Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 14 Abs 2 TzBfG, § 78 S 2 BetrVG, Art 7 EGRL 14/2002
  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 14 Abs 2 TzBfG, § 78 S 2 BetrVG

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit

• Betriebs-Berater

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• hensche.de

  Betriebsratsmitglied, Befristung, Einstellungsanspruch

• Betriebs-Berater

  Befristung ohne Sachgrund

• Betriebs-Berater

  Befristung ohne Sachgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TzBfG § 14 Abs. 2; BetrVG § 78 S. 2
  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein grundsätzlicher Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• beck-blog (Kurzinformation)

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Kein Recht auf unbefristete Anstellung

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsmitglied - fehlende Übernahme nicht immer Benachteiligung

• osborneclarke.com (Kurzinformation)

  Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines BR-Mitglieds auf unbefristete Beschäftigung?

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wird einem Betriebsratsmitglied bei Auslaufen eines Zeitvertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung liegen

Papierfundstellen

• DB 2012, 468

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• ArbG Berlin, 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11

  Betriebsratsmitglied - sachgrundlose Befristung - Mindestschutz für …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11

  Der von einer Kündigung betroffene Arbeitnehmervertreter müsse daher im Rahmen geeigneter Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren überprüfen lassen können, ob der Grund für diese Entscheidung nicht seine Eigenschaft oder die Ausübung seiner Funktion als Vertreter ist, und es müssten angemessen Sanktionen für den Fall anwendbar sein, dass sich herausstellen sollte, dass zwischen dieser Eigenschaft oder dieser Funktion und der gegenüber dem Vertreter ausgesprochenen Kündigung ein Zusammenhang bestehe (…vgl. im Einzelnen nur EuGH, aaO.; vgl. ebenfalls Arbeitsgericht Berlin 01.09.2011 - 33 Ca 5877/11 - demnächst LAGE § 14 TzBfG Nr. 65).
• EuGH, 11.02.2010 - C-405/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Sozialpolitik - Unterrichtung und Anhörung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11

  Zutreffend hat der EuGH in der Entscheidung vom 11.02.2010 - C 405/08 - NZA 2010, 286 ff. ausgeführt, dass nach Art. 7 der Richtlinie die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass die Arbeitnehmervertreter bei der Ausübung ihrer Funktion ein ausreichenden Schutz und ausreichende Sicherheiten genießen müssen, die es ihnen ermöglichten, die ihnen übertragenen Aufgaben in angemessener Weise wahrzunehmen.

• LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11

  Befristung; Benachteiligungsverbot; Betriebsratsmitglied; Nichtverlängerung; …

  Ein weitergehender Schutz der sachgrundlos befristeten beschäftigten Betriebsratsmitglieder durch eine Einschränkung des Anwendungsbereich vom § 14 Abs. 2 TzBfG ist zur Gewährleistung des unionsrechtlich geforderten Mindestschutzes für Arbeitnehmervertreter nicht geboten (LAG Berlin-Brandenburg, 4. November 2011, 13 Sa 1549/11 - juris; LAG München, 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - juris; ArbG Berlin, 1. September 2011 - 33 Ca 5577/11 - juris;… Ulrici a.a.O.; Boemke, jurisPR - ArbR 18/2012 Anm. 1; a. A. ArbG München, 8. Oktober 2010 - 24 Ca 861/10 - juris).
• LAG Hamm, 05.11.2013 - 7 Sa 1007/13

  Ablauf der Befristung und Wahl in Betriebsrat

  Die erkennende Berufungskammer folgt hinsichtlich der aufzustellenden Darlegungslast für die benachteiligenden Tatsachen der überwiegenden Auffassung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11; LAG München…, Urteil vom 18.02.2011, 7 Sa 896/10 - Vorinstanz zu BAG vom 05.12.2012 - bei juris Rn. 76 ff und Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht -ErfK-, 13. Aufl./Kania, § 78 BetrVG Rn. 7 m.w.N.).
• LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12

  Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und …

  Insbesondere gebieten Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 2002/14) - auch unter Berücksichtigung von Art. 27, 28 und 30 der Grundrechtscharta - bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kein Verständnis des § 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend, dass die Vorschrift richtlinien/unionsrechtskonform zu reduzieren ist oder nicht zur Anwendung kommt (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).

 
• LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13

  Befristung, Betriebsratsmitglied

  Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
• LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 458/13

  Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
• LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13

  Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (…BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).