Rechtsprechung
   LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16674
LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
LG Köln, Entscheidung vom 19.08.2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
LG Köln, Entscheidung vom 19. August 2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnungsgrundlage eines Schadensersatzes wegen Mietkosten eines Leihwagens als erforderlicher Herstellungsaufwand nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der Anmietung eines Leihwagens; Zulässigkeit der Berechnung eines höheren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Schwacke-Automobilpreis-Spiegel zur Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

    Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste

    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
    Urteil vom 27.07.2009 - AZ: 24 O 495/08, Urteil vom 19.08.2009 - AZ: 13 S 39/09, Urteil vom 25.08.2009 - AZ: 11 S 317/08, Urteil vom 09.09.2009 - AZ: 13 S 59/09, Urteil vom 27.10.2009 - AZ: 11 S 389/08, Urteil vom 18.11.2009 - AZ: 9 S 184/09, Urteil vom 07.01.2010 - AZ: 20 O 279/09 und Urteil vom 16.03.2010 - AZ: 11 S 428/08) sowie ganz überwiegend auch vom OLG Köln (Urteil vom 02.03.2009 - AZ: 19 U 181/06, NZV 2007 199 ff., Urteil vom 18.03.2008 - AZ: 15 U 145/07, Beschluss vom 15.07.2008 - AZ: 4 U 1/08, Urteil vom 03.02.2009 - AZ: 2 U 102/08, Urteil vom 03.03.2009 - AZ: 24 U 6/08, Beschluss vom 20.04.2009 - AZ: 13 U 6/09, Beschluss vom 12.05.2009 - AZ: 11 U 219/08, Urteil vom 13.10.2009 - AZ: 15 U 49/09, Urteil vom 22.12.2009 - AZ: 15 U 98/09 und Urteil vom 29.06.2010 - AZ: 25 U 2/10) vertretenen, durch die 4 aktuellen Entscheidungen des BGH vom 19.01.2010 - AZ: VI ZR 112/09, vom 02.02.2010 - AZ: VI ZR 7/09 und VI ZR 139/08, sowie vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 bestätigten Rechtsprechung, wonach es zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten i. S. von § 249 BGB - also des am Markt üblichen Normaltarifs - zulässig ist, in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt: Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen.
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