Rechtsprechung
   LG Duisburg, 18.05.2010 - 13 S 58/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Ausschluss von § 536a BGB zulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Vermieters zur Generalinspektion von Wasserrohren ohne besondere Veranlassung mit dem Ziel der Vermeidung von Wasserschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasserrohre - keine Präventivinspektionen durch den Vermieter!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserschaden in der Mietwohnung - Vermieter müssen das Rohrleitungssystem nicht regelmäßig kontrollieren lassen

  • mietkaution.org (Kurzinformation)

    Mietsicherheit nicht für Rechtsanwaltskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren - Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht des Vermieters, Wasserrohre regelmäßig einer Inspektion zu unterziehen! (IMR 2010, 274)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietsicherheit dient nicht der Absicherung von Kosten der Rechtsverteidigung! (IMR 2010, 273)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Saarbrücken, 27.05.2011 - 13 S 25/11  
    Unter diesen Umständen hätte ein Idealfahrer bereits den Beginn der Fahrbewegung als Reaktionsaufforderung für eine Bremsung genutzt (vgl. nur Kammer, Urteil vom 10.12.2010 - 13 S 58/10).

    Auf einem Parkplatz, dem - wie im Streitfall - der eindeutige Straßencharakter fehlt und der daher allein dem ruhenden Verkehr dient, ist der Schutzzweck des § 9 Abs. 5 StVO nicht unmittelbar betroffen, denn es muss dort anders als im fließenden Verkehr jederzeit mit rangierenden und damit auch rückwärts fahrenden Fahrzeugen gerechnet werden (vgl. Kammer, Urteil vom 09.07.2010 - 13 S 61/10, Schaden-Praxis 2011, 106 und zuletzt Urteil vom 10.12.2010 aaO, jeweils mwN.).

  • AG Saarbrücken, 22.02.2011 - 37 C 224/10  
    Unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 15.10.2010 (13 S 58/10) hat die Beklagtenseite die Aktivlegitimation des Klägers angezweifelt.
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