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   LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14   

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https://dejure.org/2015,1475
LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14 (https://dejure.org/2015,1475)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.01.2015 - 13 Sa 73/14 (https://dejure.org/2015,1475)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 13 Sa 73/14 (https://dejure.org/2015,1475)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW

    §§ 15, ... 19 BBiG, § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 15 BBiG, § 416 ZPO, § 17 Abs. 1 BBiG, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BBiG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, § 266 BGB, § 74 SGB V, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Klage auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für Zeiten des Berufsschulbesuchs einer arbeitsunfähig erkrankten Auszubildenden

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 15 BBiG 2005, § 17 BBiG 2005, § 19 Abs 1 Nr 1 BBiG 2005, § 3 Abs 1 S 1 EntgFG
    Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründete Klage auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung für Zeiten des Berufsschulbesuchs einer arbeitsunfähig erkrankten Auszubildenden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltfortzahlung - und die Bestimmtheit der Zahlungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit - und die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nur bei Freistellung vom Berufsschulunterricht

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung bei Schulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vergütung des erkrankten Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein eigenständiger Vergütungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 348
  • NZA-RR 2015, 234
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91

    Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Ohne ausdrückliche Zusage steht dem Arbeitnehmer weder aus einem Wiedereingliederungsvertrag noch aus Gesetz ein Vergütungsanspruch zu (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272 ff. = NZA 1992, 643 f.; BSG 21. März 2007 - B 11a AL 31/06 R - NZS 2008, 160 ff.).
  • BAG, 05.09.1995 - 3 AZR 58/95

    Überstunden im Bewachungsgewerbe

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt (vgl. BAG 5. September 1995 - 3 AZR 58/95 - NZA 1996, 266 ff.; LAG Düsseldorf - 9 Sa 1335/08 - Rn. 26, juris).
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

    Wiedereingliederung - Schwerbehinderung

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass eine "Teilarbeitsunfähigkeit" dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht unbekannt ist; der Arbeitgeber ist nach § 266 BGB grundsätzlich nicht verpflichtet, eine nur eingeschränkt angebotene Arbeitsleistung anzunehmen (vgl. BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 23, BAGE 118, 252 ff. = NZA 2007, 91 ff.).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Die Anrufung eines etwaig bestehenden Schlichtungsausschusses ist nur in einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis Prozessvoraussetzung (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - BAGE 126, 12 ff. = NZA 2008, 828 ff.).
  • BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

    Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Es liegt auch kein Fall vor, in welchem die Klägerin gegenüber der Beklagten die volle Arbeitsleistung erbringen könnte, allerdings nicht in der vollen Bandbreite der ihr vertraglich zuweisbaren Tätigkeiten (vgl. hierzu BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - NZA 2014, 719 ff.).
  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Ohne ausdrückliche Zusage steht dem Arbeitnehmer weder aus einem Wiedereingliederungsvertrag noch aus Gesetz ein Vergütungsanspruch zu (vgl. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272 ff. = NZA 1992, 643 f.; BSG 21. März 2007 - B 11a AL 31/06 R - NZS 2008, 160 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 27.02.2009 - 9 Sa 1335/08

    Unbestimmter Klageantrag bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach billigem

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 13 Sa 73/14
    Verlangt ein Kläger für einzelne Tage ein Entgelt, muss er die Tage bezeichnen, für die er diese Ansprüche erhebt (vgl. BAG 5. September 1995 - 3 AZR 58/95 - NZA 1996, 266 ff.; LAG Düsseldorf - 9 Sa 1335/08 - Rn. 26, juris).
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