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   LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06   

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LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2007,21062)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2007 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2007,21062)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2007,21062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer Rechtsanwaltsgebührenforderung an Dritte

  • Anwaltsblatt

    § 49b BRAO
    Abtretung der Honorarforderung an einen Berufsfremden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellung von zur Einziehung abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenansprüchen; Auslegung § 49b Abs. 4 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 455
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hannover, 13.04.2007 - 13 O 335/06

    Anspruch auf Freistellung von einer anwaltlichen Honorarforderung;

    Es entspricht herrschender Meinung (siehe Nachweise Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.02.2007, 13 S 304/06 , Bl. 144 bis 155 d.A.) dass diese drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen nebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen müssen, was sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich dem Wort "und" ergibt.

    Das Landgericht Stuttgart - 13 S 304/06 - hat mit seinem beiden Parteien bekannten und in den Akten befindlichen Urteil vom 28.02.2007, umfassend, ausführlich und überzeugend begründet, dass der Wortlaut des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO keine andere Auslegung zulässt, es sich nicht um einen "redaktionellen Fehler" des Gesetzgebers handelt, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte von § 49 b Abs. 4 BRAO keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes geboten ist und weder die Auslegung nach Sinn und Zweck des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO noch die systematische Auslegung zu einem anderen Ergebnis führen.

  • LG Köln, 25.07.2007 - 20 S 16/07
    Ergänzend nimmt die Kammer auf die Ausführungen im Urteil des BGH vom 01.03.2007, IX ZR 189/05 , Rn 18, sowie im Urteil des LG Stuttgart vom 28.02.2007 - 13 S 304/06 - Bezug (beide zu recherchieren über JURIS).
  • LG Köln, 25.07.2007 - 20 S 26/07

    Rechtmäßigkeit einer Abtretung von noch nicht rechtskräftig festgestellten

    Ergänzend nimmt die Kammer auf die Ausführungen im Urteil des BGH vom 01.03.2007, IX ZR 189/05, Rn 18, sowie im Urteil des LG Stuttgart vom 28.02.2007 - 13 S 304/06 - Bezug (beide zu recherchieren über JURIS).
  • LG Hamburg, 20.07.2007 - 310 S 1/07

    Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle

    Die Kammer schließt sich insoweit der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. die Nachweise bei LG Stuttgart, Urteil vom 28.02.07, 13 S 304/06, zitiert nach juris, Rn. 22).
  • AG Stuttgart, 03.05.2007 - 13 C 4132/06
    Die drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO müssen für eine wirksame Abtretung an einen Nichtrechtsanwalt nebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen (so auch Landgericht Stuttgart, 13 S 304/06, Urteil vom 21.02.2007, dort mit weiteren Nachweisen}.
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 07.07.2008 - 13 S 304/06   

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LG Stuttgart, 07.07.2008 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2008,97039)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07.07.2008 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2008,97039)
LG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 13 S 304/06 (https://dejure.org/2008,97039)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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