Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 2-13 S 35/13, 330 C 104/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vollmachtsnachweis keine Wirksamkeitsvoraussetzung für Beschlussfassung/ Wohnungseigentümer hat auf der Versammlung jederzeit Einsichtsrecht in die Vollmachten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigentümerversammlung; Einsichtnahme in die Vollmachten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einsicht in Vollmachten verweigert: Beschlüsse anfechtbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Beschlussanfechtung wegen verweigerter Einsichtnahme in Vollmachten
- gevestor.de (Kurzinformation)
Einsicht in Vollmachten verweigert: Beschlüsse sind anfechtbar
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einsicht in Vollmachten verweigert: Beschlüsse anfechtbar! (IMR 2015, 291)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtung eines Beschlusses über die Genehmigung eines wirksamen Vergleichs? (IMR 2015, 338)
Verfahrensgang
- AG Offenbach, 28.12.2012 - 330 C 104/11
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 2-13 S 35/13, 330 C 104/11
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1767
- NZM 2015, 384
- NZG 2015, 553
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- LG Landau/Pfalz, 24.06.2013 - 3 S 177/12
Wohnungseigentum: Zurückweisung einer durch den Versammlungsleiter für den …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Zudem Ist nach einhelliger Ansicht § 174 BGB auf die Vertretung bei der Stimmabgabe zumindest entsprechend anwendbar (vgl. Bärmann/Merle § 25 Rn 76; Niedenführ/Kümmel § 25 Rn 16; jeweils m. w. N.; LG Landau ZWE 2014, 136). - OLG München, 15.11.2006 - 34 Wx 118/06
Unzulässige Sachanträge nach Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren in der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Der in der früheren Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach alleine die Klärung von Haftungsfragen nicht zur Begründung eines fortbestehenden Rechtschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtungsklage ausreiche (BayObLG WuM 1998, 747; OLG München ZMR 2007, 139), hat der BGH inzwischen eine Absage erteilt (BGH NJW 2011, 2660). - OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 91/07
Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass nicht nur der Versammlungsleiter, sondern jeder Versammlungsteilnehmer zu jeder Zeit das Recht hat, Einsicht in die Originalvollmachten zu nehmen (vgl. OLG München NZM 2008, 92; Bärmann/Merle § 25 Rn 77; Jennißen/Elzer § 25 Rn 52b;… Niedenführ/Kümmel § 24 Rn. 43).
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Im Grundsatz kann, da die Ausübung des Stimmrechtes kein persönliches Recht ist, der Wohnungseigentümer eine andere Person zur Ausübung des Stimmrechts, d. h. zur Stimmabgabe gem. § 167 BGB bevollmächtigen (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGHZ 99, 90, 93). - BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11
Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Diese können allerdings nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind (BGH NJW 2012, 2512). - BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Der in der früheren Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach alleine die Klärung von Haftungsfragen nicht zur Begründung eines fortbestehenden Rechtschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtungsklage ausreiche (BayObLG WuM 1998, 747; OLG München ZMR 2007, 139), hat der BGH inzwischen eine Absage erteilt (BGH NJW 2011, 2660). - LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 19 T 489/07
Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten?
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Folgenbeseitigungsansprüche in Betracht kommen (Kammer Urteil vom 15. Januar 2014 - 2-13 S 28/11; LG Düsseldorf ZMR 2008, 484; Dötsch NZM 2013, 625, 635). - OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06
Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 08.04.2015 - 13 S 35/13
Nur wenn zweifelsfrei festgestellt wird, dass der Mangel keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis hatte, ist diese Vermutung widerlegt (vgl. nur OLG Frankfurt am Main NZM 2007, 806 mwN).
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 13 S 32/13
Vertreter muss Originalvollmacht vorlegen können!
So liegt der Fall hier allerdings nicht, denn wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass zumindest im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer Folgenbeseitigungsansprüche in Betracht kommen (vgl. dazu Kammer NJW 2015, 1767 mwN).Wie die Kammer bereits entschieden hat, entspricht es dem Recht jedes Versammlungsteilnehmers zu jeder Zeit Einsicht in die Originalvollmachten zu nehmen (Kammer NJW 2015, 1767).
