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   LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07   

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https://dejure.org/2008,31214
LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07 (https://dejure.org/2008,31214)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07 (https://dejure.org/2008,31214)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. März 2008 - 13 Sa 1364/07 (https://dejure.org/2008,31214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 15 BErzGG, § 16 BErzGG, EGRL 34/96, Art 249 Abs 3 EG
    Versetzung nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Arbeitsplatzgarantie - Direktionsrecht - gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Versetzung nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Arbeitsplatzgarantie - Direktionsrecht - gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94

    Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Dies kann der Fall sein, wenn sich ein Arbeitgeber durch irgendeine rechtsverbindliche Erklärung oder ein Handeln, auf das sich der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlassen durfte, selbst bindet und jede dem entgegenstehende Entscheidung willkürlich oder treuwidrig erscheint (BAG vom 11. Oktober 1995, NZA-RR 1996, 313).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

    BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Richtlinien entfalten keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten (EuGH vom 5. Oktober 2004 AP Nr. 12 zu EWG -Richtlinie Nr. 93/104; EuGH vom 9. September 2003, NZA 2003, 1019; BAG vom 24. Januar 2006, -1 ABR 6/05-, zitiert nach Juris).
  • EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

    Rieser Internationale Transporte

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Nur in Ausnahmefällen - und dann nur gegenüber dem Staat - kann sich der einzelne Bürger auf Richtlinien berufen (vergleiche dazu im Einzelnen: EuGH vom 28. Juni 2007 -C 363/05 -, zitiert nach www.eurlex.eu; EuGH vom 5. Oktober 2004, a.a.O.; EuGH vom 5. Februar 2004, EuZW 2004, 279).
  • BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

    Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Richtlinien entfalten keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten (EuGH vom 5. Oktober 2004 AP Nr. 12 zu EWG -Richtlinie Nr. 93/104; EuGH vom 9. September 2003, NZA 2003, 1019; BAG vom 24. Januar 2006, -1 ABR 6/05-, zitiert nach Juris).
  • BAG, 10.05.1989 - 6 AZR 660/87

    Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Die sonstigen Haupt- und Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht im Zusammenhang mit den ruhenden Hauptleistungspflichten stehen, bleiben während der Dauer der Elternzeit in modifizierte Form bestehen (BAG vom 10. Mai 1989, NZA 1989, 759).
  • BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04

    Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Während der Dauer der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis (BAG vom 19. April 2005, NZA 2005, 1354 m. w. N.).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Nur in Ausnahmefällen - und dann nur gegenüber dem Staat - kann sich der einzelne Bürger auf Richtlinien berufen (vergleiche dazu im Einzelnen: EuGH vom 28. Juni 2007 -C 363/05 -, zitiert nach www.eurlex.eu; EuGH vom 5. Oktober 2004, a.a.O.; EuGH vom 5. Februar 2004, EuZW 2004, 279).
  • BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

    Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers

    Auszug aus LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07
    Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden (BAG vom 24. April 1996, AP Nr. 48 zu § 611 BGB Direktionsrecht; Hunold, AR-Blattei SD 600 Rdzn. 136 ff; Meisel/Sowka, a. a. O., Rdz. 32 a; Hunold, NZA-RR 2001, 337).
  • OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

    Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit

    Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland im Bundeserziehungsgeldgesetz geschehen (vgl. Hessisches LAG, Urt. v. 4.3.2008 - 13 Sa 1364/07-, juris, unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996, erstellt am 19.6.2003).
  • OVG Sachsen, 25.11.2010 - 2 A 310/09

    Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in

    Dies ist in der Bundesrepublik Deutschland im Bundeserziehungsgeldgesetz geschehen (vgl. Hessisches LAG, Urt. v. 4.3.2008 - 13 Sa 1364/07-, juris, unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG vom 3.6.1996, erstellt am 19.6.2003).
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