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   LAG Hessen, 29.01.2013 - 13 Sa 263/12   

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https://dejure.org/2013,4155
LAG Hessen, 29.01.2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29.01.2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
LAG Hessen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 13 Sa 263/12 (https://dejure.org/2013,4155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BDSG § 34; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 275
    Auskunftsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG )

  • rechtsportal.de

    BDSG § 34; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 275
    Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftsanspruch; Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG München, 04.09.2019 - 155 C 1510/18

    Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten

    Das von Beklagtenseite zitierte Urteil des LAG Hessen, BeckRS 2013, 67364 kann auch nicht pauschal als Beleg für die von der Beklagtenseite geäußerten Rechtsansichten und rechtshindernden bzw. rechtsvernichtende Einwände zugrunde gelegt werden.
  • LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

    Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

    Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass grundsätzlich und im Einzelfall rechtsmissbräuchliche Auskunftsanfragen unzulässig sein mögen (Hessisches LAG, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12, BeckRS 2013, 67364; kritisch dazu Simitis/Dix, a.a.O., § 34 Rn. 12; BeckOK-BDSG/Schmidt-Wudy, § 34 Rn. 90).
  • AG Bonn, 26.11.2013 - 104 C 146/13

    Telekommunikationsvertrag, Flatrate, Einzelverbindungsnachweis, Auskunftsanspruch

    Ohne dass es bei dieser Sach- und Rechtslage noch darauf ankommt, wäre ein Auskunftsverlangen gemäß § 34 BDSG zur Durchführung einer Rentabilitätsprüfung nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (vgl. LAG Hessen, Urt. v. 29.01.2013 - 13 Sa 263/12).
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 17/18

    Auskunftsanspruch und Informationsanspruch auf Erteilung monatlicher

    Sinn dieser Regelung ist es zum einen, dem Anspruchsgegner gegenüber genau zu bezeichnen, was verlangt wird, damit dieser sich entsprechend einlassen kann und zum anderen, dass im Fall der Verurteilung auch für die Vollstreckungsorgane klar ist, was und wie zu vollstrecken ist (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2013, 13 Sa 263/12).
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18

    Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher

    Sinn dieser Regelung ist es zum einen, dem Anspruchsgegner gegenüber genau zu bezeichnen, was verlangt wird, damit dieser sich entsprechend einlassen kann und zum anderen, dass im Fall der Verurteilung auch für die Vollstreckungsorgane klar ist, was und wie zu vollstrecken ist (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2013, 13 Sa 263/12).
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