Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Leistungsentgelt nach TVöD; Folgen des Unterbleibens einer betrieblichen Regelung; Tariflücke

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  TVöD (VKA) § 18 Abs. 4
  Leistungsentgelt nach TVöD; Folgen des Unterbleibens einer betrieblichen Regelung; Tariflücke

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; Zahlungsklage bei unterbliebener betrieblicher Regelung im Folgejahr

 
• LAG Düsseldorf

  TVöD (VKA) § 18 Abs. 4
  Leistungsentgelt nach TVöD; Folgen des Unterbleibens einer betrieblichen Regelung; Tariflücke

• hensche.de

  TVöD: Leistungsentgelt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage bei unterbliebener betrieblicher Regelung im Folgejahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10
• LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10
• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 202/11

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 23.09.2010 - 5 Ca 5142/10

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

  (gegen ArbG Bremen-Bremerhaven 23.09.2010 - 5 Ca 5142/10 - ).

  Dem vom Kläger angezogenen Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. September 2010 - 5 Ca 5142/10 - vermag die Kammer ebenfalls keine Anspruchsgrundlage für sein Begehren zu entnehmen.

• ArbG Wuppertal, 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10

  Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 22.09.2010 - 2 Ca 1911/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80

  Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

  Dies gilt jedenfalls bei einer bewussten Regelungslücke (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 69; BAG 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - DB 1992, 1095).
• BAG, 04.09.1991 - 5 AZR 647/90

  Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

  Dies gilt jedenfalls bei einer bewussten Regelungslücke (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 69; BAG 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - DB 1992, 1095).

• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 202/11

  Leistungsentgelt - fehlende Dienstvereinbarung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 - wird zurückgewiesen.
• LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11

  Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …

  In Anbetracht einer sich ggf. verändernden Belegschaft, denkbaren Änderungen der individuellen Arbeitszeit oder der Eingruppierungen sind vielfältige Möglichkeiten denkbar, wie eine nicht auf die Leistung bezogene Auszahlungsregelung aussehen könnte (vgl. insoweit auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

  Insoweit findet sich konsequenter Weise keine Regelung im Tarifvertrag dazu, wie mit dem nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 1 auf das Folgejahr übertragenen Restbetrag aus dem Ausgangsjahr zu verfahren ist (vgl. dazu auch LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris).

  Wie bereits die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 13.01.2011 (Az.: - 13 Sa 1424/10 - n.v., juris) zutreffend ausgeführt hat, geht dies aus der Tarifgeschichte hervor.

  Da dann eine Lückenschließung durch den Rechtsanwender in die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien eingriffe, ist sie nicht zulässig (…BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 392/09 - a.a.O.; BAG v. 08.11.2006 - 4 AZR 558/05 - BAGE 120, 72; BAG v. 04.04.2001 - 4 AZR 232/00 - BAGE 97, 251; BAG v. 23.09.1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218; LAG Düsseldorf v. 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10 - a.a.O.).

• LAG Hessen, 13.12.2011 - 19 Sa 400/11

  Leistungsentgelt nach § 18 TVöDVKA) - Tarifauslegung - Folgen des Unterbleibens …

  Es fehlt eine Regelung, wie der individuelle Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung einer sich ständig verändernden Belegschaft zu berechnen ist (LAG Düsseldorf, 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 -, Rn. 18, ZTR 2011, 293;… LAG Hamm 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 -, Rn. 68, zitiert nach Juris) .

  Der Satz 5 enthält eine entsprechende Regelung für die Folgejahre ( LAG Düsseldorf 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 - ZTR 2011, 293; LAG Hamm 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 -, Rn 71, zitiert nach Juris) .

  Selbst wenn eine unbewusste Tariflücke anzunehmen wäre, fehlten hinreichende und sichere Anhaltspunkte dafür, wie die Tarifvertragsparteien die Lücke geschlossen hätten (…LAG Hamm, 11. August 2011 - 17 Sa 340/11 - Rn. 78, zitiert nach Juris;… LAG Niedersachsen, 01. August 2011 - 8 Sa 500/11 - Rn. 37, zitiert nach Juris; LAG Düsseldorf, 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 - ZTR 2011, 293 ).

 
• LAG Hamm, 11.08.2011 - 17 Sa 340/11

  Tarifliches Leistungsentgelt im öffentlichen Dienst; Übertragung des Restvolumens …

  Dem Wortlaut der Tarifvorschrift lässt sich eine Beschränkung dahin, dass eine Übertragung in das Folgejahr zum nächsten Zahlungstermin durch Auszahlung an die Beschäftigten aufzulösen ist, eine Thesaurierung über unter Umständen mehrere Jahre bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nicht gewollt ist, nicht entnehmen (so auch LAG Düsseldorf 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10; 25.04.2011 - 16 Sa 30/11).

  Insbesondere fehlt es an Regelungen, wie der individuelle Auszahlungsbetrag in Anbetracht einer sich ständig verändernden Belegschaft, der denkbaren Änderung der individuellen Arbeitszeit und der Eingruppierung zu berechnen ist (LAG Düsseldorf 13.01.2011 a.a.O.;… 26.04.2011 a.a.O.).

  Zum anderen ergeben sich aus der tariflichen Regelung keine hinreichenden und sicheren Anhaltspunkte dafür, wie sie die Tariflücke geschlossen hätten (LAG Düsseldorf 13.01.2011 a.a.O.;… 26.04.2011 a.a.O.).

• LAG Bremen, 24.08.2011 - 2 Sa 367/10

  Zahlung leistungsbezogenen Arbeitsentgelts ohne betriebliche Regelung

  Das Arbeitsgericht Bremen in der angegriffenen Entscheidung und das LAG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2011 - Az. 13 Sa 1424/10 - ZTR 2011, 293 ff.) gehen davon aus, dass die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) in der Weise auszulegen und anzuwenden ist, "dass - nach der Systematik der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 die Beschäftigten ohne betriebliches System für eine leistungsorientierte Bezahlung ab dem Jahr 2008 jährlich stets nur 6 v. H. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelt erhalten und sämtliche Restbeträge solange im Leistungstopf bleiben bis eine zweckentsprechende Verwendung möglich ist, mit der Formulierung in Satz 4 der Protokollerklärung, nach der sich das "Leistungsentgelt" im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens erhöht, gerade nicht die pauschalierte Ausschüttung gemeint ist.

  Die Berufungskammer sieht in der vom LAG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2011 - Az. 13 Sa 1424/10 - juris) herangezogenen Tarifgeschichte, keine Notwendigkeit das gefundene Auslegungsergebnis zu relativieren.

• LAG Niedersachsen, 01.08.2011 - 8 Sa 500/11

  Durch Auslegung des § 18 TVöD lässt sich eine Zahlung weiterer 6 v.H an …

  Diesen haben sich nahezu alle damit befassten Instanzgerichte angeschlossen (vgl. für viele etwa: LAG Düsseldorf vom 26. April 2011 - 16 Sa 30/11 ; vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 ).
• VG Potsdam, 15.01.2013 - 21 K 1480/12

  Personalvertretungsrecht der Länder

  Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien und der ihnen durch Art. 9 GG zugewiesene, hohe verfassungsrechtliche Rang verbieten es den Gerichten, anstelle der Tarifvertragsparteien eine als sachgerecht empfundene Regelung erst zu generieren (vgl. hierzu LAG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2011 - 13 Sa 1424/10 -, juris, Randnr. 23).