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   LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09   

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https://dejure.org/2010,3811
LAG Düsseldorf, 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09 (https://dejure.org/2010,3811)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09 (https://dejure.org/2010,3811)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - 13 Sa 1129/09 (https://dejure.org/2010,3811)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • LAG Düsseldorf PDF

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
    Chefarzt; Vergütung für Rufbereitschaft; Transparenzgebot

  • hensche.de

    Chefarzt, Rufbereitschaft, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot

  • RA Kotz

    Rufbereitschaft - Abgeltungsvereinbarung im Arbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbestimmte Vergütungsklausel zur Rufbereitschaft "im üblichen Rahmen"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 15.03.2013 - 18 Sa 1802/12

    Pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung

    Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Zusammenspiel der vertraglichen Regelungen über die Pflicht zur Ableistung der Rufbereitschaft unter § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Dienstvertrages und der pauschalen Vergütung für diese Dienste unter § 3 Abs. 1 Nr. 6 des Dienstvertrages ihn gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt und die Vertragsbestimmungen daher unwirksam sind (so im Ergebnis LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09 im Hinblick auf eine Vertragsklausel, die eine pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft im Arbeitsvertrag eines Chefarztes vorsieht; kritisch dazu Münzel, NZA 2011, 886, 892), steht dem Kläger kein Zahlungsanspruch zu.

    Zum anderen hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einem leitenden Abteilungsarzt die gesonderte Vergütung für geleistete Rufbereitschaft vor dem Hintergrund einer unwirksamen Abgeltungsklausel zugesprochen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09) und damit im Ergebnis das Bestehen einer Vergütungserwartung bejaht.

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