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   VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94   

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VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94 (https://dejure.org/1995,3403)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 (https://dejure.org/1995,3403)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 13 S 3327/94 (https://dejure.org/1995,3403)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum Vorliegen eines "Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung" iSd AuslG 1990 § 9 Abs 1 Nr 1; weitere Ausnahmen von den besonderen Versagungsgründen des AuslG 1990 § 8 nur in speziell ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 AuslG 1990, § 3 Abs 3 AuslG 1990, § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 1 Abs 1 AuslGDV, § 9 AuslGDV
    Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum Vorliegen eines "Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung" iSd AuslG 1990 § 9 Abs 1 Nr 1; weitere Ausnahmen von den besonderen Versagungsgründen des AuslG 1990 § 8 nur in speziell ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 626
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

    Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug -

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Ausländer ohne Visum eingereist ist und erstmals eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die er nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.V.m. § 9 DVAuslG nach der Einreise einholen darf (vgl. Senatsurteil vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138).

    Insoweit gilt für die Auslegung des Rechtsbegriffs "gesetzlicher Anspruch" in § 9 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG nichts anderes als für die Auslegung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG, soweit dort von einem "nach diesem Gesetz" offensichtlich erfüllten Anspruch die Rede ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.6.1996, NVwZ 1997, 192 und das Senatsurteil vom 12.12.1995, InfAuslR 1996, 138).

    Über die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, etwa unter Rückgriff auf sonstige besondere Umstände oder Härtefälle, grundsätzlich nicht möglich; denn der Gesetzgeber hat in §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abschließend geregelt, welche Rechtsfolgen sich aus der Nichteinhaltung der Visumspflicht ergeben und inwiefern Ausnahmen möglich sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 12.12.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

    Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier:

    Ob ein nachträglicher Sinneswandel vorlag, war insoweit unerheblich (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 04.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242 und vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138 = DVBl. 1996, 626; ob dies auch bei einem nachträglichen Sinneswandel gelten kann, wurde allerdings offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 18.06.1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265 = InfAuslR 1997, 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95

    Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1

    Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr. 8).

    Die Regelung des § 1 DVAuslG besagt nicht, daß es dem Staatsangehörigen eines der sogenannten Positivstaaten stets erlaubt ist, visumsfrei einzureisen und die Aufenthaltsgenehmigung für einen Aufenthalt über die drei Monate hinaus im Inland bei der Ausländerbehörde einzuholen (vgl VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr. 8).

    Damit ist unerheblich, ob die Klägerin bei ihrer Einreise bereits einen Daueraufenthalt beabsichtigte, denn selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hätte sie für den nunmehr beabsichtigten Aufenthalt eines Visums bedurft (so VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 13 S 389/06

    Zur Erforderlichkeit eines Visums - zum verfolgten Aufenthaltszweck

    Wie bereits für die Vorgängerregelung des Ausländergesetzes entschieden worden ist (siehe dazu VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 04.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138), kam es für die Visumsproblematik nicht darauf an, ob ein Sinneswandel vorlag oder nicht; entscheidend war vielmehr, ob der Ausländer bei der Einreise das Visum eingeholt hatte, das den jetzigen Aufenthaltszweck abdeckte (offen gelassen in BVerwG, Urteil vom 18.06.1996 - 1 C 17.95 -, BVerwGE 101, 265).
  • VG Karlsruhe, 02.05.2001 - 11 K 507/01
    Entscheidend ist, ob er für die nach der Einreise beantragte und konkret in Rede stehende Aufenthaltsgenehmigung visumspflichtig ist oder ob er diese Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise ins Bundesgebiet einholen darf (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138 f.).

    Art. 6 GG stellt von der Verpflichtung, die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in Form des Sichtvermerks (Visum) - bei einer deutschen Auslandsvertretung (vgl. § 63 Abs. 3 AuslG) - einzuholen (§ 3 Abs. 3 S. 1 AuslG) ebenfalls nicht frei (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1995, a.a.O., S. 139 m.w.N.).

    Über die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, etwa unter Rückgriff auf besondere Umstände oder Härtefälle, grundsätzlich nicht möglich; denn der Gesetzgeber hat in den §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abschließend geregelt, welche Rechtsfolge sich aus der Nichteinhaltung der Visumspflicht ergeben und inwiefern Ausnahmen möglich sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2001 - 13 S 864/00 - u. Urt. v. 12.12.1995, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

    Aufenthaltserlaubnis - "Ehetourismus"

    Die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums orientiere sich an demjenigen Aufenthaltstitel, um dessen Verlängerung bzw. Erteilung es nunmehr gehe (VGH Baden Württemberg, Beschl. vom 8.7.2008 - 11 S 1041/08 -, Juris; vom 30.3.2006 - 13 S 389/06 -, Juris; Urt. v. 4.11.1996 - 1 S 1540/95 -, InfAuslR 1997, 242; v. 12.12.1995 -13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138; Hessischer VGH, Beschl. v. 13.3.2005 - 12 TG 298/05 -, NVwZ 2006, 111; VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 14.3.2006 - 11 S 1797/05 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.1998 - 13 S 68/97

    Auslegung eines Antrags auf "Aufenthaltserlaubnis" in einem umfassenden Sinn nach

    Das gilt auch für den Staatsangehörigen eines Positivstaates im Sinne von § 1 Abs. 1 DVAuslG ungeachtet dessen, welche Absichten er hinsichtlich der Dauer seines Aufenthalts bei der Einreise gehabt hat (vgl. Senatsurteil vom 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138).

    Denn der Gesetzgeber hat in §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abschließend geregelt, welche Rechtsfolgen sich aus der Nicht-Einhaltung der Visumspflicht ergeben und inwiefern Ausnahmen im allgemeinen möglich sind (vgl. Senatsurteil v. 12.12.1995, a.a.O.) Nur für bestimmte Fallgestaltungen hat er darüberhinaus spezielle Ausnahmen vorgesehen (vgl. §§ 30 Abs. 3 und Abs. 4, 32a Abs. 1 Satz 3 und 96 Abs. 1 Satz 2 AuslG).

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1996 - 11 L 4640/95

    Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer;; Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis;

    b) Schließlich ist über die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG hinaus die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, etwa unter Rückgriff auf sonstige besondere Umstände oder Härtefälle, grundsätzlich nicht möglich (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12.12.1995, InfAuslR 1996, 138).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 13 S 1226/96

    Familiennachzug: keine besondere Härte bei allgemein schwierigen Situationen im

    Folglich dürfte es hier nicht auf die in der Rechtsprechung und Literatur umstrittene Auffassung ankommen, unter welchen Voraussetzungen der Ausländer "ohne erforderliches Visum" im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG eingereist ist (vgl einerseits: nur im Falle der Einreise ohne irgend ein Visum, Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Aufl, Stand März 1996, § 8 AuslG RdNr 10; andererseits: auch im Falle eines unzureichenden Visums, OVG Berlin, Urt v 26.10.1993 - 8 B 80.93; vgl auch: Urt des Senats v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, InfAuslR 1996, 138 = DVBl 1996, 626 = EzAR 011 Nr. 8; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S 45; Renner, NVwZ 1993, 729, 735f; Ott, ZAR 1994, 76).
  • VG Stuttgart, 10.12.1998 - 2 K 2912/98

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung;

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  • VG Stuttgart, 22.05.2002 - 4 K 873/02

    Visumpflichtige Einreise und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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