Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 09.07.2010 - 13 S 46/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an den einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren an einem parkenden Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14

    Baustelle - Vorbeifahrt

    Bei der Bemessung des ausreichenden Seitenabstandes darf der fließende Verkehr nicht darauf vertrauen, dass die gesteigerte Sorgfaltspflicht, die § 14 Abs. 1 StVO verlangt, allgemein beachtet wird (vgl. KG DAR 1975, 290; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. Kap. 27 Rdn. 384; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).

    Grundsätzlich muss der Abstand deshalb regelmäßig so bemessen sein, dass ein geringfügiges Öffnen der Wagentür noch möglich bleibt (vgl. BGH Urteil vom 16. September 1986 - VI ZR 151/85 - VersR 1986, 1231 ff.; Geigel/Zieres a.a.O. Kap. 27 Rdn. 384; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. § 2 StVO Rdn. 41; Kammerurteile vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10, und vom 10. Juli 2009 - 13 S 152/09; Hinweisbeschluss der Kammer vom 28. Januar 2010 - 13 S 228/09).

    Hingegen muss der Fahrer grundsätzlich nicht mit einem weiten Öffnen der Tür in einem Zug rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 - VersR 1981, 533; KG NZV 2006, 258; Geigel/Zieres aaO Kap. 27 Rdn. 384; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).

  • LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 34/13

    Falsches Rechts-Blinken des Vorfahrtberechtigten

    Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt (BGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89, NJW 1991, 230 f.; Urteil vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 141/82 - VersR 1984, 44; Urteil vom 30. Oktober 1985 - IV a ZR 10/84 - VersR 70, 125 ff.; BGHZ 6, 169 f.; Kammerurteil vom 9. Juli 2010 - 13 S 46/10).
  • LG Saarbrücken, 30.09.2016 - 13 S 55/16

    Zum Abstand von der seitlichen Fahrbahnbegrenzungslinie

    Dem entsprechend hat auch die erkennende Kammer in Fällen des Ein- und Aussteigens nach § 14 StVO eine Mithaftung des Vorbeifahrenden angenommen, der den im Einzelfall gebotenen Sicherheitsabstand nach § 1 Abs. 2 StVO nicht eingehalten hatte (vgl. Kammer, Urteil 09.07.2010 - 13 S 46/10, juris m.w.N.).
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