- LG Frankfurt/Main, 17.05.2018 - 13 S 168/15
Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen …
Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer besteht ein Rechtschutzbedürfnis dann noch, wenn zumindest im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer Folgenbeseitigungsansprüche in Betracht kommen (Kammer, NJW 2015, 1767; LG Düsseldorf, NZM 2008, 453 = ZMR 2008, 484; Dötsch, NZM 2013, 625 [LG Düsseldorf 08.02.2008 - 19 T 489/07] [635]). - AG Offenbach, 22.07.2016 - 320 C 27/16 Es entspricht allgemeiner Ansicht, dass jeder Versammlungsteilnehmer zu jeder Zeit das Recht hat, Einsicht in die Originalvollmachten zu nehmen (vgl. nur: Kümmel, in: Niedenführ/ders./Vandenhouten, WEG, 11. Aufl. 2015, § 24 Rn. 43 und LG Frankfurt, Urt. v. 8.4.2015, 2-13 S 35/13, = NZG 2015, 553, 554 jeweils m.w.N.).
Wohnungseigentümer/Wohnungserbbauberechtigten, diesen Fragen angesichts ihres Selbstorganisationsrechts in der Versammlung als dem Forum der Wohnungseigentümer/Wohnungserbbauberechtigten nachzugehen (Zum Ganzen: LG Frankfurt, Urt. v. 8.4.2015, 2-13 S 35/13, = NZG 2015, 553, 554).
Hinzu kommt, dass das Zurückweisungsrecht des § 174 BGB von jedem Eigentümer nur dann sinnvoll und effektiv ausgeübt werden kann, wenn er die Vollmachten prüfen und so beurteilen kann, ob und welche Stimmen zurückweisbar sind, weil die Vollmachtsurkunde fehlt (LG Frankfurt, Urt. v. 8.4.2015, 2-13 S 35/13, = NZG 2015, 553, 554).
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2017 - 13 S 142/12
Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!
So liegt der Fall hier allerdings nicht, denn wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass zumindest im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer Folgenbeseitigungsansprüche in Betracht kommen (vgl. dazu Kammer, NJW 2015, 1767 mwN). - LG Frankfurt/Main, 06.08.2015 - 13 S 97/12
Ehemaliger Mitarbeiter der Hausverwaltung kann nicht zum Verwaltungsbeirat …
Insoweit wird auf die Entscheidung der Kammer in der Sache 2/13 S 35/13 vom 8.4.2015 verwiesen. - LG München I, 22.09.2022 - 36 S 613/22
Keine "unbillige Benachteiligung" bei Genehmigung einer Gabionenwand als …
Das Rechtsschutzbedürfnis geht - mit der Folge nachträglicher Unzulässigkeit der Anfechtungsklage - nur dann verloren, wenn sicher feststeht, dass Ansprüche des Klägers auf Folgenbeseitigung, Freistellung oder Schadensersatz und damit Auswirkungen auf Folgeprozesse infolge der möglichen Bindungswirkung einer Entscheidung über die Anfechtungsklage nicht bestehen (BGH ZWE 2012, 334 (335); NZM 2011, 551; LG Berlin ZMR 2017, 498; LG Frankfurt a. M. NJW 2015, 1767; ZMR 2015, 959; ZMR 2014, 305; LG München I ZMR 2012, 579; ZWE 2011, 280 (281); LG Hamburg ZMR 2012, 388; LG Köln ZWE 2012, 230; Bonifacio ZMR 2010, 163 (166)); vgl. auch LG Düsseldorf ZMR 2016, 389 (390): kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ein Erfolg der Anfechtungsklage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinerlei Nutzen bringen kann). - AG Wuppertal, 25.04.2016 - 95b C 161/15
Aufstellen einer Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahrs durch den Verwalter …
Im Übrigen ist die Abrechnung auch deshalb insgesamt anfechtbar, da der Klägerin nach ihrem unwidersprochenen Vortrag keine vollständige Einsicht in die Unterlagen zu Versicherungsschäden und Rechtsanwaltskosten gewährt wurde zwecks Prüfung der Abrechnung, was gleichfalls die Anfechtung der angefochtenen Beschlüsse rechtfertigt (vgl. LG Frankfurt, 2-13 S 35/13). - AG München, 26.11.2015 - 484 C 9488/14
Beschluss einer WEG Versammlung nicht ungültig
Die Klagepartei beruft sich diesbezüglich auf die Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 8.4.2015 (Az. 2-13 S 35/13).
