayern, 11.03.2019 - 19 BV 16.937

    Anerkennung der Vaterschaft eines ausländischen Kindes durch einen Deutschen

    Dementsprechend hat es die ganz überwiegende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung sowohl vor dem Erlass des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2007 sowie des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft im Jahr 2008 als auch danach abgelehnt, eine Vaterschaftsanerkennung auf der Grundlage des § 27 Abs. 1 AufenthG oder eines sonstigen allgemeinen Grundsatzes einer Missbrauchsüberprüfung zu unterziehen (vgl. OVG NRW, B.v. 23.8.2012 - 18 A 537/11 - InfAuslR 2013, 23, juris; OVG Hamburg, B.v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.8.2006 - juris und vom 1.10.2004 - 2 M 441/04 - InfAuslR 2006, 56, juris, insbesondere Rn. 11 ff.; Hessischer VGH, B.v. 5.7.2005 - 9 UZ 364/05 - juris; der B. des VGH Baden-Württemberg v. 3.3.2005 - 13 S 3035/04, InfAuslR 2005, 258, juris, in dem dieser Grundsatz unberücksichtigt geblieben ist, steht weitgehend allein und wird nur im Einstellungsbeschluss des VG Stuttgart vom 24.7.2014 - 11 K 2194/14, juris - zur Unterstützung herangezogen, in dem die "abweichende" Mehrheitsrechtsprechung zwar genannt, aber nicht erörtert wird).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

    vgl. hierzu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 25. August 2006 - 2 M 228/06 - juris, und vom 1. Oktober 2004 - 2 M 441/04 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 UZ 364/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 5 Bs 196/08 -, juris Rn. 13; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 -, der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ergangen ist.
  • VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
    Verstößt ein Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt, bedarf es daneben keiner Erörterung, ob sich die Eltern durch die Vaterschaftsanerkennung über die Rechtsordnung hinweggesetzt, sie irgendjemanden über irgendetwas getäuscht oder sie eine rechtswidrige Entscheidung herbeigeführt haben (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - juris Rn. 79 einerseits und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 - juris Rn. 9 andererseits).
  • OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

    Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis

    Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.).

    Etwaige Überlegungen, ausländerrechtliche Folgen bei bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennungen ausschließen zu wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.), sind jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313, in Kraft seit 1. Juni 2008) mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren.

  • VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

    Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern

    Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 2 , der am 24.04.2009 in L. geborenen Tochter der Antragstellerin Ziff. 1, auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis im Bescheid des Landratsamts L. vom 09.07.2009, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch sonst zulässig, weil der von ihrer Prozessbevollmächtigten am 29.04.2009 gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gesetzliche Erlaubnisfiktion ausgelöst hat ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 03.03.2005, NJW 2005, 1529; VG Freiburg, Beschluss vom 03.06.2008, AuAS 2008, 182, m.w.N.; OVG NW, Beschluss vom 07.10.2008, InfAuslR 2009, 23; zur Bedeutung der Erlaubnisfiktion für die Statthaftigkeit von Anträgen nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Versagung von Aufenthaltserlaubnissen siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007, InfAuslR 2008, 81 ).
  • VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14

    Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische

    Der Berichterstatter schließt sich auf Grund des hier anzunehmenden Sachverhalts (vgl. oben) der (älteren) Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg an (Beschl. v. 03.03.2005 - 13 S 3035/04 -, ), wonach sich aus einer Vaterschaftsanerkennung, die in kollusivem Zusammenwirken mit der Kindsmutter erfolgt ist, um der Mutter und dem Kind den Aufenthalt in der Bundesrepublik zu ermöglichen, wegen des Vorliegens eines sog. "Rechtsmissbrauchs" keine ausländerrechtlichen Ansprüche ableiten lassen (a.A. OVG NRW, Beschl. v. 23.08.2012 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse v. 25.08.2006 - 2 M 228/06 - u. v. 1.10.2004 - 2 M 441/04 -, ; Hess. VGH, Beschl. v. 5.07.2005 - 9 UZ 364/05 -, ; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.10.2008 - 5 Bs 196/08 -, ).
  • VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

    Aufenthaltserlaubnis bei inhaltlich unzutreffender Vaterschaftsanerkennung;

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04 - InfAuslR 2005, 258) überzeugt die Kammer nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2008 - 3 N 246.06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, Eltern, Staatsangehörigkeitsrecht,

    bb) Ohne Erfolg macht der Beklagte unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim vom 3. März 2005 (InfAuslR 2005, 258) geltend, dass sich aus der bewusst wahrheitswidrig in kollusivem Zusammenwirken der Klägerin mit Herrn Z_____ aufrechterhaltenen Vaterschaftsfiktion ausländerrechtliche Ansprüche wegen Rechtsmissbrauches nicht ableiten ließen.
  • LG Wuppertal, 13.05.2005 - 6 T 232/05
    Eine Bedrohung des Wohls eines Kindes kann aber auch dadurch begründet sein, daß seine Mutter und der nicht biologische Vater aus sachfremden Erwägungen (zum Beispiel um ein Aufenthaltsrecht für den nicht biologischen Vater zu schaffen, vgl. hierzu allerdings VGH Mannheim, Beschluß vom 3. März 2005 - 13 S 3035/04) eine Vaterschaftsanerkennung beurkunden lassen.
  • VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

    Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der

  • VG Koblenz, 25.06.2007 - 3 K 35/07

    Vaterschaftsanerkennung durch den Scheinvater zur Erlangung eines

  • VGH Hessen, 05.07.2005 - 9 UZ 364/05

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von

  • VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09

    Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen;

  • VG Oldenburg, 16.04.2008 - 11 A 3178/06

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt; Vaterschaftsanerkennung

  • VG Lüneburg, 04.04.2008 - 1 A 203/06

    Anspruch der ausländischen Mutter eines deutschen Kindes auf Aufenthaltserlaubnis

  • VG Braunschweig, 05.01.2012 - 2 A 120/11

    Durchführung eines Asylverfahrens in Italien oder in Deutschland bei bestehendem

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