Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Bildungsurlaub - Sprachkurs für Schwedisch
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 NBildUG; § 1 Abs. 1 S. 1 NEBG; Art 12 Abs. 1 S. 2 GG; § 11 Abs. 2 NBildUG
Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Sprachkursen für Schwedisch nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG); Sprachkurs als Bildungsmaßnahme im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetztes; Zielsetzung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetztes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an Sprachkursen für Schwedisch nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG); Sprachkurs als Bildungsmaßnahme im Rahmen des Bildungsurlaubsgesetztes; Zielsetzung des Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetztes
- Judicialis
NBildUG § 1; ; GG Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NBildUG § 1; GG Art. 12
Bildungsurlaub zur Teilnahme an Schwedisch-Sprachkurs - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 07.05.2003 - 2 Ca 164/03
- LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 520
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 24.08.1993 - 9 AZR 473/90
Sprachkurs als politische Weiterbildung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Damit besteht ein Feststellungsinteresse (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, EzA § 7 AwbG Nordrhein-Westfalen Nr. 18).Nach ständiger Rechtsprechung des BAG (z.B.: Urteil vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, a.a.O.) ist vielmehr von den Arbeitsgerichten zu prüfen, ob die Veranstaltungen den Voraussetzungen des Bildungsurlaubsgesetzes entsprechen.
Landeskundliche, auf Politik bezogene Themen sind dabei regelmäßig nur ein Übungsfeld zur Vermittlung der Sprachkenntnisse (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, a.a.O.; BAG vom 17.11.1998, 9 AZR 503/97, EzA § 7 AWbG NordrheinWestfalen Nr. 29).
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.12.1987, 1 BvR 563/85 u.a., E 77, 308) hat zum hessischen und nordrhein-westfälischen Bildungsurlaubsgesetz entschieden, dass sie mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.12.1987, a.a.O.) hat entschieden, dass gesetzliche Regellungen zur Berufsausübung nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG statthaft sind, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sind, wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und wenn bei einer Gesamtabwägung die Grenzen der Zumutbarkeit noch gewahrt werden.
- ArbG Celle, 07.05.2003 - 2 Ca 164/03
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.05.2003, 2 Ca 164/03, wird zurückgewiesen.das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.05.2003 (Az: 2 Ca 164/03) abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 381/98
Freistellung für Sprachkurs - Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Der beruflichen Weiterbildung dienen Veranstaltungen, die Kenntnisse für den ausgeübten Beruf vermitteln, oder die Kenntnisse vermitteln, die im erlernten oder ausgeübten Beruf verwendet werden können (BAG vom 15.06.1993, 9 AZR 261/90, EzA § 7 AWbG Nordrhein-Westfalen Nr. 48; BAG vom 18.05.1999, 9 AZR 381/98, EzA § 1 BiUrlG HA Nr. 2). - BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 503/97
Politische Weiterbildung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Landeskundliche, auf Politik bezogene Themen sind dabei regelmäßig nur ein Übungsfeld zur Vermittlung der Sprachkenntnisse (…BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 473/90, a.a.O.; BAG vom 17.11.1998, 9 AZR 503/97, EzA § 7 AWbG NordrheinWestfalen Nr. 29). - BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 261/90
Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen - Sprachkurs: Italienisch für …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
Der beruflichen Weiterbildung dienen Veranstaltungen, die Kenntnisse für den ausgeübten Beruf vermitteln, oder die Kenntnisse vermitteln, die im erlernten oder ausgeübten Beruf verwendet werden können (BAG vom 15.06.1993, 9 AZR 261/90, EzA § 7 AWbG Nordrhein-Westfalen Nr. 48; BAG vom 18.05.1999, 9 AZR 381/98, EzA § 1 BiUrlG HA Nr. 2).
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Januar 2004 - 13 Sa 1042/03 - wird zurückgewiesen.