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines Reifenschadens
- rabüro.de
Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines Reifenschadens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auffahrunfall auf der Autobahn wegen Reifenschaden
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 04.02.2013 - 28 C 1002/12
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1503
- NZV 2014, 85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (40)
- OLG Koblenz, 18.11.1984 - 12 U 1632/83
Anscheinsbeweis; Fahrbahn; Fahrer; Kraftfahrzeug; Haftung; Reifen
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Denn es ist anerkannt, dass ein Fahrzeugführer hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Bereifung lediglich zu einer Sichtkontrolle vor Fahrtantritt verpflichtet ist (vgl. OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; OLG Hamm, VRS 84, 182, 189; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 5; OLG Frankfurt, VersR 2000, 1166).Bei einer solchen Fallgestaltung kommt ein Anscheinsbeweis, der für ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers streitet, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436; OLG Hamm, VRS 84, 182, 188 f.; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; a.A. AG Sinzig, ZfS 2011, 381).
Denn es ist ebenso möglich, dass ein Reifenschaden durch eine Beschädigung des Reifens verursacht wurde, die erst während der Fahrt durch äußere Einwirkungen wie etwa auf der Fahrbahn liegende Gegenstände (Nägel, Glassplitter o.ä.; vgl. etwa OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33) oder durch Fahrbahnschäden (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.2013 - 12 U 66/12, juris) entstanden ist, oder die Beschädigung am Reifen auch bei ordnungsgemäßer Sichtprüfung nicht hätte erkannt werden können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436).
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch auf Autobahnen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Hamm, NZV 1990, 231; OLG-Report 2001, 138; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163;… Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 15, 27, 66 m.w.N.).
b) Eine auf der Überholspur einer Autobahn liegende Karkasse eines Lkw-Reifens stellt insbesondere bei Nacht bereits mit Blick auf die Schwierigkeiten der optischen Wahrnehmung des Hindernisses eine ganz erhebliche Gefahrenquelle für den typischerweise schnellen Autobahnverkehr dar (vgl. Thüring. OLG, DAR 2007, 29; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Frankfurt, NZV 1991, 270).
- OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06
Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
OLG, MDR 2006, 89; OLG Stuttgart, VRS 113, 86; Kammer, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 219/09, DAR 2011, 89; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 29, jeweils m.w.N.).Der nachfolgende Verkehr muss aufgrund dessen seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabsetzen, dass er auch einer plötzlich auftretenden Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann (OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Köln, Schadenpraxis 1996, 307; vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 113, 86).
cc) Die Zeugin ... wäre danach verpflichtet gewesen, ihre Geschwindigkeit beim Heranfahren soweit zu reduzieren, dass ihr ein gefahrloses Anhalten jederzeit möglich war (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).
Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StVG zwischen dem Kläger und der Zweit- und Drittbeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin ... ein erheblicher Verschuldensvorwurf trifft (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).
- OLG Hamm, 18.12.1991 - 13 U 8/89
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Denn es ist anerkannt, dass ein Fahrzeugführer hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Bereifung lediglich zu einer Sichtkontrolle vor Fahrtantritt verpflichtet ist (vgl. OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; OLG Hamm, VRS 84, 182, 189; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 5; OLG Frankfurt, VersR 2000, 1166).Bei einer solchen Fallgestaltung kommt ein Anscheinsbeweis, der für ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers streitet, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436; OLG Hamm, VRS 84, 182, 188 f.; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; a.A. AG Sinzig, ZfS 2011, 381).
Falls dem Halter die erforderliche Sachkunde fehlt, ist er gehalten, Personal oder eine erprobte Werkstatt damit zu beauftragen, seine Fahrzeuge auf Verkehrssicherheit zu überwachen und sie im vorschriftsmäßigen Zustand zu erhalten (OLG Hamm, VRS 84, 182, 185 f.).
Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann der Zweitbeklagten schon deshalb nicht angelastet werden, weil weder beweissicher festzustellen ist, ob der Reifenschaden überhaupt auf einen Mangel in der Beschaffenheit des Reifens zurückzuführen ist, noch ob etwaige Mängel am Reifen bei sorgfältiger Kontrolle hätten entdeckt werden können (vgl. OLG Hamm, VRS 84, 182, 186 f.).
- BGH, 15.05.1984 - VI ZR 161/82
Pflichten des Kraftfahrers auf Autobahnen bei Dunkelheit
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Der Kraftfahrer muss seine Geschwindigkeit nämlich nicht auf solche Hindernisse einrichten, die gemessen an den jeweiligen Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar werden, etwa weil die Erkennbarkeit durch die einen fehlenden Kontrast und/oder eine besondere Lichtabsorption atypisch eingeschränkt ist (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741 und vom 08.12.1987 - VI ZR 82/87, VersR 1988, 412, jeweils m.w.N.).Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch auf Autobahnen (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 34; OLG Hamm, NZV 1990, 231; OLG-Report 2001, 138; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163;… Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 15, 27, 66 m.w.N.).
