Rechtsprechung
   LAG Köln, 24.11.1998 - 13 Sa 940/98   

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https://dejure.org/1998,4743
LAG Köln, 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 (https://dejure.org/1998,4743)
LAG Köln, Entscheidung vom 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 (https://dejure.org/1998,4743)
LAG Köln, Entscheidung vom 24. November 1998 - 13 Sa 940/98 (https://dejure.org/1998,4743)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Festlegung von Arbeitsinhalten durch einstweilige Verfügung; Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Wertpapiergeschäften für private Anleger anstelle von institutionellen Anlegern an einen Wertpapiersachbearbeiter; Ansehensverlust durch eine vorgenommene ...

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 1008 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00

    Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers

    Diese Rechtsprechung hat das LAG Köln in seinem Urteil vom 24.11.1998 (- 13 Sa 940/98 -, Leitsatz in NZA 1999 S. 1008) bestätigt.
  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 7/08

    Beschlussverfahren; einstweilige Verfügung; Freistellung von Kosten für Teilnahme

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, 24.11.1998 - NZA 1999, 1008).
  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

    Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311).
  • LAG Köln, 20.05.2009 - 8 TaBVGa 3/09

    Freistellung Betriebsratsmitglied; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die bestehende Rechtsverletzung sich darstellt (LAG Köln, Urteil vom 20.11.1998 - 13 Sa 940/98 -, NZA 1999, 1008).

    Bei dieser Abwägung können die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offenkundiger die bestehende Rechtsverletzung sich darstellt (LAG Köln, Urteil vom 20.11.1998 - 13 Sa 940/98 -, NZA 1999, 1008).

  • LAG Hamm, 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung; Beschäftigung als

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  • LAG Hamm, 30.11.2007 - 10 TaBVGa 19/07

    Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

    Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA 2003, 311; LAG Hamm, Beschluss vom 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
  • LAG Hamm, 17.11.2006 - 10 Sa 1555/06

    Weiterbeschäftigung eines Betriebsratsmitglieds im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Mindestens muss angenommen werden, dass die Anforderungen an den Verfügungsgrund umso geringer sind, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008).
  • LAG Düsseldorf, 01.06.2005 - 12 Sa 352/05

    Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung, Verfügungsgrund

    (55) Auf ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an einer dringlichen Regelung kann keinesfalls verzichtet werden, wenn die Beschäftigung vom Arbeitgeber nicht gänzlich, sondern nur zu den vom Arbeitnehmer gewünschten Bedingungen abgelehnt wird (Hess. LAG, Urteil vom 19.08.2002, AR-Blattei ES 650 Nr. 4, vgl. LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998, 13 Sa 940/98, NZA 1999, 1008, Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2002, PflR 2003, 502, Hilbrandt RdA 1998, 163).
  • LAG Hamm, 28.03.2007 - 10 SaGa 11/07

    einstweilige Verfügung auf Beschäftigung eines Jugend- und

    Die Anforderungen an den Verfügungsgrund sind umso geringer, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln, Urteil vom 24.11.1998 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm, Urteil vom 12.12.2001 - NZA-RR 2003, 311).
  • LAG Hamm, 22.10.2010 - 10 TaBVGa 19/10

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Durchführung von Überstunden; Übergangsmandat

    Bei der Abwägung der verschiedenen Interessen können die Anforderungen an einen Verfügungsgrund umso geringer sein, desto schwerer und offensichtlicher die drohende oder bestehende Rechtsverletzung ist (LAG Köln 24.11.1998 - 13 Sa 940/98 - NZA 1999, 1008; LAG Hamm 12.12.2001 - 10 Sa 1741/01 - NZA-RR 2003, 311; LAG Hamm 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07 -).
  • LAG Hamm, 24.02.2012 - 10 TaBVGa 1/12

    Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Verhinderungsfall durch

  • LAG Hamm, 07.09.2007 - 10 SaGa 33/07

    einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im gekündigten Arbeitsverhältnis;

  • LAG Hamm, 21.05.2008 - 10 TaBVGa 5/08

    Beschlussverfahren; Unterlassung der Anwendung eines Punktesystems bei der

  • ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03

    Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten

  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 13 TaBV 119/05

    Beschlussverfahren, einstweilige Verfügung, Kostenvorschuss für Teilnahme an

  • LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14

    Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe

  • LAG Hamm, 29.04.2011 - 10 TaBVGa 3/11

    Mitbestimmung beim Personaleinsatz in verselbständigten Verkaufsstellen einer

  • LAG Hamm, 10.12.2012 - 10 TaBVGa 7/12

    Unzulässigkeit eines im Wege der einstweilien Verfügung geltend gemachten

  • LAG Hessen, 25.06.2009 - 5 TaBVGa 52/09

    Vorabentscheidung durch Einigungsstelle statt gerichtlicher vorläufiger

  • ArbG Essen, 03.09.2020 - 5 BVGa 5/20
  • ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2005 - 9 Ga 14/05
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