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   LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11   

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https://dejure.org/2011,1037
LAG Berlin-Brandenburg, 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11 (https://dejure.org/2011,1037)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11 (https://dejure.org/2011,1037)
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2011 - 13 Sa 1549/11 (https://dejure.org/2011,1037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • hensche.de

    Betriebsratsmitglied, Befristung, Einstellungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Befristung ohne Sachgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2; BetrVG § 78 S. 2
    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unbefristete Weiterbeschäftigung auch für Betriebsratsmitglieder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unbefristete Weiterbeschäftigung auch für Betriebsratsmitglieder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages; Anforderungen an die Darlegung einer Benachteiligung wegen Betriebsratsarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglieder müssen nicht unbedingt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf unbefristete Anstellung

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsmitglied - fehlende Übernahme nicht immer Benachteiligung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung ohne Sachgrund

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Übernahme eines Betriebsratsmitglieds in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines BR-Mitglieds auf unbefristete Beschäftigung?

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wird einem Betriebsratsmitglied bei Auslaufen eines Zeitvertrags die Festanstellung verweigert, kann darin eine verbotene Benachteiligung liegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2012, 468
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Niedersachsen, 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11

    Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds -

    Ein weitergehender Schutz der sachgrundlos befristeten beschäftigten Betriebsratsmitglieder durch eine Einschränkung des Anwendungsbereich vom § 14 Abs. 2 TzBfG ist zur Gewährleistung des unionsrechtlich geforderten Mindestschutzes für Arbeitnehmervertreter nicht geboten (LAG Berlin-Brandenburg, 4. November 2011, 13 Sa 1549/11 - juris; LAG München, 18. Februar 2011 - 7 Sa 896/10 - juris; ArbG Berlin, 1. September 2011 - 33 Ca 5577/11 - juris; Ulrici a.a.O.; Boemke, jurisPR - ArbR 18/2012 Anm. 1; a. A. ArbG München, 8. Oktober 2010 - 24 Ca 861/10 - juris).
  • LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12

    Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und

    Insbesondere gebieten Art. 7 und Art. 8 der Richtlinie 2002/14 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.03.2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (Richtlinie 2002/14) - auch unter Berücksichtigung von Art. 27, 28 und 30 der Grundrechtscharta - bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kein Verständnis des § 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend, dass die Vorschrift richtlinien/unionsrechtskonform zu reduzieren ist oder nicht zur Anwendung kommt (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
  • LAG Hamm, 05.11.2013 - 7 Sa 1007/13

    Ablauf der Befristung und Wahl in Betriebsrat

    Die erkennende Berufungskammer folgt hinsichtlich der aufzustellenden Darlegungslast für die benachteiligenden Tatsachen der überwiegenden Auffassung der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur (vgl. nur LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011, 13 Sa 1549/11; LAG München, Urteil vom 18.02.2011, 7 Sa 896/10 - Vorinstanz zu BAG vom 05.12.2012 - bei juris Rn. 76 ff und Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht -ErfK-, 13. Aufl./Kania, § 78 BetrVG Rn. 7 m.w.N.).
  • LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13

    Befristung, Betriebsratsmitglied

    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 458/13

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

    Das hat das BAG zuletzt für nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern entschieden (BAG vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11, NZA 2013, S. 515; ebenso LAG München vom 19.12.2012 - 10 Sa 725/12; LAG Niedersachsen vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11; LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11; LAG München vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10).
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