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   LG Deggendorf, 09.03.2017 - 13 T 27/17   

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LG Deggendorf, 09.03.2017 - 13 T 27/17 (https://dejure.org/2017,37920)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 09.03.2017 - 13 T 27/17 (https://dejure.org/2017,37920)
LG Deggendorf, Entscheidung vom 09. März 2017 - 13 T 27/17 (https://dejure.org/2017,37920)
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Wird zitiert von ...

  • LG Deggendorf, 12.12.2019 - 13 T 173/19

    Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Betreuung, Rechtsbeschwerde, Betreuerwechsel,

    Die gegen diesen Beschluss von der Betroffenen mit handschriftlichem Schreiben vom 14.02.2017 eingelegte Beschwerde (Bl. 66 d.A.) hat das Landgericht Deggendorf mit Beschluss vom 09.03.2017 (Az. 13 T 27/17, Bl. 103/114 d.A.) zurückgewiesen.

    In Anbetracht der vor dem BGH zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Rechtsbeschwerde betreffend die vorangegangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 09.03.2017 (Az. 13 T 27/17), hat das Landgericht dieses Verfahren im Einverständnis der Betroffenen mit Beschluss vom 25.07.2017 (Bl. 237/238 d.A.) gemäß § 21 Abs. 1 FamFG bis zur Erledigung der Rechtsbeschwerde ausgesetzt.

    Daraufhin hat das Landgericht Deggendorf durch Beschluss vom 16.10.2017 (331/333 d.A.) das Beschwerdeverfahren 12 T 86/17 zu dem Beschwerdeverfahren Az. 13 T 27/17 nach § 20 FamFG hinzuverbunden.

    Das Landgericht Deggendorf hat sodann im - nach Verbindung maßgeblichen - Beschwerdeverfahren 13 T 27/17 mit Beschluss vom 16.01.2018 (Bl. 421/429 d.A.) die Beschlüsse des Amtsgerichts Deggendorf vom 17.01.2017, Az. XVII 1395/16 (Bl. 36/40 d.A.) und vom 10.05.2017, Az. XVII 1395/17 (Bl. 162/164 d.A.) aufgehoben und die notwendigen Auslagen der Betroffenen im Rahmen der jeweiligen Beschwerdeverfahren und der Rechtsbeschwerde der Staatskasse nach § 307 FamFG auferlegt.

    Mit Beschluss vom 15.10.2019 (Bl. 592/593 d.A.) hat das Amtsgericht die notwendigen Auslagen der Betroffenen für das Beschwerdeverfahren 13 T 27/17 gegen die Staatskasse festgesetzt.

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LG Deggendorf, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 13 T 27/17 (https://dejure.org/2018,38401)
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