Rechtsprechung
   LAG Hessen, 29.01.2013 - 13 Sa 263/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezüglich gespeicherte Daten (§34 BDSG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 34; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 275
    Auskunftsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG )

  • rechtsportal.de

    BDSG § 34; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 275
    Auskunftsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich und im Einzelfall rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen unzulässig sein mögen (Hessisches LAG, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12, BeckRS 2013, 67364; kritisch dazu Simitis/Dix, a.a.O., § 34 Rn. 12; BeckOK-BDSG/Schmidt-Wudy, § 34 Rn. 90).
  • AG Bonn, 26.11.2013 - 104 C 146/13

    Telekommunikationsvertrag, Flatrate, Einzelverbindungsnachweis, Auskunftsanspruch

    Ohne dass es bei dieser Sach- und Rechtslage noch darauf ankommt, wäre ein Auskunftsverlangen gemäß § 34 BDSG zur Durchführung einer Rentabilitätsprüfung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12).
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