Ob die auf der Fahrbahn liegende Karkasse des Lkw-Reifens ein schwer erkennbares Hindernis darstellte, wie es das Amtsgericht angenommen hat (vgl. hierzu bejahend BGH, Urteil vom 15.05.1984 - VI ZR 161/82, VersR 1984, 741 für Reserverad auf der Autobahn; BayObLG, …
- OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07
Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Denn es lässt sich nicht widerlegen, dass das Lösen der Karkasse auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Reifens und damit des Fahrzeugs beruht (vgl. OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524; OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).Auf die Frage, ob ein Fehler am Reifen des Beklagtenfahrzeugs vor Fahrtantritt bei einer ordnungsgemäßen Abfahrtskontrolle hätte entdeckt werden können, kommt es deshalb in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).
1 St 472/61">VRS 22, 380 für Reifenprotektor; ebenso OLG Celle, OLG-Report 2007, 854; OLG Frankfurt, VersR 2002, 1568; ablehnend OLG Bamberg, VersR 1976, 889 für auf der Autobahn liegenden Lkw-Reifen; ebenso OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137; LG Dortmund, VersR 1976, 200; LG Aschaffenburg, Schaden-Praxis 1995, 69), ist angesichts der erfolgreichen Ausweichreaktion des kurze Zeit vorher passierenden Fahrzeugs des Zeugen ... zweifelhaft.
- LG Saarbrücken, 09.04.2010 - 13 S 219/09
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Ist also ein Gegenstand auch bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit des Kraftfahrers erst auf eine kürzere Entfernung als die Reichweite seines Abblendlichtes wahrnehmbar, so scheidet ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot regelmäßig aus (vgl. BayObLG, VRS 59, 215 m.w.N.; Kammer, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 219/09, DAR 2011, 89).OLG, MDR 2006, 89; OLG Stuttgart, VRS 113, 86; Kammer, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 219/09, DAR 2011, 89; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 29, jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86
Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Den Fahrer trifft deshalb der Beweis des ersten Anscheins für ein unfallursächliches Verschulden (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 06.10.1959 - VI ZR 191/58, NJW 1960, 99; vom 17.11.1964 - VI ZR 188/63, VersR 1965, 88 und vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241, jeweils m.w.N.).Vor allem bei Anzeichen eines Unfallgeschehens ist danach eine deutliche situationsadäquate Verlangsamung angezeigt, damit der Fahrer notfalls sofort anhalten kann (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 10.10.2000 - VI ZR 268/99, VersR 2000, 1556; vom 05.05.1992 - VI ZR 262/91, VersR 1992, 890, und vom 23.06.1987 - VI ZR 188/86; Saarl.
- OLG Bamberg, 16.07.1974 - 5 U 26/74
Kraftfahrer; Autobahn; Geschwindigkeit; Dunkelheit; Reservereifen
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, für ein Verschulden des Fahrers spreche ein Anscheinsbeweis, wenn das Fahrzeug während der Fahrt einen Reifen verliert und ein nachfolgendes Fahrzeug bei Dunkelheit auf den auf der Straße liegenden Reifen auffährt (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1962, 53; OLG Bamberg, VersR 1976, 889; LG München, ZfS 2007, 76; LG Aschaffenburg, Schaden-Praxis 1995, 69; Diehl, ZfS 2007, 78).1 St 472/61">VRS 22, 380 für Reifenprotektor; ebenso OLG Celle, OLG-Report 2007, 854; OLG Frankfurt, VersR 2002, 1568; ablehnend OLG Bamberg, VersR 1976, 889 für auf der Autobahn liegenden Lkw-Reifen; ebenso OLG Nürnberg, VersR 2007, 1137; LG Dortmund, VersR 1976, 200; LG Aschaffenburg, Schaden-Praxis 1995, 69), ist angesichts der erfolgreichen Ausweichreaktion des kurze Zeit vorher passierenden Fahrzeugs des Zeugen ... zweifelhaft.
