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   LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09   

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LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
LG Köln, Entscheidung vom 19.08.2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
LG Köln, Entscheidung vom 19. August 2009 - 13 S 39/09 (https://dejure.org/2009,16674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnungsgrundlage eines Schadensersatzes wegen Mietkosten eines Leihwagens als erforderlicher Herstellungsaufwand nach einem Verkehrsunfall; Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei der Anmietung eines Leihwagens; Zulässigkeit der Berechnung eines höheren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwacke-Automobilpreis-Spiegel zur Ermittlung des Normaltarifs bei Mietwagen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2008, 1519; 2910), der sich die Kammer anschließt, bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadenschätzung Verwendung finden können, nämlich nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den konkreten Fall ausgewirkt haben.

    Die Frage der Anwendbarkeit der Schwacke-Liste liegt, wie der BGH selbst ausgeführt hat, auf tatrichterlichem Gebiet (NJW 2008, 1519; 2910; 2009, 58).

  • OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

    Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif -

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Allerdings steht nicht mehr grundsätzlich im Streit, dass aufgrund unfallbedingter Mehrleistungen in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist (OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Bonn, NZV 2007, 362; Urteil der Kammer vom 03.09.2008, 13 S 103/08).

    Diesen Aufschlag veranschlagt die Kammer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte (OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Hof, NJOZ 2008, 2806; LG Dortmund, Urteil vom 29.05.2008, 4 S 169/07) auf 20 %.

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

    Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 160, 377; 163, 19) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Diese betriebswirtschaftlich gerechtfertigte Erhöhung kann in Form eines pauschalen Aufschlags auf den Normaltarif erfolgen, dessen Höhe wiederum der bei der Schadensabrechnung besonders freigestellte Tatrichter gemäß § 287 ZPO schätzen kann (BGH, NJW 2006, 2621).
  • BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 2106; 2006, 2693) ist es zulässig, zu deren Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt: Moduswert) des "Schwacke-Automietpreis-Spiegels"(im Folgenden: Schwacke-Liste) im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen.
  • LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Die Schwacke-Liste 2008 ist eine geeignete Schätzgrundlage (vgl. auch LG Köln, Urteil vom 19.11.2008, 9 S 171/08, zur Schwacke-Liste 2007 und die Urteile der erkennenden Kammer vom 18.06.2008, 13 S 55/08, und vom 03.09.2008, 13 S 103/08 zur Schwacke-Liste 2006).
  • LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06

    Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Allerdings steht nicht mehr grundsätzlich im Streit, dass aufgrund unfallbedingter Mehrleistungen in der Regel ein höherer Mietwagenpreis als der Normaltarif zur Schadensbeseitigung im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist (OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Bonn, NZV 2007, 362; Urteil der Kammer vom 03.09.2008, 13 S 103/08).
  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 4 S 169/07

    Unfallersatztarif - Schwacke - Automietpreisspiegel 2006

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Diesen Aufschlag veranschlagt die Kammer unter Berücksichtigung der Rechtsprechung anderer Gerichte (OLG Köln, NZV 2007, 199; LG Hof, NJOZ 2008, 2806; LG Dortmund, Urteil vom 29.05.2008, 4 S 169/07) auf 20 %.
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 2106; 2006, 2693) ist es zulässig, zu deren Bestimmung in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt: Moduswert) des "Schwacke-Automietpreis-Spiegels"(im Folgenden: Schwacke-Liste) im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen.
  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Auszug aus LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGHZ 160, 377; 163, 19) kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
  • LG Hof, 07.03.2008 - 22 S 98/07

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung erstattungsfähiger

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09

    "Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der

    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

    Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste

    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.

    Auch die Kammer hat in der Vergangenheit einen solchen Zuschlag teilweise generell für denkbar gehalten (so etwa Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09), doch hält sie daran im Hinblick auf die Entscheidung des BGH in NJW 2008, 1519, 1520 nicht mehr fest.

  • AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
    Urteil vom 27.07.2009 - AZ: 24 O 495/08, Urteil vom 19.08.2009 - AZ: 13 S 39/09, Urteil vom 25.08.2009 - AZ: 11 S 317/08, Urteil vom 09.09.2009 - AZ: 13 S 59/09, Urteil vom 27.10.2009 - AZ: 11 S 389/08, Urteil vom 18.11.2009 - AZ: 9 S 184/09, Urteil vom 07.01.2010 - AZ: 20 O 279/09 und Urteil vom 16.03.2010 - AZ: 11 S 428/08) sowie ganz überwiegend auch vom OLG Köln (Urteil vom 02.03.2009 - AZ: 19 U 181/06, NZV 2007 199 ff., Urteil vom 18.03.2008 - AZ: 15 U 145/07, Beschluss vom 15.07.2008 - AZ: 4 U 1/08, Urteil vom 03.02.2009 - AZ: 2 U 102/08, Urteil vom 03.03.2009 - AZ: 24 U 6/08, Beschluss vom 20.04.2009 - AZ: 13 U 6/09, Beschluss vom 12.05.2009 - AZ: 11 U 219/08, Urteil vom 13.10.2009 - AZ: 15 U 49/09, Urteil vom 22.12.2009 - AZ: 15 U 98/09 und Urteil vom 29.06.2010 - AZ: 25 U 2/10) vertretenen, durch die 4 aktuellen Entscheidungen des BGH vom 19.01.2010 - AZ: VI ZR 112/09, vom 02.02.2010 - AZ: VI ZR 7/09 und VI ZR 139/08, sowie vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 bestätigten Rechtsprechung, wonach es zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten i. S. von § 249 BGB - also des am Markt üblichen Normaltarifs - zulässig ist, in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt: Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen.
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