Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Widerruf der Privatnutzung des Dienstwagens - Unwirksamkeit einer Widerrufsklausel in einem Dienstwagenvertrag

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 308 Nr 4 BGB; § 307 BGB
  Widerruf; Privatnutzung

• IWW
• hensche.de

  Dienstwagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erlaubnis zur Privatnutzung eines Dienstwagens darf nach Freistellung nicht mit sofortiger Wirkung widerrufen werden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 294/06

  AGB-Kontrolle - Privatnutzung eines Firmenwagens - Widerruf

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2010 - 13 Sa 462/10

  Mit Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09, DB 2010, 1943 (auch: BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Sachbezüge) hat das BAG zu Widerrufsklauseln der vorliegenden Art ausgeführt: Widerrufsklauseln zur Privatnutzung von Dienstwagen seien nach § 308 Nr. 4 BGB zu überprüfen, für die Auslegung sei ergänzend auf die allgemeinen Wertungen des § 307 BGB abzustellen.
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.09.2010 - 13 Sa 462/10

  Mit Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 113/09, DB 2010, 1943 (auch: BAG vom 19.12.2006, 9 AZR 294/06, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Sachbezüge) hat das BAG zu Widerrufsklauseln der vorliegenden Art ausgeführt: Widerrufsklauseln zur Privatnutzung von Dienstwagen seien nach § 308 Nr. 4 BGB zu überprüfen, für die Auslegung sei ergänzend auf die allgemeinen Wertungen des § 307 BGB abzustellen.

• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 651/10

  Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2010 - 13 Sa 462/10 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.
• BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 631/09

  Dienstwagen - Privatnutzung - Arbeitsunfähigkeit

  Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte eine längere Ankündigungsfrist hätte einhalten müssen (vgl. zur Widerrufsfrist bei in Formulararbeitsverträgen eingeräumtem Widerrufsrecht: LAG Niedersachsen 14. September 2010 - 13 Sa 462/10 - zu 6 der Gründe) .