Weitere Entscheidung unten: LG Duisburg, 24.07.2007

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06   

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https://dejure.org/2006,4726
VGH Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2006,4726)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.03.2006 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2006,4726)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2006,4726)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und keine Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und keine Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 66 AufenthG 2004, § 14 Abs 2 VwKostG, § 70 AufenthG 2004
    Abschiebekosten bei unrichtiger Sachbehandlung, hier: Risikoschwangerschaft und keine Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • Judicialis

    Abschiebungskosten, Unrichtige Sachbehandlung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; VwKostG § 14 Abs. 2 S. 1
    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Kosten, Abschiebungskosten, unrichtige Sachbehandlung, Abschiebungshindernis, Mitverschulden, Mitwirkungspflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 66; VwKostG § 14 Abs. 2
    Sonstiges Ausländerrecht, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Abschiebungskosten, Unrichtige Sachbehandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung von Abschiebungskosten bei unrichtiger Sachbehandlung; Mögliche Mitwirkungspflichten des von einer Abschiebung Betroffenen; Fehlende Transportfähigkeit eines Abzuschiebenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 17.09

    Abschiebung; Arbeitgeber; Ausländer; Beschäftigung; Erwerbstätigkeit; nicht

    Es entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers, wenn ein Arbeitgeber, der unter Inkaufnahme des Haftungsrisikos seinen Arbeitskräftebedarf durch die illegale Beschäftigung von Ausländern decke, nachträglich durch die Feststellung eines rechtlichen Mangels entlastet werde, der bei der Abschiebung für die Ausländerbehörde noch nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei (vgl. im Übrigen zu § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG OVG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2006 - 7 A 11671.05 -, AuAS 2007, 17 = juris Rn. 26; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2009, a.a.O., Rn. 6; VGH Mannheim, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347.06 -, InfAuslR 2006, 385 = juris Rn. 7; s. auch Hailbronner, a.a.O., § 66 AufenthG Rn. 1d, der ohne Differenzierung davon ausgeht, dass eine Kostentragungspflicht nicht für eine Abschiebung entstehe, die in rechtswidriger Weise durchgeführt worden sei).
  • OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann jedenfalls der abgeschobene Ausländer, der selbst für die Abschiebungskosten in Anspruch genommen wird, jeden rechtlichen Mangel der Abschiebung geltend machen, sofern dieser geeignet ist, eigene Rechte zu verletzen (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 19.10.2005, 11 S 646/04, juris, Rn. 47 ff.; Beschl. v. 8. [laut juris 28.] 3.2006, InfAuslR 2006, 385/386 f.; Funke-Kaiser, a.a.O., § 66 Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 11 LA 345/07

    Namensänderung

    Selbst wenn einzelne entscheidungstragende Gründe des Verwaltungsgerichts hinreichend in Frage gestellt werden, kommt die Zulassung der Berufung deshalb nicht in Betracht, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen, ohne weiteres auf der Hand liegenden Gründen als richtig erweist und sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen lässt, dass die angestrebte Berufung keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838 f.; Nds. OVG, Beschl. v. 10.7.2007 - 2 LA 439/07 -, abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit im Internet unter "www.dbovg.niedersachsen.de"; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.3.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, 385 ff.).
  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 3330/11

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Rdnr. 23; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, Rdnr. 48; Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 7; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 - Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

    Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 8; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

  • VG Düsseldorf, 07.10.2011 - 24 K 5159/10

    Kosten der Abschiebung Prinzip der einheitlichen Kostenerhebung Abschiebung im

    So Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 C 15.04 - Rdnr. 23; Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Oktober 2005 - 11 S 646/04 -, Rdnr. 48; Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 7; 27. Kammer des Hauses Urteil vom7. Juli 2009 - 27 K 4910/08 - Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

    Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 13 S 347/06 -, Rdnr. 8; Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 5 K 902/10 -.

  • VG Freiburg, 30.11.2006 - 3 K 236/06

    Haftung für Abschiebungskosten bei Familienangehörigen.

    Der Auslagenschuld der Kläger Ziff. 1 und 2 steht auch nicht § 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG entgegen (vgl. zur Anwendung dieser Vorschrift VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.10.2005, aaO., und Beschl. v. 28.03.2006 - 13 S 347/06 - InfAuslR 2006, 385; BVerwG, Urt. v. 14.06.2005 - 1 C 15.04 -, aaO.).
  • VG Karlsruhe, 11.02.2014 - 1 K 404/12

    Erstattung der Kosten der Abschiebung

    Anders liegt es allenfalls, wenn der Betroffene eine Mitwirkungspflicht verletzt hat, die Klägerin auf diese Weise also selbst die objektiv unrichtige Sachbehandlung verursacht hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2006 - 13 S 347/06 -, InfAuslR 2006, 385; VG Freiburg, Urteil vom 21.12.2010 - 5 K 902/10 -, juris).
  • VG Freiburg, 21.12.2010 - 5 K 902/10

    Abschiebungskosten, Abschiebeversuch, nichteheliches Kind, unrichtige

    24 Abschiebungskosten können jedoch dann nicht verlangt werden, wenn sich ein Abschiebungsversuch als unrichtige Sachbehandlung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 VwKostG) erweist; dabei kommt es nicht darauf an, ob das einer Abschiebung entgegenstehende Hindernis der für die Abschiebung zuständigen Behörde bekannt war; anders liegt es allenfalls, wenn der Betroffene eine Mitwirkungspflicht (vgl. § 70 AufenthG) verletzt hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.03.2006 - 13 S 347/06 - InfAuslR 2006, 385).
  • VG Hamburg, 28.06.2007 - 15 K 2007/06

    Erstattung von durch amtliche Begleitung während eines Fluges entstandener Kosten

    Diese grundsätzliche Kostentragungspflicht des Klägers bestünde nur dann nicht, wenn die Abschiebung rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 VwKostG VGH Mannheim, Beschluss vom 28.3.2006, InfAuslR 2006, 385 ff, Juris Rn. 7).
  • VG Hannover, 22.07.2010 - 12 A 2948/08

    Kosten der Abschiebung

    Vielmehr oblag es gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dem Kläger, die vorgenannten Umstände unverzüglich gegenüber der Landeshauptstadt geltend zu machen (vgl. insofern Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 66, Rn. 5 ; VGH Mannheim, Urt. v. 28.03.2006 - 13 S 347/06, juris).
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   LG Duisburg, 24.07.2007 - 13 S 347/06   

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LG Duisburg, 24.07.2007 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2007,28861)
LG Duisburg, Entscheidung vom 24.07.2007 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2007,28861)
LG Duisburg, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - 13 S 347/06 (https://dejure.org/2007,28861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Ausschöpfung der in einem Mietspiegel angegebenen Spanne im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens; Eingruppierung eines Gebäudes in eine Mietspiegelgruppierung; Mieterhöhung bei einer Ausgangsmiete innerhalb der Spanne der zu bestimmenden Einzelvergleichsmiete; Ausweisung von Mietpreisspannen im Mietspiegel; Erhöhung des Wohnwertes durch eine vorhandene Wärmedämmung des Gebäudes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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