Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 305 Abs. 1 BGB; § ... 307 Abs. 1 S. 1 BGB; § 307 Abs. 2 Nr. 1-2 BGB; § 315 Abs. 1 BGB; Nds. Lehrereingruppierungserlass Nr. 2.3; Nds. Lehrereingruppierungserlass Nr. 2.10; Nds. Lehrereingruppierungserlass Nr. 4.3; Nds. Lehrereingruppierungserlass Nr. 61.1
  Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

• IWW

  Anlage 4 Teil B TVÜ-Länder, § 17 Abs. 4 TVÜ-Länder, § 17 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder, §§ ... 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 ZPO, §§ 22, 23 BAT, § 6 NLVO-Bildung fehlt der Klägerin der Abschluss eines Studiums für ein Lehramt in Niedersachsen, § 8 NLVO-Bildung, § 6 Abs. 3 der Verordnung über Masterabschlüsse für Lehrämter in Niedersachsen, § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1 Nr. 1 NLVO-Bildung, § 5 Abs. 2 NLVO-Bildung, §§ 6, 8 NLVO-Bildung, §§ 305 ff BGB, § 305 c BGB, § 7 Abs. 1 Satz 1 NHG, § 315 Abs. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 315 ff BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGB-Kontrolle; Anforderungen an das erste und zweite Unterrichtsfach; Eingruppierungserlass Niedersachsen; einseitiges Leistungsbestimmungsrecht; Lehrereingruppierung - tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

• rechtsportal.de

  Eingruppierung einer als Berufsschullehrerin in den Fächern Spanisch und Politik beschäftigten Quereinsteigerin nach dem Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsschullehrerin - und die Eingruppierung einer Quereinsteigerin

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

  AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  (d) Soweit die Klägerin unter Hinweis auf Urteile der 2. und 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 09.07.2015 - 5 Sa 1434/14 E und vom 09.09.2015 - 2 Sa 918/14 E) die Auffassung vertritt, die Regelung in Nr. 2.3 Sätze 5 und 6 Lehrer-Eingruppierungserlasses seien intransparent und unwirksam, kann dies vorliegend auf sich beruhen.

  Gegenstand der Verfahren 5 Sa 1434/14 E und 2 Sa 918/14 E war jeweils eine korrigierende Rückgruppierung.

• BAG, 27.01.1999 - 10 AZR 597/97

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (BAG 22.01.1999 - 10 AZR 597/97, Juris Rn 40).

  Jedenfalls bei dieser Sachlage sind die Gerichte für Arbeitssachen gemäß § 315 BGB zur Überprüfung der Eingruppierungsfeststellung befugt (vgl. auch BAG 27.01.1999 - 10 AZR 597/97, Rn 38).

• LAG Niedersachsen, 09.07.2015 - 5 Sa 1434/14

  Unklare Regelung eines Lehrereingruppierungserlasses zur Eignung eines …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  (d) Soweit die Klägerin unter Hinweis auf Urteile der 2. und 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 09.07.2015 - 5 Sa 1434/14 E und vom 09.09.2015 - 2 Sa 918/14 E) die Auffassung vertritt, die Regelung in Nr. 2.3 Sätze 5 und 6 Lehrer-Eingruppierungserlasses seien intransparent und unwirksam, kann dies vorliegend auf sich beruhen.

  Gegenstand der Verfahren 5 Sa 1434/14 E und 2 Sa 918/14 E war jeweils eine korrigierende Rückgruppierung.

 
• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (BAG 19.03.2014 - 10 AZR 622/13 - Juris Rn 41 f).
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

  Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  Der Lehrer-Eingruppierungserlass als Grundlage der Eingruppierungsfeststellung ist Bestandteil des Arbeitsvertrages und nicht nach den Regeln des Verwaltungsrechts auszulegen (BAG 16.04.2015 - 6 AZR 352/14 - Juris Rn 25).
• BAG, 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

  Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  Einseitige Leistungsbestimmungsrechte nach § 315 ff BGB fallen nicht unter diese Vorschrift, wenn sie - wie hier - darauf beschränkt sind, dem Verwender die erstmalige Festlegung seiner Leistung zu ermöglichen (BAG 15.05.2013 - 10 AZR 679/12 - Juris Rn 27).
• BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 37/02

  Eingruppierung eines Lehrers mit einem ausländischen Hochschulabschluß

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2016 - 13 Sa 1292/13

  Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.12.2002 (8 AZR 37/02) davon ausgegangen ist, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen Studienabschlusses durch förmliches Verwaltungsverfahren festzustellen ist, beruhte dies auf Besonderheiten des dort ausgelegten Erlasses des Kultusministeriums Nordrhein-Westfalen.

• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 803/16

  Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2016 - 13 Sa 1292/13 E - aufgehoben.