Weitere Entscheidung unten: LG Essen, 30.08.2013

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 2-13 S 91/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,18373
LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 2-13 S 91/13 (https://dejure.org/2014,18373)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.07.2014 - 2-13 S 91/13 (https://dejure.org/2014,18373)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 2-13 S 91/13 (https://dejure.org/2014,18373)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage zu anderen Zwecken als der Instandhaltung; §§ 21, 28 WEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweckentfremdung der Instandhaltungsrücklage ist nur ausnahmsweise zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    "Zweckentfremdung" der Instandhaltungsrücklage nur in Ausnahmefällen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    WEG in Geldnot: Griff in die Instandhaltungsrücklage rechtens?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zurückgreifen auf Instandhaltungsrücklage bei Liquiditätsengpässen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf Instandhaltungsrücklage nur bei genauer Ermächtigung antasten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf Instandhaltungsrücklage nur bei genauer Ermächtigung antasten

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Instandhaltungsrücklage: Nur ausnahmsweise Rückgriff bei Geldnot

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage bei Liquiditätsengpässen? (IMR 2014, 389)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Saarbrücken, 27.04.1999 - 5 T 691/98
    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13
    Grundsätzlich widerspricht es der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage und bewegt sich damit nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese für andere Maßnahmen, etwa zum Ausgleich von Wohngeldausfällen, verwendet wird (OLG München, NZM 2008, 613; LG Saarbrücken NZM 1999, 870; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106).

    Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, eine vorhandene Instandhaltungsrücklage wieder aufzulösen, liegt nur dann im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, von dem durch Mehrheitsbeschluss nicht abgewichen werden darf, wenn dies nicht zur Unterschreitung der von § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG gebotenen Sicherheit führt (OLG Saarbrücken Beschlüsse vom 20.07.1998-5 W 110-98-35, vom 26.01.1999 - 5 W 212-98-65; Landgericht Saarbrücken vom 24.04.1999 NZM 1999, 870).

    Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106; Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.

  • OLG München, 20.12.2007 - 34 Wx 76/07

    Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13
    Grundsätzlich widerspricht es der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage und bewegt sich damit nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn diese für andere Maßnahmen, etwa zum Ausgleich von Wohngeldausfällen, verwendet wird (OLG München, NZM 2008, 613; LG Saarbrücken NZM 1999, 870; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106).

    Die Instandhaltungsrücklage hat den gesetzlichen, hier von der Gemeinschaftsordnung auch nicht modifizierten, Zweck, notwendige größere Reparaturen des gemeinschaftlichen Eigentums zu sichern (OLG München, NZM 2008, 613; vgl. Niedenführ in Niedenführ /Kümmel /Vandenhouten WEG 8. Aufl. § 21 Rn. 103).

  • OLG Saarbrücken, 20.07.1998 - 5 W 110/98

    Rückstand eines Wohnungseigentümers mit Wohngeldzahlungen; Erhebung einer

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13
    Jedoch lassen Rechtsprechung (OLG Saarbrücken NJW-RR 2000, 87; LG Saarbrücken NZM 1999, 870) und Schrifttum (Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 21 Rn. 170; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten § 21 Rn. 106; Staudinger/Bub § 21 Rn. 209) in mehr oder minder engen Grenzen Ausnahmen zu.
  • BayObLG, 29.07.2004 - 2Z BR 92/04

    Ermessensgebundenes Wahlrecht der Eigentümer zwischen Verwertung der

    Auszug aus LG Frankfurt/Main, 16.07.2014 - 13 S 91/13
    Über Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage kann die Eigentümerversammlung mit Mehrheit beschließen (BayObLG NZM 2004, 745; Staudinger/Bub WEG Bearb. 2005 § 21 Rn. 203, Rn. 209; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl. Rn. 586).
  • LG München I, 14.07.2016 - 36 S 3310/16

    Vorratsbeschluss zur Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich

    1.5 Die besondere Problematik des vorliegenden Falls besteht darin, dass die Instandhaltungsrücklage im Rahmen eines Vorratsbeschlusses zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen in Anspruch genommen werden soll (vergleiche dazu auch LG Köln, ZWE 2012, 279, 280; LG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2014, Az. 2-13 S 91/13, die jeweils einen entsprechenden Vorratsbeschluss im konkreten Einzelfall für ungültig erklärt haben; ebenso ablehnend Abramenko, ZWE 2015, 72, 76, der eine Beschränkung auf den Einzelfall für erforderlich hält).

