Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 07.05.2010

Rechtsprechung
   LG Köln, 09.09.2009 - 13 S 59/09   

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https://dejure.org/2009,44392
LG Köln, 09.09.2009 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2009,44392)
LG Köln, Entscheidung vom 09.09.2009 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2009,44392)
LG Köln, Entscheidung vom 09. September 2009 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2009,44392)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.
  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09

    Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste

    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.
  • LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
    b) Den nach diesen Prämissen allein ersatzfähigen "Normaltarif" schätzt die Kammer in Ausübung ihres tatrichterlichen Ermessens aus § 287 ZPO unter ausdrücklicher Abweichung von ihrer bisherigen Rspr. (zuletzt Urt.- v. 9.9.2009 - 13 S 59/09 und Urt. v. 19.8.2009 - 13 S 39/09) nunmehr wie folgt: Zur Ermittlung der Mietwagenkosten (im engeren Sinne) ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben (nur) zu den Mietwagenkosten aus dem sog. "Mietpreisspiegel" der Fa. "Eurotax Schwacke" (im Folgenden: Schwacke-Liste) einerseits und aus den Angaben aus dem sog. "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008" des "Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO" (im Folgenden: Fraunhofer-Liste) andererseits zu bilden.
  • AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
    Urteil vom 27.07.2009 - AZ: 24 O 495/08, Urteil vom 19.08.2009 - AZ: 13 S 39/09, Urteil vom 25.08.2009 - AZ: 11 S 317/08, Urteil vom 09.09.2009 - AZ: 13 S 59/09, Urteil vom 27.10.2009 - AZ: 11 S 389/08, Urteil vom 18.11.2009 - AZ: 9 S 184/09, Urteil vom 07.01.2010 - AZ: 20 O 279/09 und Urteil vom 16.03.2010 - AZ: 11 S 428/08) sowie ganz überwiegend auch vom OLG Köln (Urteil vom 02.03.2009 - AZ: 19 U 181/06, NZV 2007 199 ff., Urteil vom 18.03.2008 - AZ: 15 U 145/07, Beschluss vom 15.07.2008 - AZ: 4 U 1/08, Urteil vom 03.02.2009 - AZ: 2 U 102/08, Urteil vom 03.03.2009 - AZ: 24 U 6/08, Beschluss vom 20.04.2009 - AZ: 13 U 6/09, Beschluss vom 12.05.2009 - AZ: 11 U 219/08, Urteil vom 13.10.2009 - AZ: 15 U 49/09, Urteil vom 22.12.2009 - AZ: 15 U 98/09 und Urteil vom 29.06.2010 - AZ: 25 U 2/10) vertretenen, durch die 4 aktuellen Entscheidungen des BGH vom 19.01.2010 - AZ: VI ZR 112/09, vom 02.02.2010 - AZ: VI ZR 7/09 und VI ZR 139/08, sowie vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 bestätigten Rechtsprechung, wonach es zur Bestimmung der erforderlichen Mietwagenkosten i. S. von § 249 BGB - also des am Markt üblichen Normaltarifs - zulässig ist, in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO auf das gewichtete Mittel (jetzt: Modus) des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen.
  • AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
    Soweit ersichtlich, vertritt im Bezirk des OLG Köln bislang nur der 6. Senat des OLG Köln eine andere Auffassung (z. B. Urt. v. 10.10.2008 - 6 U 115/08, a. A.: OLG Köln, Urt. v. 18.03.2008 - 15 U 145/07 - Schaden-Praxis 2008, 545; Beschl. v. 15.07.2008 - 4 U 1/08 = Juris; Urt. v. 03.03.2009 - 24 U 6/08 = NZV 2009, 447; Urt. v. 11.02.2009 - 2 U 102/08 = NRWE (online); Beschl. v. 20.04.2009 - 13 U 6/09, n. v.; Urt. v. 12.05.2009 - 11 U 219/08, n. v.; vgl. a. LG Köln, Urt. v. 19.08.2009 - 13 S 59/09, n. v.), wobei das der Senat in diesem Urteil dem vom Frauenhofer-Institut entwickelten "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008ÂÂ nicht den generellen Vorzug einräumt, sondern lediglich ein Schätzung auf diese Grundlage auch für möglich erachtet.
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https://dejure.org/2010,38358
LG Hannover, 07.05.2010 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2010,38358)
LG Hannover, Entscheidung vom 07.05.2010 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2010,38358)
LG Hannover, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 13 S 59/09 (https://dejure.org/2010,38358)
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