Rechtsprechung
LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BUrlG, § 26 TVÖD
- IWW
§ 3 BUrlG, § 26 TVöD
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Jahresurlaubs eines Vollzeitbeschäftigten bei unterjährigem Wechsel in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH "Tirolentscheidung"
- arbeitsrecht-hessen.de
Urlaubsanspruch - Wechsel von Voll- in Teilzeit in der Jahresmitte
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Urlaubsanspruch - Wechsel von Voll- in Teilzeit in der Jahresmitte
- hensche.de
Teilzeit, Urlaub
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUrlG § 3; TVÖD § 26
Umrechnung des Jahresurlaubs bei unterjährigem Wechsel eines Vollzeitbeschäftigten in Teilzeitbeschäftigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 28.02.2012 - 8 Ca 5832/11
- LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.11.2010 - C-486/09
Kommission / Italien
Auszug aus LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 22. April 2010 - C 486/09 - "Tirolentscheidung" ist der Jahresurlaub eines Vollzeitbeschäftigten, der unterjährig in ein Teilzeitarbeitsverhältnis mit weniger Arbeitstagen/Woche wechselt, pro rata im Verhältnis der Zahl der Wochenarbeitstage zu der Zahl der Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten umzurechnen. - ArbG Passau, 13.04.2011 - 1 Ca 62/11
Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis - Art 31 …
Auszug aus LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Offenbar wollte der EuGH nur zum Ausdruck bringen, dass eine generelle pro-rata-Kürzung des Urlaubsanspruchs bei einer Reduzierung der Arbeitszeit uroparechtswidrig wäre (…vgl. ebenso Fieberg, a. a. O.;… Powietzka/Christ, a. a. O. Sponer/Steinherr, a. a. O. Randziffer 169.2; Rudkowski, NZA 2012, 74; zweifelnd für den Fall von "Kurzarbeit Null": ArbG Passau, Vorlagebeschluss vom 13. April 2011 - 1 Ca 62/11-, BB 2012, 1262). - BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 314/97
Neuberechnung der Dauer des Urlaubs bei Verringerung der Zahl der wöchentlichen …
Auszug aus LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Nur diese Berechnungsweise stellt sicher, dass die Arbeitnehmer unabhängig von der Verteilung ihrer Arbeitszeit - gleich ob vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt - denselben Urlaubszeitraum im Sinne derselben Ruhezeit zur Verfügung haben (BAG vom 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 -, NZA 1999, 156;… Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Auflage 2001, § 3 BUrlG, Randziffer 53;… Fieberg, a. a. O.;… Powietzka/Christ, a. a. O.: Sponer/Steinherr, a. a.O., Randziffer 167; a. A. Hohmeister, BB 1999, 798;… ErfK Gallner, a. a. O., Randziffer 15) und sorgt dafür, dass Arbeitnehmer, die im Laufe des Kalenderjahres von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle mit weniger Arbeitstagen pro Woche wechseln, nicht mehr Urlaub im Sinne längerer Freistellungszeit erhalten als vergleichbarer Vollzeitbeschäftigte (…vgl. dazu das Beispiel 1 bei Powietzka/Christ, a. a.O. und Sponer/Steinherr, a. a. O., Randziffer 169.2). - BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 811/09
Gleichstellungsabrede - Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag
Auszug aus LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehung oder Folgen aus dem einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - Elementenfeststellungsklage - (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG vom 19. Oktober 2011 - 4 AZR 811/09 -, DB 2011, 2783). - EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
Auszug aus LAG Hessen, 30.10.2012 - 13 Sa 590/12
Auch der EuGH hat die generelle Zulässigkeit einer solchen pro-rata-Umrechnung des Urlaubsanspruchs für Teilzeit Beschäftigte nicht bezweifelt (EuGH vom 22. April 2010 - C-486/08 - "Tirolentscheidung", NZA 2010, 557).