    Insoweit stellt sich die Frage, ob überhaupt losgelöst vom Einzelfall vorab beantwortet werden kann, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage für Liquiditätszwecke deren angemessene Höhe nicht gefährdet (vgl. Abramenko, a. a. O.; LG Köln, ZWE 2012, 279, 280; LG Frankfurt, Urteil vom 16.07.2014, Az. 2-13 S 91/13).

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Rechtsprechung
   LG Essen, 30.08.2013 - 13 S 91/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,39159
LG Essen, 30.08.2013 - 13 S 91/13 (https://dejure.org/2013,39159)
LG Essen, Entscheidung vom 30.08.2013 - 13 S 91/13 (https://dejure.org/2013,39159)
LG Essen, Entscheidung vom 30. August 2013 - 13 S 91/13 (https://dejure.org/2013,39159)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    bb) Demgegenüber hält die Gegenauffassung, häufig unter Hinweis auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in banküblicher Höhe für zulässig, wobei - mit im Einzelnen unterschiedlichem Begründungsansatz - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (LG Berlin, WM 2010, 709; LG Aachen, Beschluss vom 26. August 2013 - 6 S 107/13, juris Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 15 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff.; LG München I, ZIP 2014, 20 f.; AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 46 ff.; AG München, WM 2013, 1946 und 1947; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287; Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Darlehensvertrag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 334; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 146 f.; Edelmann, BankPraktiker Wiki Bankentgelte, Dezember 2012, S. 16; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV. C. § 307 BGB 1.12; Rollberg, EWiR 2014, 103 f.; wohl auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 329; differenzierend MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 191).
  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Unabhängig von einer solchen Fixierung ist eine Bearbeitungsentgeltklausel in einem Darlehensvertrag vielmehr auch dann vorformuliert, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 47; Casper/Möllers, BKR 2014, 59; abweichend LG Essen, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 13; AG Marienberg, WM 2013, 1357; AG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2012 - 36 C 3722/12, juris Rn. 11).

    (2) Demgegenüber hält die Gegenauffassung, häufig unter Hinweis auf ältere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in banküblicher Höhe für zulässig, wobei - mit im Einzelnen unterschiedlichem Begründungsansatz - teilweise schon die Kontrollfähigkeit der betreffenden Klauseln, jedenfalls aber eine mit diesen verbundene unangemessene Kundenbenachteiligung verneint wird (LG Berlin, WM 2010, 709; LG Aachen, Beschluss vom 26. August 2013 - 6 S 107/13, juris Rn. 7 ff.; LG Essen, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 15 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Dezember 2013 - 10 O 5948/13, juris Rn. 37 ff., 46; LG München I, ZIP 2014, 20 f.; AG Düsseldorf, BKR 2013, 500, Rn. 46 ff.; AG München, WM 2013, 1946 und 1947; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118; Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.368; Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Rn. 287; Fandrich in Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Darlehensvertrag (Stand: März 2012) Rn. 48 f.; Canaris, AcP 200 (2000), 273, 334; Godefroid, ZIP 2011, 947, 949; Placzek, WM 2011, 1066, 1067 ff.; H. Berger/Rübsamen, WM 2011, 1877, 1879; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Weber, BKR 2013, 450, 453 ff.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; Kropf/Habl, BKR 2014, 145, 146 f.; Edelmann, BankPraktiker Wiki Bankentgelte, Dezember 2012, S. 16; Hertel, jurisPR-BKR 6/2011 Anm. 2; Cahn, WuB IV C. § 307 BGB 1.12; Rollberg, EWiR 2014, 103 f.; wohl auch Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2013, § 307 Rn. 329; differenzierend MünchKommBGB/Wurmnest, 6. Aufl., § 307 Rn. 191).

  • AG Düsseldorf, 24.03.2015 - 29 C 16127/14

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zahlung eines Individualbeitrags im

    Unabhängig von einer solchen Fixierung ist eine Entgeltklausel in einem Darlehensvertrag vielmehr auch dann vorformuliert, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (BGH, Urteile vom 13.5.2014 - XI ZR 405/12 und 170/13; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 47; Casper/Möllers, BKR 2014, 59; abweichend LG Essen, Beschluss vom 30. August 2013 - 13 S 91/13, juris Rn. 13; AG Marienberg, WM 2013, 1357; AG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2012 - 36 C 3722/12, juris Rn. 11).
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