Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 21.05.2010 - 13 S 5/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Voller Schadenersatz in brutto - Gleichwertiger Ersatz muss nur funktional vergleichbar sein




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Der Kläger verlangt aber auch nicht Ersatz dieses höheren Betrages, sondern nur Ersatz der Umsatzsteuer, die bei Durchführung einer Reparatur angefallen wäre (vgl. zu dieser Fallgestaltung z.B. LG Arnsberg, NJW 2011, 158 f.; LG Aschaffenburg, zfs 2011, 563 f.; LG Saarbrücken, Urteil vom 21. Mai 2010 - 13 S 5/10, juris Rn. 20 ff.; BeckOK BGB/Schubert, Stand: 1. März 2011, § 249 Rn. 242; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 468; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 26; Jahnke in Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 249 Rn. 267; K. Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 30. ErgLief., 5. Sachschaden/B. Der Fahrzeugschaden im Einzelnen, Rn. 73; Schiemann/Haug, VersR 2006, 160, 165 f. bei Fn. 53, 54).
  • LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15  
    Auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung ist die Umsatzsteuer erstattungsfähig, wenn und soweit sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, sei es durch Reparatur oder durch Ersatzbeschaffung, tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, VersR 2009, 1554, 1555; Kammerurteil vom 21. Mai 2010 - 13 S 5/10; LG Kassel, Urteil vom 26. Februar 2009 - 1 S 344/08, juris).

    Erwirbt der Geschädigte - wie hier - im Rahmen der Ersatzbeschaffung eine Sache, die mit der beschädigten Sache nach der Verkehrsauffassung wenigstens funktional vergleichbar ist, ist die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer ersatzfähig (vgl. Kammerurteil vom 21. Mai 2010 aaO).

  • AG Gießen, 21.04.2015 - 41 C 11/15  

    Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

    Es liegt keine unzulässige Vermengung mit einer konkreten Schadensregulierung vor, wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis erwirbt, der unterhalb des für das beschädigte Fahrzeug ermittelten Wiederbeschaffungsaufwandes liegt und die hierauf nunmehr entfallende Umsatzsteuer ersetzt verlangt (vgl. LG Hamburg, U.v. 12.04.2013 - 306 S 103/12; LG Saarbrücken, U.v. 21.05.2010 - 13 S 5/10; LG Kiel, U.v. 19.07.2013 - 13 O 60/12).

    Es steht ihm insbesondere frei, anstelle des beschädigten Fahrzeuges nunmehr ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, sofern die als Ersatz beschaffte Sache nach der Verkehrsanschauung funktional mit der beschädigten vergleichbar ist (vgl. LG Saarbrücken, U.v. 21.05.2010 - 13 S 5/10).

  • LG Siegen, 27.11.2012 - 1 S 97/10  

    Fiktive Schadensabrechnung

    Die Kammer schließt sich damit nunmehr der Rechtsprechung der anderen Berufungszivilkammer des Landgerichts Siegen an, die in diesem Sinne entschieden hat (Urteil, das auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2010 ergangen ist - 3 S 107/09, Seiten 5 - 8); sie steht insoweit in Übereinstimmung mit der - soweit ersichtlich - seit dem Jahr 2009 völlig einheitlichen Linie in der veröffentlichten Rechtsprechung der Berufungsgerichte und in der Literatur (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 20.8.2010 - 7 U 682/10 [zitiert nach BeckRS 2011, 14147]; LG Bonn, Urteil vom 5.6.2012 - 8 S 84/12; LG Bremen, Urteil vom 24.5.2012 - 7 S 277/11 [zitiert nach juris]; LG Koblenz, Urteil vom 25.4.2012 - 12 S 4/12, DAR 2012, 464 [zitiert nach juris]; LG Aschaffenburg, Urteil vom 24.2.2011 - 23 S 129/10 mit zustimmender Anmerkung von Diehl, ZfS 2011, 563 - 565 [Kopie Bl. 139/140 d.A.]; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2010 - 13 S 5/10 [zitiert nach juris]; LG Arnsberg, Urteil vom 30.3.2010 - 5 S 114/09 (NJW 2011, 158]; LG Kassel, Urteil vom 26.2.2009 - 1 S 344/08 [zitiert nach juris]; Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 249 Randnr. 27; Oetker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 249 Rn. 468; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 249 Rn. 267; Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl. 2011, Kap. 5 Rn. 13; Schubert in Beck"scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.3.2011, § 249 Rn. 243; anders LG Paderborn, Urteil vom 3.7.2008 (5 S 14/08, zitiert nach BeckRS 2009, 23024).
  • LG Aschaffenburg, 24.02.2011 - 23 S 129/10  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Erwerb eines

    c) Nach anderer Ansicht (LG Arnsberg NJW 2011, 158; LG Kassel, Urteil vom 26.02.2009, Az: 1 S 344/08; LG Saarbrücken, Urteil vom 21.05.2010, Az: 13 S 5/10) kann der Geschädigte, der sich, wie hier, ein mehrwertsteuerpflichtiges Ersatzfahrzeug anschafft, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, vom Schädiger die Erstattung von Mehrwertsteuer bis zu der Höhe verlangen, in der diese im Falle der Reparatur des Fahrzeuges angefallen wäre.
  • LG Hamburg, 12.04.2013 - 306 S 103/12  

    Umsatzsteuererstattung bei Anschaffung eines billigeren Ersatzfahrzeugs

    Die Kammer folgt insoweit der Auffassung des Landgerichts Saarbrücken, Urt. v. 21. Mai 2010, 13 S 5/10 (zit. n. Juris; vgl. auch Heinrich in NJW 2005, 2749 ff), dass eine Ersatzbeschaffung dann anzunehmen ist, wenn der Geschädigte eine Sache erwirbt, die mit der beschädigten Sache nach der Verkehrsauffassung wenigstens funktional vergleichbar ist, also auch dann, wenn der Geschädigte sich im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ein günstigeres Fahrzeug anschafft.
  • LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 13 S 199/12  
    Dies hat zur Folge, dass der Kläger den zur Wiederbeschaffung erforderlichen Aufwand einschließlich der hierfür geleisteten Umsatzsteuer ersetzt verlangen kann (vgl. zuletzt etwa BGH, Urt. v. 5.2.2013 aaO; Urt. der Kammer v. 21.5.2010 - 13 S 5/10, Juris, jew. m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 107/13  

    Keine Einstufung von E-Bikes als Kraftfahrzeug

    Denn auch in Fällen, in denen der Geschädigte - wie hier - seinen Schaden im Übrigen fiktiv abrechnet, ist er zur Geltendmachung von Umsatzsteuer berechtigt, soweit diese im Rahmen einer zulässigen Schadensbeseitigung angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11, VersR 2013, 471; Kammer, Urteil vom 21.05.2010 - 13 S 5/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht