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   LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 66/19   

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https://dejure.org/2019,46685
LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 66/19 (https://dejure.org/2019,46685)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.12.2019 - 13 S 66/19 (https://dejure.org/2019,46685)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Dezember 2019 - 13 S 66/19 (https://dejure.org/2019,46685)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 3 Abs 1 StVO, § 8 Abs 1 S 2 Nr 1 StVO
    Ereignet sich beim Linksabbiegen eines PKW ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrades, so steht der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 220
  • NZV 2020, 430
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

    Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) ist erst

    Kommt es, wie hier, zu einem Verkehrsunfall mit einem zur Vorfahrt Berechtigten, nachdem der Wartepflichtige bereits (teilweise) in den Einmündungsbereich eingefahren war, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hatte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, MDR 1976, 305; Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, Urteil vom 12. Juli 2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30; Urteil vom 28. März 2014 - 13 S 196/13, ZfS 2014, 446; Urteil vom 29. April 2016 - 13 S 3/16, NJW-RR 2016, 1307; Urteil vom 30. Dezember 2019 - 13 S 66/19, jeweils m.w.N.).
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