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   LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13   

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https://dejure.org/2013,18389
LG Saarbrücken, 12.07.2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.07.2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - 13 S 71/13 (https://dejure.org/2013,18389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 17 Abs 2 StVG, § 8 Abs 2 S 2 StVO
    Haftung bei Verkehrsunfall: Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem unübersichtlichen Einmündungsbereich

  • ra-skwar.de

    Verkehrsspiegel - Vorfahrtsberechtigter, Mithaftung

  • rabüro.de

    Zur Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten bei Kollision im Einmündungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kenntnis einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen und die Haftungsquote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1438
  • NZV 2014, 30
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

    Der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes (§ 8 Abs. 2 Satz 2 StVO) ist erst

    Kommt es, wie hier, zu einem Verkehrsunfall mit einem zur Vorfahrt Berechtigten, nachdem der Wartepflichtige bereits (teilweise) in den Einmündungsbereich eingefahren war, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 StVO unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hatte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1975 - VI ZR 172/74, MDR 1976, 305; Urteil vom 15. Juni 1982 - VI ZR 119/81, VersR 1982, 903 m.w.N.; Kammer, Urteil vom 12. Juli 2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30; Urteil vom 28. März 2014 - 13 S 196/13, ZfS 2014, 446; Urteil vom 29. April 2016 - 13 S 3/16, NJW-RR 2016, 1307; Urteil vom 30. Dezember 2019 - 13 S 66/19, jeweils m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen dem Überholer eines auf der

    Kommt es im Bereich einer vorfahrtsgeregelten Einmündung zu einer Kollision zwischen dem wartepflichtigen und dem vorfahrtsberechtigten Verkehr, so spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass der Wartepflichtige den Unfall durch eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung verursacht hat (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 12.07.2013 - 13 S 71/13, NZV 2014, 30, vom 28.03.2014 - 13 S 196/13, NJW 2015, 177, vom 29.04.2016 - 13 S 3/16, juris, vom 07.10.2016, 13 S 35/16, juris und vom 22.09.2017 - 13 S 44/17).

    Dies ist etwa der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Beginns des Abbiegevorgangs der Vorfahrtsberechtigte sich noch außerhalb der Sichtweite des Wartepflichtigen befunden hat oder noch so weit entfernt war, dass die glatte Durchfahrt des Bevorrechtigten nicht beeinträchtigt und dieser auch nicht etwa wegen der drohenden Möglichkeit eines Zusammenstoßes in Verwirrung gebracht, zu Ausgleichsbewegungen oder gar unsachgemäßem Verhalten genötigt wurde (vgl. Nachweise in den Kammerurteilen vom 09.07.2010 - 13 S 16/10 und vom 12.07.2013 - 13 S 71/13).

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