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - aufgehoben. - LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16
Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
Die Umrechnung des Urlaubsanspruchs in der Teilzeit ist im Bundesurlaubsgesetz zwar nicht erwähnt, ergibt sich aber aus der Natur der Sache und entspricht herrschender Auffassung (Powietzka/Christ, NJW 2010, 3397; Fieberg, NZA 2010, 925;… ErfK Gallner, § 3 BurlG, Rn. 13; Leinemann/Linck, DB 99, 1498; Sponer/Steinherr, TVÖD, § 26 Randziffer 163; LAG Hessen 30.10.2012 - 13 Sa 590/12 -, BeckRS 2013). - LAG Hessen, 11.06.2013 - 8 SaGa 224/13
Altersteilzeit - Urlaub; Altersteilzeit - Urlaub
Rechtsgrundlage der Umrechnung ist § 3 BUrlG, aus dem der Umrechnungsgrundsatz herzuleiten ist (…BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 309/99 - aaO; BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 314/00 - EzA BUrlG § 3 Nr. 23; LAG Hessen 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12, zitiert nach Juris) .Dabei geht es nicht um eine Kürzung des Urlaubsanspruchs, sondern um eine Anpassung des Urlaubsanspruchs aufgrund des von der Fünf-Tage-Woche abweichenden Arbeitszeitmodells (Powietzka/Christ, NJW 2010, 3397 [3399]; Fieberg, NZA 2010, 925 [927]) .Die von der Verfügungsklägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 28. April 1998 - 9 AZR 314/97 - BAGE 88, 315; ; LAG Hessen 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12, zitiert nach Juris ) steht der Umrechnung nicht entgegen.
- LAG Hessen, 27.05.2013 - 17 Sa 93/13
Altersteilzeit - Urlaub
(2) Die Umrechnung erfolgt grundsätzlich pro-rata-temporis (BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 97/90 - AP BUrlG § 3 Teilzeit Nr. 1; BAG 20. Juni 2000 - 9 AZR 309/99 - AP BUrlG § 3 Fünf-Tage-Woche Nr. 15;… ErfK/Gallner, 13. Aufl., BUrlG, § 3 Rdnr. 13;… Leinemann/Linck, 2. Aufl., BUrlG, § 3 Rdnr. 30;… Hohmeister/Goretzki/Oppermann, BUrlG, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 29 f;… Arnold/Ackermann/Rambach/Steuerer/Thiel-Koch/Tillmanns/ Zimmermann, BUrlG, § 3 Rdnr. 12; Leinemann/Linck, DB 1999, 1498; Powietzka/Christ, NJW 2010, 3397; Rudkowski, NZA 2012, 74 [75]) und ist im BUrlG nicht einmal erwähnt, wurde vielmehr erstmals gesetzlich in § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX für den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub kodifiziert, ergibt sich aber aus der Natur der Sache und ist in Rspr. und Lit. gefestigt (Fieberg, NZA 2010, 925 [927]; vgl. auch LAG Hessen 30. Oktober 2012 - 13 Sa 590/12 - Volltext: juris). - VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
dazu Rambach/Feldmann, Urlaub und Europa - eine unendliche Geschichte? Die neuen Anforderungen des EuGH bei Übergang von Vollzeit in Teilzeit und deren Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht, ZTR 2010, 561, zitiert nach juris; vgl. auch Hessisches LAG, Urteil vom 30.10.2012 -13 Sa 590/12-, zitiert nach juris (nicht rechtskräftig). - VGH Bayern, 15.07.2013 - 6 ZB 13.1263
Beamter; Erholungsurlaub; Resturlaub; Urlaubsdauer nach Verringerung der …
Das gestattet es, dem Dienst an insgesamt sechs Kalenderwochen fernzubleiben, und zwar unabhängig davon, ob die Arbeitszeit vermindert ist oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2005 - 15 ZB 02.1631 - juris - zur anteiligen Kürzung des während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsanspruchs nach Eintritt in die Altersteilzeit; entsprechend für § 3 BUrlG, § 26 TVÖD zur Umrechnung bei Arbeitszeitverkürzung mit weniger Wochenarbeitstagen: LAG Hessen, U.v.30.10.2012 - 13 Sa 590/12 - juris -).