Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 13 SV 6/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    "Abgasskandal": Klage gegen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36
    Zuständigkeitsbestimmung; Prozessökonomie; Verfahrensbeschleunigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt - 4 O 83/17
  • OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 13 SV 6/17



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17  

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als passive Streitgenossen im VW-Abgasskandal

    Ob ein gemeinsamer Gerichtsstand gem. § 32 ZPO beim Landgericht Köln besteht, kann offen bleiben, weil die beabsichtigte Zuständigkeitsbestimmung schon dann (ggf. deklaratorisch) ergehen kann, wenn der gemeinsame besondere Gerichtsstand nicht sicher feststellbar ist oder wenn das zu bestimmende Gericht seine Zuständigkeit mit nachvollziehbaren Gründen in Frage stellt (OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2016 - I-32 SA 41/16 -, Rn. 14, juris; OLG Köln, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 8 AR 24/16 -, Rn. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 08. Januar 2013 - 34 AR 336/12 -, Rn. 7, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 13 SV 6/17 -, juris).
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