Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 10.05.2005 - 13 Sa 842/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) 3821/85 Art. 14 Abs. 2
    Überstunden, Anspruch auf Kopien der Fahrtenschreiberdiagramme

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Fahrtenschreiberdiagrammen zur Ermöglichung der Durchsetzung eines Überstundenanspruchs; Bestehen eines Auskunftsanspruchs zu geleisteten Arbeitszeiten gegen den Arbeitgeber; Schutzzweck der Vorschriften zur Lenkzeit von Berufskraftfahrern; Unerheblichkeit des Unmöglichkeitseinwandes bei der Herausgabeklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1058
  • NZA-RR 2005, 461



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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Hessen, 19.03.2008 - 6 Sa 1256/07

    Überstunden - Auskunftsanspruch - Anspruch auf Herausgabe der Kopien von

    Sie meint, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht unter Berufung auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. Mai 2005 ( 13 Sa 842/04 -) aus Art. 14 II VO (EWG) Nr. 3821/85 der Klage stattgegeben.

    Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen mit Urteil vom 10. Mai 2005 (- 13 Sa 842/04 - NZA-RR 2005, 461, 462) an.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 400/07

    Ausgleich von Mehrarbeit

    Als vertragliche Nebenpflicht besteht lediglich dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (vgl. BAG 07.09.1995, 8 AZR 828/93, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; LAG Niedersachsen, 10.05.2005, 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, S. 461 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 9 Sa 92/07

    Zur Bedeutung von Fahrtenschreiberdiagrammen im Überstundenprozess

    Der Kläger hat auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Beklagten gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) 3821/85 vom 20.12.1985 als nach Art. 249 EG-Vertrag unmittelbar geltendem Recht (jetzt § 21 a Abs. 7 ArbZG) die Herausgabe von Kopien der Tachoscheiben zu verlangen, um mit deren Hilfe seine behaupteten Überstundenansprüche durchzusetzen (vgl. LAG Niedersachsen vom 10.05.2005 - 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, 461 ff. Rn. 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 437/07

    Ausgleich von Mehrarbeit

    Als vertragliche Nebenpflicht besteht lediglich dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (vgl. BAG 07.09.1995, 8 AZR 828/93, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; LAG Niedersachsen, 10.05.2005, 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, S. 461 ff.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2007 - 11 Sa 354/07

    Bestreiten der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Übergabe

    Allerdings besteht als vertragliche Nebenpflicht eine Pflicht zur Auskunftserteilung nach § 242 BGB, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, der sie unschwer geben kann (vgl. BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93 -, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; 26.06.1985 - 7 AZR 150/83 - Juris; LAG Niedersachsen 10.05.2005 - 13 Sa 842/04 - NZA - RR 2005, 461 f.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 11 Sa 414/07

    Ausgleich von Mehrarbeit

    Als vertragliche Nebenpflicht besteht lediglich dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung, wenn der aus dem Vertrag Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts keine Gewissheit hat und deshalb auf die Auskunft des anderen Teils angewiesen ist, soweit dieser sie unschwer geben kann (vgl. BAG 07.09.1995, 8 AZR 828/93, AP Nr. 24 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; LAG Niedersachsen, 10.05.2005, 13 Sa 842/04, NZA-RR 2005, S. 461 ff.).
  • LAG Köln, 10.11.2010 - 3 Sa 770/10

    Tachoscheiben als Arbeitszeitunterlagen; Anspruch des Kraftfahrers auf Herausgabe

    Ein weitergehender Anspruch folgt auch nicht aus der vom klägerischen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Berufungsverhandlung angeführten Entscheidung des LAG Niedersachen vom 10.05.2005 (13 Sa 842/04).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 - 7 Sa 708/09

    Überstundenvergütung bei Tätigkeit als Fahrer im Straßentransport -

    Selbst wenn man über den vorwiegend am öffentlichen Interesse orientierten Zweck des § 21 a Abs. 7 ArbZG hinaus auch die Absicherung der Durchsetzbarkeit von Überstundenvergütungsansprüchen als weiteren (privatrechtlichen) Zweck anerkennt (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2005, 13 Sa 842/04 = NZA-RR 2005, 461 f.), kann dies nicht zu einer Umkehr der Darlegungslast führen oder auch nur dazu, dass der Arbeitnehmer den Inhalt der von ihm verrichteten Arbeitstätigkeit nicht mehr darlegen müsste.
  • LAG Niedersachsen, 07.05.2010 - 6 Sa 1412/09

    Einzelvertragliche Teilverweisung auf einen Tarifvertrag - tarifliche

    Rückschlüsse auf die Arbeitszeit sind mithin möglich (vgl. LAG Niedersachsen, 15.05.2005 - 13 Sa 842/04 - MDR 2005, 1058).
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