- OLG Saarbrücken, 05.04.2005 - 4 U 167/04
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Reifenpanne eines Lkw auf dem rechten …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Denn es lässt sich nicht widerlegen, dass das Lösen der Karkasse auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Reifens und damit des Fahrzeugs beruht (vgl. OLG Zweibrücken, Schaden-Praxis 1994, 241; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524; OLG Celle, OLG-Report 2007, 854).Vielmehr kommen auch unabhängig von einer vorwerfbar sorgfaltswidrigen Handlung der mit dem Betrieb des Fahrzeugs befassten Personen objektive Umstände in Betracht, die das Gefahrenpotenzial des Fahrzeugs erhöhen (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2005 - VI ZR 352/03, VersR 2005, 702; Saarl. OLG, OLG-Report 2005, 524;… Hentschel aaO § 17 StVG Rn. 11, jeweils m.w.N.).
- BGH, 13.07.1965 - VI ZR 61/64
Haftungsverteilung bei Umstürzen eines Lkw aufgrund eines Reifenschadens eines …
Auszug aus LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Bei einer solchen Fallgestaltung kommt ein Anscheinsbeweis, der für ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers streitet, nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436; OLG Hamm, VRS 84, 182, 188 f.; OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33; a.A. AG Sinzig, ZfS 2011, 381).Denn es ist ebenso möglich, dass ein Reifenschaden durch eine Beschädigung des Reifens verursacht wurde, die erst während der Fahrt durch äußere Einwirkungen wie etwa auf der Fahrbahn liegende Gegenstände (Nägel, Glassplitter o.ä.; vgl. etwa OLG Koblenz, VRS 68, 32, 33) oder durch Fahrbahnschäden (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.2013 - 12 U 66/12, juris) entstanden ist, oder die Beschädigung am Reifen auch bei ordnungsgemäßer Sichtprüfung nicht hätte erkannt werden können (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.07.1965 - VI ZR 61/64, VRS 29, 435, 436).
- OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten …
- OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 3 U 160/00
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes …
- OLG Frankfurt, 31.05.1990 - 16 U 73/89
Reifenverlust
- BGH, 10.02.2004 - VI ZR 218/03
Zurechnungszusammenhang bei Unfall aufgrund einer Sperrung der Autobahn
- OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem …
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87
Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs
- OLG Hamm, 14.12.1989 - 27 U 170/89
- LG Dortmund, 15.01.1975 - 15 O 273/74
- OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …
- BGH, 10.10.2000 - VI ZR 268/99
Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers gegenüber einem …
- BGH, 05.05.1992 - VI ZR 262/91
Beobachtungspflicht bei Annäherung eines Kindes
- BGH, 11.01.2005 - VI ZR 352/03
Pflichten eines Kraftfahrers beim Linksabbiegen in der Dämmerung; Betriebsgefahr …
- OLG Saarbrücken, 03.05.2005 - 4 U 313/04
Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei unklarer …
- BGH, 06.10.1959 - VI ZR 191/58
Rechtsmittel
- BayObLG, 28.04.1980 - RReg. 1 St 31/80
Geschwindigkeit; Hindernis; Aufmerksamkeit; Reichweite; Abblendlichts
- OLG Köln, 25.05.2000 - 6 W 21/00
Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung …
- OLG Frankfurt, 17.04.2000 - 18 U 37/98
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- BGH, 07.02.1961 - VI ZR 98/60
Rechtsmittel
- LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen …
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
- OLG Frankfurt, 22.09.1998 - 8 U 65/96
Verkehrssicherungspflichten; erforderliche Sicherheitskontrolle eines gekauften …
- BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95
Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes
- OLG Koblenz, 28.01.2013 - 12 U 66/12
Verkehrssicherungspflicht bei einer nicht abgeschlossenen und Baustelle in der …
- LG Bielefeld, 24.09.1990 - 22 O 180/90
Reifenverlust
- BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04
Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. …
- BGH, 19.04.1988 - VI ZR 96/87
Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers wegen entgegenkommenden PKW
- LG Erfurt, 24.11.2006 - 10 O 1309/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und grob …
- LG München II, 28.11.2006 - 2 S 4550/06
Fahren auf Sicht
- OLG Stuttgart, 12.10.2000 - 7 U 128/00
Reifenkontrolle durch Autofahrer - erneute Kontrolle bei Zwischenhalt
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10
Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls
- LG Flensburg, 02.11.2017 - 7 S 21/17
Einfahren auf die Fahrbahn
Die Klägerin hat damit ihre Darlegungslast zur Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft und zu den Erwerbstatsachen als Eigenbesitzerin erfüllt (…Freymann/ Wellner, juirs-Straßenverkehrsrecht, § 7 StVG Rz. 209 ff und 215 ff; BGH NJW 2002, 2101; OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 1503; OLG Hamm NJW 2014, 1894).