Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,21916
LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16 (https://dejure.org/2016,21916)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.06.2016 - 13 T 3/16 (https://dejure.org/2016,21916)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - 13 T 3/16 (https://dejure.org/2016,21916)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer einzuräumenden Prüfungsfrist

  • steinbeckundpartner.de (Kurzinformation)

    Zur Dauer der bei einem VU dem ausländischen KH-Versicherer einzuräumenden Prüfungsfrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1503
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf dem Parkplatz eines

    Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.4.2010 - 3 W 15/10, bei Juris Rn. 14; LG Saarbrücken, Beschluss vom 20.6.2016 - 13 T 3/16, bei Juris Rn. 9 unter Hinweis auf BGH, VersR 1964, 749).

    Ihre Dauer ist vom Einzelfall abhängig, wobei die wohl vorherrschende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen als angemessen ansieht (Senat, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 18 sowie Beschluss vom 9.2.2010 - 4 W 26/10, bei juris Rn. 2; OLG Frankfurt VersR 2015, 1373 Rn. 4; OLG Köln, NJW-RR 2012, 861; OLG Rostock, MDR 2001, 935; LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 1503; JurisPK-StrVerkR/Freymann/Rüßmann, aaO, § 249 Rn. 277).

  • OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19
    (4) Ob die Prüffrist für einen ausländischen Haftpflichtversicherer grundsätzlich bereits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem beklagten Verein zu laufen beginnt, bedarf im vorliegenden Fall keiner grundlegenden Klärung (vgl. hierzu LG Saarbrücken NJW-RR 2016, 1503, juris Rdn. 11 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 09.12.2016 - 13 S 132/16
    Hier war zwar der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Reparaturkosten schon im Zeitpunkt der Klageerhebung grundsätzlich in der begehrten Höhe fällig, weil die der Beklagten zuzubilligende Regulierungsfrist (vgl. dazu Kammer, Beschluss vom 20.06.2016 - 13 T 3/16, juris; Freymann/Rüßmann in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB, Rn. 277 mwN) abgelaufen war und die Richtigkeit der Kostenschätzung in dem vom Kläger vorgelegten Schadengutachten nicht in Streit stand.
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